Année politique Suisse 1985 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen
Voranschlag und Staatsrechnung der Kantone
Die Ergebnisse der
Voranschläge der Kantone für 1986 wurden erstmals einheitlich nach der im neuen Rechnungsmodell vorgesehenen Gliederung erhoben ; die neue Darstellungsweise unterscheidet zwischen Investitions- und laufender Rechnung und gibt für jeden Kanton den jeweiligen Überschuss an. Für die laufende Rechnung budgetierten 15 Kantone einen defizitären Abschluss. Der gesamte Aufwandüberschuss sollte aber dank ordentlichen Mehreinnahmen von 2 Mia Fr. (das sind +7,8 % gegenüber dem Voranschlag von 1985) von 65 Mio auf 22 Mio Fr. sinken. Merklich negativer waren die Investitionsrechnungen. Ausser in den Kantonen Baselland, Freiburg und Schaffhausen wiesen sie überall Fehlbeträge auf. Die Mehrausgaben wurden insgesamt auf über 1 Mia Fr. budgetiert und blieben damit nur leicht unter denjenigen der Voranschläge von 1985. Die Tendenz zu sinkenden Defiziten in den Gemeinden dürfte weiter anhalten. Für 1986 budgetierten die Städte oder Stadtgemeinden einen Ausgabenüberschuss von insgesamt 300 Mio Franken
[12].
Die Rechnungen der Kantone für 1984 schlossen gemäss der statistischen Auswertung bei Ausgaben von 27,8 Mia Fr. (+3,7% gegenüber den Rechnungen von 1983) und Einnahmen von 27,5 Mia Fr. (+5,6%) mit einem Defizit von 262 Mio Fr. ab. Gegenüber 1983 verminderte sich der Ausgabenüberschuss um 471 Mio Fr. und war somit der kleinste seit 1980. Mehr als die Hälfte des Gesamtdefizits entfiel zudem auf die Erhöhung von Dotationskapitalien der Kantonalbanken. 14 Kantone erzielten ein positives Rechnungsergebnis; die grössten Einnahmenüberschüsse verzeichneten Baselland, Freiburg und Tessin. Eine Steigerung der Ausgabenüberschüsse wiesen die Rechnungen von 6 Kantonen aus, wobei namentlich die Defizite von Appenzell Ausserrhoden, Baselstadt, Bern, Genf und Zürich ins Gewicht fielen
[13].
[12] Vat., 18.12.85; wf, Dok., 1, 13.1.86; 9, 3.3.86; Die Volkswirtschaft, 59/1986, S.21 ff. Neues Rechnungsmodell : M. Galliker, «Das öffentliche Rechnungswesen in der Schweiz und die Revision der Finanzstatistik», in Die Volkswirtschaft, 59/1986, S.75 ff.; Vat., 15.5.85; NZZ, 16.7.85. Vgl. auch SPJ, 1984, S. 88.
[13] wf, Dok., 24, 17.6.85; 48, 2.12.85; Die Volkswirtschaft, 58/1985, S. 677 ff. Siehe auch SPJ, 1984, S. 88.
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