Année politique Suisse 1986 : Infrastruktur und Lebensraum / Verkehr und Kommunikation
PTT
Die PTT schlossen ihre Rechnung 1986 mit einem
Überschuss von 554 Mio Fr. ab und erwirtschafteten damit den höchsten je erzielten Unternehmensgewinn. Das gegenüber dem Budget um 239 Mio Fr. besser ausgefallene Rekordergebnis resultierte vor allem aus dem erneut erheblich angestiegenen Verkehrszuwachs (+ 4,1 % statt der veranschlagten 3,4%) und aus der niedrigeren Teuerung; hinzu kamen eine straffe Ausgabenkontrolle sowie ein geringerer Personalzuwachs. Vom Reingewinn wurden 200 Mio Fr. (30 Mio Fr. mehr als budgetiert) der Bundeskasse abgeliefert und 354 Mio Fr. den Reserven zugewiesen. Damit erreichte das Eigenkapital des Regiebetriebes einen Stand von nominal 1,633 Mia Fr. und überschritt das 1978 gesetzte Ziel von real 1 Mia Fr. In bezug auf die verschiedentlich als zu hoch kritisierten Reservebestände verwiesen die PTT auf die bis zur Jahrtausendwende geplanten Investitionen von jährlich über 2 Mia Fr. für das Ausbau- und Umgestaltungsprogramm im Fernmeldebereich (forcierte Digitalisierung der Fernemeldenetze, Glasfaserkabel, ISDN). Sie wollen nun ein neues Reservebildungskonzept vorlegen, welches auf eine Erhöhung des Eigenkapitals von 8 auf 10% des Bilanzwertes abzielt
[41].
Bei der Genehmigung der PTT-Rechnung 1985 diskutierte das Parlament auch die krassen
Kostendeckungsunterschiede innerhalb des Unternehmens (1985: Postdienste 87%, Fernmeldedienste 120%; 1986: 90 bzw. 119%). Zur Entspannung der Mischrechnung hatte die PTT-Generaldirektion einmal mehr die Abgeltung der gemeinwirtschaftlich erbrachten Leistungen bei der Zeitungsverteilung und im Postautodienst verlangt (Kostendeckung 1985: 41 bzw. 59%; 1986: 42 bzw. 56%). Angesichts der guten Finanzlage der PTT hatte diese Forderung jedoch keine Chance. Durch konsequente Kostenkontrolle und weitere Tarifanpassungen will der Regiebetrieb nun die auseinanderklaffenden Kostendeckungsgrade von Post- und Fernmeldediensten einander annähern. Zur Korrektur der Hochpreispolitik im internationalen Fernmeldeverkehr senkten die PTT im Berichtsjahr die Auslandtaxen im Ausmass von 240 Mio Fr. und planten für den Herbst 1987 weitere Tarifreduktionen, wobei neben dem Ausland- auch der Inland-Telefonverkehr verbilligt werden soll
[42]. Trotz dieser Mindereinnahmen sieht das PTT-Budget 1987 einen Gewinn von 456 Mio Fr. vor
[43].
Der
Entwurf für ein neues Fernmeldegesetz (FMG), welches das technisch, aber auch rechtlich und volkswirtschaftlich überholte Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetz (TVG) von 1922 ersetzen soll, wurde in die Vernehmlassung geschickt. Ziel des FMG ist in erster Linie die zuverlässige Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit zeitgemässen und betriebssicheren Fernmeldediensten. Die gewichtigste Anderung bringt der FMG-Entwurf mit der neuen Umschreibung des Monopolbereichs, wonach der Bund das Alleinrecht in vollem Umfang nur noch für die Fernmeldenetze beanspruchen soll, während im Bereich der Endgeräte und Hauszentralen eine schrittweise Liberalisierung des Marktes vorgesehen ist. Die Grenze zum Wettbewerbsbereich zieht nach dem Gesetzesentwurf der Bundesrat. Er legt durch Verordnung fest, welche Geräte im Interesse des Landes und der Übermittlungssicherheit weiterhin dem PTT-Monopol unterstellt bleiben. Die Stossrichtung des FMG-Entwurfs wurde grundsätzlich begrüsst, wobei mehrere Vernehmlasser die Liberalisierungsvorschriften als zu unverbindlich taxierten. Die Fernmeldeindustrie und die Angestelltenverbände verlangten, dass ausländische Produkte für den Schweizer Markt nur zuzulassen seien, wenn das betreffende Land Gegenrecht für schweizerische Erzeugnisse halte. Die Schweizerische Vereinigung von Fernmeldebenützern (ASUT) wiederum wünschte eine mehr an den Zukunftsentwicklungen orientierte Begriffssetzung und eine klarere Trennung zwischen Netzmonopol und Teilnehmeranlagen
[44].
