Année politique Suisse 1986 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
 
Erneuerungswahlen für den Ständerat
Die in fünf Kantonen durchgeführten Erneuerungswahlen für den Ständerat [1] brachten keine Veränderung der parteipolitischen Zusammensetzung der kleinen Kammer. In Glarus, Graubünden und Nidwalden wurden die bisherigen Amtsinhaber oppositionslos für weitere vier Jahre bestätigt [2]. Umstritten war dagegen die Nachfolge des Obwaldner Ständerates Willy Hophan (cvp), der infolge einer Affäre um die ihm als Finanzdirektor unterstellte kantonale Steuerverwaltung auf eine erneute Kandidatur verzichtete [3]. Mit ihrem Parteipräsidenten Niklaus Küchler konnte die CVP-Obwalden das Ständeratsmandat zwar halten, doch unterlag der freisinnige Kampfkandidat an der Landsgemeinde nur sehr knapp [4]. Im Kanton Zug vermochte der Angriff von SP und Sozialistisch-Grüner Alternative auf die bürgerliche Vertretung im Ständerat das Wahlgeschehen zu beleben, hatte aber keinen Erfolg: Die Nachfolge des zurückgetretenen Othmar Andermatt (fdp) trat der freisinnige Regierungsrat Andreas Iten an ; Markus Kündig (cvp) wurde in seinem Amt bestätigt [5]. Als neuer Vertreter des Kantons Jura zog Michel Flückiger (fdp) in den Ständerat ; er rückte für seinen in die Kantonsregierung gewählten Parteikollegen Gaston Brahier nach [6]. Personelle Veränderungen ergaben sich auch im Nationalrat [7].
 
[1] Wahlen in GL und GR: 16.3.1986; OW und NW: Landsgemeinde vom 27.4.1986; ZG: 9.11.1986.
[2] Presse vom 17.3.86 (GL, GR) und 28.4.86 (NW).
[3] Der Obwaldner Steuerverwaltung wurden von den eidg. Steuerbehörden mangelhafte Einschätzungsverfahren sowie ungesetzliche Steuervergünstigungen vorgeworfen, welche zu Steuerausfällen von gegen 22 Mio Fr. führten und den Bund zu aufsichtsrechtlichen Massnahmen veranlassten (Amt. Bull. NR, 1986, S. 247 f.; Vat., 23.11.85; Presse vom 24.3.86; 3.-12.4.86; 16.4.86; 11.6.86; WoZ, 16, 18.4.86). Als das Ausmass der Obwaldner Steueraffäre publik wurde, sah sich Hophan gezwungen, auf sein StR-Mandat zu verzichten, wollte er nicht – wie sein VorgängerJost Dillier 1982 – eine Abwahl durch die Landsgemeinde riskieren (Presse vom 27.3.86; vgl. SPJ, 1982, S. 23).
[4] Vat., 7.4.86; 28.4.86.
[5] LNN und Vat., 3.9.86; 10.10.86;13.10.86. Dass Kündig bei der Wahl schlechterabschnitt als Iten, wurde als «Denkzettel» für Kündigs zu gewerbefreundliche Politik gewertet (Vat., 10.11.86).
[6] 24 Heures, 13.11.86. Im Jura wird der StR nach Proporz gewählt.
[7] Verhandl. B. vers., 1986, II, S. 11 und V, S. 11 ; 1987, I, S. 15. Paul Rechsteiner (sp, SG) und Lukas Fierz (gp, BE) ersetzten Hans Rohrer (sp, SG) bzw. Leni Robert (gp, BE), die nach ihrer Wahl in die Kantonsregierung ihr NR-Mandat zur Verfügung stellten (SGT, 16.4.86 bzw. Bund, 13.5.86). Für den verstorbenen Hans Frei (cvp, TG) rückte Margrit Camenzind als erste Thurgauerin in den NR nach (SGT, 20.5.86; 28.5.86). Der in den BR gewählte Flavio Cotti wurde durch Giovanni Baggi (cvp, TI) ersetzt (NZZ, 11.12.86). Im Kanton Al, der seinen einzigen NR nach dem Majorzsystem bestellt, musste dagegen eine Ersatzwahl für den neu in den BR gewählten Arnold Koller (cvp) durchgeführt werden. In einer Kampfwahl wurde der von der «Gruppe für Innerrhoden» aufgestellte Rolf Engler gewählt, der sich der CVP-Fraktion anschloss (TA, 29.1.87; 9.2.87).