Année politique Suisse 1986 : Wirtschaft / Allgemeine Wirtschaftspolitik / Strukturpolitik
Der technologische Wandel und die engen weltwirtschaftlichen Verknüpfungen zwingen mehr denn je auch kleine Firmen zu einer innovationsfreudigen Haltung. Bundesstaatliche Finanzierungshilfen sind jedoch nach dem negativen Volksentscheid über die Innovationsrisikogarantie für die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat weder angebracht noch erforderlich. Eine Motion des Sozialdemokraten Borel (NE) für eine
Bundesbeteiligung an gemischtwirtschaftlichen Innovationsförderungsgesellschaften überwies der Rat nicht einmal in Postulatform. Wichtig erscheint es dem Parlament hingegen, dass der Staat nicht aus finanzpolitischen Motiven die private Finanzierung von Innovationen behindert. Die Ständekammer stimmte deshalb einer Motion des Nationalrats zu, welche, neben Massnahmen zur Stärkung des Finanzplatzes, die Aufhebung oder Reduktion der Emissionsabgabe auf neu geschaffenem Risikokapital verlangt
[20]. Nicht nur die Finanzierung der wirtschaftlichen Verwertung von Erfindungen kann Probleme stellen, sondern auch deren Schutz vor Nachahmungen. Namentlich bei Erfindungen auf dem Gebiet der Gentechnologie sind offenbar die zur Patentanmeldung vorgeschriebenen technischen Modalitäten der Realität nicht mehr angepasst. Der Nationalrat stimmte diskussionslos einer vom Freisinnigen Auer (BL) eingereichten Motion für eine entsprechende Revision des Patentgesetzes zu
[21].
[20] Motion Borel: Amtl. Bull. NR, 1986, S. 2032 f. Zur Innovationsrisikogarantie siehe SPJ, 1985, S. 62 f. Motion des NR: Amtl. Bull. StR, 1986, S. 95 ff. Vgl. zu dieser von NR Feigenwinter (cvp, BL) eingereichten Motion auch unten, Teil I, 4b (Banken). Mit einem überwiesenen Postulat regte NR Oester (evp, ZH) die Schaffung eines jährlich auszurichtenden Bundespreises für besonders bedeutsame unternehmerische Innovationen an. Der Rat erhofft sich davon auch positive Auswirkungen auf die Einstellung der Bevölkerung gegenüber dem technologischen Wandel (Amtl. Bull. NR, 1986, S. 961). Der NR stimmte ferner einem Postulat Grassi (cvp, TI) zu, welches von der Exekutive periodische Berichte zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Strukturwandel der schweizerischen Wirtschaft fordert (Amtl. Bull. NR, 1986, S. 2049).
[21] Amtl. Bull. NR, 1986, S. 2030 f.
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