[41] Presse vom 20.2.86; 1.5.86; 16.6.87; wf, Dok., 22/23, 1.6.87; Die Volkswirtschaft, 60/1987, S. 241 ; PTT, Geschäftsbericht 1986, Bern 1987. Vgl. auch Ww, 15, 10.4.86; Bund, 8.11.86 (Investitionen); Der Monat, 1986, Nr. 10, S. 16 ff. (Ausbau der Telekommunikation, ISDN); PTT, Statistisches Jahrbuch 1986, Bern 1987. Siehe ferner SPJ, 1978, S. 106 (Reservenkonzept) und 1985, 5.116 f.
[42] PTT-Rechnung 1985: Amtl. Bull. NR, 1986, S. 596 ff. und 600 ff.; Amtl. Bull. StR, 1986, S. 319 ff. und 330 f. ; BBl, 1986, II, S. 685 f. ; Presse vom 5.6.86 ; 13.6.86. Zur Mischrechnung siehe auch Amtl. Bull. StR, 1986, S. 623 ff.; NZZ, 23.4.86; 3.5.86; 17.5.86; 22.11.86; Presse vom 1.5.86; BaZ, 10.5.86 (BR und Parteien zur Abgeltungsforderung); Bund und BZ, 8.8.86 (PTT-Studie zur regionalen Ausgleichswirkung der Post- und Fernmeldetarife). Tarifreduktionen: Presse vom 21.2.86 ; 1.11.86; 13.12.86. Wegen der guten Ertragslage wurde auf die vorgesehene Taxerhöhung bei den defizitären Diensten vorläufig verzichtet.
[43] Amtl. Bull. NR, 1986, S. 1830 ff. ; Amtl. Bull. StR, 1986, S. 775 ff.; BBl, 1987, I, S. 71 f. ; Presse vom 9.9.86. Siehe auch Die Volkswirtschaft, 59/1986, S. 763 ff.; wf, Dok., 48, 1.12.86. Die Kostenüberschreitungen beim Projekt zur Telefonrationalisierung mit Computern (Terco) wollen die PTT-Betriebe durch geeignete Massnahmen in Grenzen halten (Bund, 12.12.86; siehe auch TW, 26.11.86; Ww, 51, 18.12.86; Presse vom 20.2.87).
[44] Presse vom 3.7.86; NZZ, 30.10.86; 29.12.86; wf, Dok., 50, 15.12.86. Auf Herbst 1987 wurde — noch unter dem TVG — eine Teilliberalisierung des PTT-Apparatemonopols geplant (freie Wahl für Zweit- und Drittapparate). Siehe auch WoZ, 5, 31.1.86; SHZ, 8, 20.2.86; 37, 11.9.86; BaZ, 14.5.86; TA, 7.7.86; 4.12.86; Ch.B. Blankart, «Zur politischen Okonomie des Fernmeldemonopols», in Wirtschaft und Recht, 38/1986, S. 288 ff.; H. Wägli, «Gründe für eine schrittweise Öffnung des Telekommunikationsmarktes aus der Sicht der heimischen Industrie», in Die Volkswirtschaft, 59/1986, S. 601 ff.
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