Année politique Suisse 1987 : Grundlagen der Staatsordnung / Institutionen und Volksrechte
 
Verwaltung
Die Rekrutierungsschwierigkeiten auf dem ausgetrockneten Arbeitsmarkt veranlassten den Bundesrat, eine Revision des Beamtengesetzes vorzuschlagen. Die seit 1982 (für die höheren Lohnklassen seit 1973) real eingefrorenen Löhne sollen generell um 2% erhöht werden; für die Besoldungen der Überklasse ist eine stufenweise Erhöhung um 5% vorgesehen. In den Grossstädten hatten in den letzten Jahren vor allem die PTT-Betriebe Mühe bekundet, das erforderliche Personal zu finden. Das PTT-Personal seinerseits hatte, namentlich in Genf, wiederholt für höhere Löhne demonstriert. Der Bundesrat schlug nun vor, dass an Orten mit stark angespanntem Arbeits- und Wohnungsmarkt eine jährliche Zulage von bis zu Fr. 2 000 ausgerichtet werden kann. Mit einer Verfeinerung der Lohnabstufungen in den oberen.Bereichen soll die Attraktivität des Bundes als Arbeitgeber für heute besonders nachgefragte Fachleute aus der Informatik- und anderen Wachstumsbranchen zusätzlich gesteigert werden. In diesem Zusammenhang stellte der Bundesrat auch eine Revision der Verordnung über die Amterklassifikation vor, die auf den 1.7.1988 in Kraft gesetzt werden soll. Auch hier liegt das Ziel in einer verbesserten Flexibilität in den oberen Lohnklassen, um auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben [16].
Im Mai lieferte die Firma McKinsey dem Bundesrat ihren Bericht über Rationalisierungsreserven im departementsübergreifenden Bereich der Bundesverwaltung ab. Die Einsparungsmöglichkeiten werden von der Firma auf rund 0,5 Mia Fr. veranschlagt. Die Schwerpunkte des Rationalisierungsprogramms liegen auf der Vermeidung von Doppelspurigkeiten, der Vereinfachung des Projektmanagements und auf der kostendeckenden Erbringung von Dienstleistungen an Dritte. Die konkreten Vorschläge wurden allerdings noch nicht publik gemacht; immerhin nahm die Regierung zur Privatisierung einiger Dienststellen (z.B. Gärtnerei oder Münzprägung) bereits negativ Stellung [17].
Das EDA, das wegen seiner Organisation unter heftigen Beschuss der Geschäftprüfungskommissionen des Parlaments geraten war, wurde auf den 1. September neu strukturiert. Stabsaufgaben, die bisher zum Teil vom persönlichen Berater Bundesrat Auberts, zum Teil von Staatssekretär Brunner wahrgenommen worden waren, fallen nun in den Kompetenzbereich des Generalsekretariats [18].
Der Bundesrat hielt weiterhin an der in Aussicht gestellten Auslagerung einiger Bundesämter aus Bern fest. Den Hinweisen von Parlamentariern auf den Widerstand der betroffenen Beamten und auf eventuelle Effizienzverluste stellte er die staatspolitische Bedeutung und den regionalpolitischen Nutzen der Dezentralisierung entgegen [19].
 
[16] BBl, 1987, III, S. 849 ff. PTT-Personal: TA, 14.2.87; SPJ, 1986, S. 22. Zur Stellung des Bundes auf dem Arbeitsmarkt siehe auch Ww, 13.8.87.
[17] NZZ, 22.9.87; Ww, 8.10.87; Presse vom 5.11.87; Gesch.ber., 1987, S. 270. Siehe auch SPJ, 1986, S. 22. Vgl. im weitern die kritische Würdigung der Rationalisierungsüberprüfung der Verwaltung der Stadt Zürich durch die Firma Hayek in Ww, 29.1.87.
[18] NZZ, 29.5.87; BBl, 1987, II, S. 718 ff. (GPK des StR); Amtl. Bull. StR, 1987, S. 214 f.; Ww, 5.2.87; siehe auch unten, Teil I, 2 (Aide humanitaire).
[19] Amtl. Bull. NR, 1987, S. 817 f. und 1512 ff. Vgl. auch SPJ, 1986, S. 21 f. und TA, 19.2.87.