Année politique Suisse 1986 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Nationalistische Rechte
Als Hauptorganisation der nationalistischen Rechten konnte die Nationale Aktion (NA) weitere Wahlerfolge verbuchen. Dämpfend wirkten sich allerdings innere Spannungen aus, die teils sachlich, noch mehr aber persönlich bedingt waren. So verstimmte der Parteigründer, Nationalrat F. Meier, die Geschäftsleitung, als er, ohne diese zu konsultieren, mit der Bezirkspartei Winterthur eine neue Überfremdungsinitiative lancierte, welche die Ausländerzahl schrittweise auf eine halbe Million senken will
[28]. Vor allem löste jedoch die umstrittene Person des jungen Berner Nationalrats M. Ruf eine Spaltung der Partei aus. Ende März beantragte die Geschäftsleitung, Ruf wegen eigenmächtigen und provozierenden Verhaltens aus der NA auszuschliessen. Als sie damit im Zentralvorstand nicht durchdrang, zog Rufs Hauptgegenspieler, Ehrenpräsident und Nationalrat V.
Oehen, Mitte April die Konsequenzen und kehrte der Partei den Rücken. Parallel dazu schieden — namentlich im Kanton Bern — auch andere Funktions- und Mandatsträger aus der NA aus
[29]. Trotz diesem Erfolg Rufs wählte die Delegiertenversammlung im Juni den eher Oehen nahestehenden Vizepräsidenten R. Keller, den Vorsitzenden der Baselbieter Kantonalorganisation, zum Nachfolger von H. Zwicky, der altershalber das Parteipräsidium niedergelegt hatte
[30].
Nach ergebnislosen Fühlungnahmen mit anderen Parteien schritt Oehen im Spätsommer zur Gründung einer neuen Formation, der Ökologischen Freiheitlichen Partei (ÖFP). Deren Leitlinien rücken die Wiederherstellung eines stabilen Gleichgewichts zwischen Natur und Zivilisation in den Vordergrund. Sie lehnen ein dauerndes quantitatives Wirtschaftswachstum wie auch die Energieproduktion aus Kernspaltung und fossilen Brennstoffen ab, fordern aber langfristig auch eine Reduktion der Bevölkerungszahl, woraus sich eine restriktive Ausländer- und Flüchtlingspolitik ergibt
[31].
[28] Wahlerfolge: vgl. SPJ, 1985, S. 32, 35 und 237 sowie oben, Teil I, 1e (Kantonale Wahlen). Laut einer Umfrage hielten es 16% für möglich, einem NA-Kandidaten die Stimme zu geben (BaZ, 14.6.86). Vgl. auch F. Saint-Ouen, «Vers une remontée du national-populisme en Suisse? Le cas des vigilants genevois», in SJPW, 26/1986, S. 211 ff. Neue Überfremdungsinitiative: NZZ, 27.1.86; 10.2.86; Volk + Heimat, 1986, Nr. 4. Vgl. zur NA auch L. Neidhart in TA, 9.1.86.
[29] Ausschlussantrag: Presse vom 26. und 27.3.86. Zentralvorstand: Presse vom 7.4.86. Austritt Oehens: Presse vom 14.4.86. Die von NA und Vigilance gebildete Fraktion verlor mit Oehens Austritt die erforderliche Minimalgrösse (Bund, 15.4.86). Ausscheiden anderer NA-Exponenten: Bund, 9.4.86; BZ, 17.4.86; 30.4.86; 22.5.86; vgl. Volk + Heimat, 1986, Nr. 7. Über Ruf vgl. TA, 5.4.86.
[30] Rücktritt Zwickys: BZ, 21.3.86; vgl. SGT, 15.4.86. Wahl Kellers: Bund, 16.6.86.
[31] Fühlungnahmen: BZ, 19.4.86; SGT, 2.5.86; CdT, 20.8.86; Bund, 25.8.86. ÖFP: Presse vom 18.8.86 und 1.9.86. Vgl. ÖFP, Leitlinien, Bern 1986.
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