Année politique Suisse 1986 : Wirtschaft / Allgemeine Wirtschaftspolitik / Wettbewerbspolitik
Die Revision des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb (
UWG) konnte im Berichtsjahr verabschiedet werden. Gegen den Widerstand der SVP und der Gewerbevertreter der übrigen bürgerlichen Parteien gab der Ständerat dem Artikel über Billigangebote, die den Zweck haben, Kunden ins Geschäft zu locken (sogenannte Lockvögel), eine wettbewerbsfreundlichere Fassung. Er fügte mit 18 :12 Stimmen die vom Nationalrat gestrichene Bestimmung wieder ein, dass für den unzulässigen Tatbestand des Lockvogelpreises das Element der beabsichtigten Täuschung des Kunden über die Leistungsfähigkeit des Anbieters erforderlich ist. Hingegen schloss er sich der grossen Kammer in der Frage der Beibehaltung der Bewilligungspflicht für Sonderverkäufe und Aktionen an und lehnte die vom Bundesrat beantragte Liberalisierung ab. Erst im Differenzbereinigungsverfahren stimmte er schliesslich dem Nationalrat zu, dass auch besonders aggressive Verkaufsmethoden als unlauter gelten sollen
[25].
[25] Amtl. Bull. StR, 1986, S. 409 ff., 715 ff. und 841; Amtl. Bull. NR, 1986, S. 1246 ff. und 2080; BBl, 1987, I, S. 27 ff. Vgl. auch SPJ, 1985, S. 65 sowie A. Matter, « Lockvogelproblematik und UWG-Revision », in Zeitschrift für schweiz. Recht, NF, 105/1986, I, S. 429 ff.