Année politique Suisse 1985 : Infrastruktur und Lebensraum / Erhaltung der Umwelt
 
Abfälle
Bezüglich der Beseitigung von Abfällen setzte die Luftreinhalteverordnung strengere Vorschriften für die Rauchgasreinigung von Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) fest. Damit sollen insbesondere auch umweltgefährdende Stoffe wie Cadmium, Blei oder Chlor, die angesichts der wachsenden Müllberge eine zunehmende Belastung für Luft und Boden darstellen, besser ausgefiltert werden. Da die erforderlichen Sanierungen Investitionskosten in Millionenhöhe nach sich ziehen, brachten diese Bestimmungen gerade für kleinere KVA erhebliche Probleme. Nicht nur Umweltschutzkreise forderten daher anstatt der Verbrennung von kompostierbaren oder sonst wiederverwertbaren Abfällen eine ökologisch orientierte Abfallbewirtschaftung, welche neben dem Recycling in erster Linie die Vermeidung von Müll anstrebt. Pilotversuche in mehreren Gemeinden zeigten, dass bei getrennter Einsammlung und Verwertung des Kehrichts auch ein Umdenken eingeleitet und die pro Kopf produzierte Müllmenge erheblich reduziert werden kann. Mit einer Eingabe an den Bundesrat forderten fünf Umwelt- und Konsumentenorganisationen die Einführung eines Pfandes auf allen Einweg-Getränkeverpackungen aus Metall, Kunststoff und Glas. Bei der Beantwortung zweier Interpellationen erklärte sich die Landesregierung bereit, Möglichkeiten zur Eindämmung der Verpackungsflut zu prüfen sowie ein Konzept für die zukünftige Abfallwirtschaft zu erarbeiten [19].
Nachdem Ende April die einzige öffentliche Sondermülldeponie in Kölliken (AG) wegen Geruchsimmissionen und Sickerwasserbelastung geschlossen werden musste, wurde das Problem der Sondermüllentsorgung akut. Eine gesamtschweizerische Standortplanung für solche Deponien war versäumt worden. Angesichts des Widerstandes betroffener Regionen, Sondermüll auf ihrem Gebiet zu lagern, wurde die Erstellung spezieller Verbrennungsanlagen erwogen. Dass auch hochgiftiger Abfall unweltgerecht entsorgt werden kann, zeigte das Beispiel des aus dem Chemieunfall im italienischen Seveso stammenden Dioxins, welches — ohne mehr grosses Interesse zu erregen — in einem Spezialofen der Basler Chemie verbrannt wurde [20].
 
[19] KVA: TA, 16.2.85; 27.2.85; 5.6.85; 20.9.85; BZ, 9.3.85; 14.4.85; Bilanz, 1985, Nr. 2. Abfallbewirtschaftungskonzepte: Amtl. Bull. NR, 1985, S. 188, 206, 1267 f. und 1284 f. ; Vr, 1.3.85 ; NZZ, 5.6.85 ; 10.8.85 ; 23.12.85 ; wf, Artikeldienst, 25, 24.6.84; SGU-Bulletin, 1985, Nr. 1; Recycling, 1985, Nr. 5; BUS, Kompostieren in regionalen Anlagen, Bern 1985; siehe auch SPJ, 1984, S. 124. Pilotversuche: Bund, 13.3.85; BZ, 27.3.85; Vr, 18.6.85; NZZ, 26.9.85.
[20] Sondermüll: BaZ, 28.3.85; 25.11.85; Ww, 22, 30.5.85; 43, 24.10.85; 49, 5.12.85; TA, 3.7.85; 27.11.85; NZZ, 20.8.85; 15. und 16.11.85; wf, Artikeldienst, 44, 4.11.85; vgl. auch Amtl. Bull. NR, 1985, S. 1041 f., 1459 f. und 1824 f. sowie Verhandl. B.vers., 1985, V, S. 50 f. und 80. Seveso-Dioxin: BaZ, 9.2.85; 15.6.85; 22.6.85; vgl. SPJ, 1983, S. 130 f. ; 1984, S. 125. Einen Teilaspekt der Abfallproblematik soll die Verordnung über den Verkehr mit gefährlichen Abfällen (VVGA) regeln, für welche 1985 die Vernehmlassung abgeschlossen wurde. Auf internationaler Ebene beschäftigte sich die OECD-Konferenz in Basel mit diesem Problem; die 22 teilnehmenden Länder beschlossen, noch vor Ende 1987 Richtlinien zur besseren Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit gefährlichen Abfällen zu schaffen (Presse vom 26.-28.3.85).