Année politique Suisse 1987 : Grundlagen der Staatsordnung / Föderativer Aufbau / Beziehungen zwischen Bund und Kantonen und zwischen den Kantonen
Die Frage der Aufwertung von
Halbkantonen zu Kantonen wurde im Berichtsjahr erneut im Parlament behandelt. Nachdem 1979 und 1981 entsprechende Vorstösse an Bedenken über eine Gefährdung des Gleichgewichts zwischen deutsch- und französischsprachigen Kantonen gescheitert waren, hatte Ständerat Miville (sp, BS) 1983 eine neue parlamentarische Initiative eingereicht. Diese beschränkte sich auf eine Aufwertung von Baselstadt. Die kleine Kammer lehnte diesen Vorstoss mit 36:3 Stimmen deutlich ab, da es nicht angehe, einen einzelnen Halbkanton zu bevorzugen. Anzumerken ist, dass in Basel selbst in dieser Frage keine Einigkeit herrscht: Der Grosse Rat überwies gegen den Willen der Regierung einen Vorstoss, der die Streichung des Verfassungsartikels über die Wiedervereinigung mit Baselland verlangt. Erst dieser Verzicht würde es Basel erlauben, den Wunsch nach Anerkennung als Vollkanton überzeugend und ohne Vorbehalte vorzutragen
[4].
In
Genf formierten sich zwei Organisationen, welche die Loslösung des Kantons aus dem schweizerischen Bundesstaat propagieren wollen. Die wirtschaftliche Stärke, die spezielle geographische Lage und die eigene politische Kultur des Stadtkantons mögen wichtige Voraussetzungen für das Entstehen derartiger Ideen bilden. Aber auch die seit einiger Zeit von Genfer Politikern beklagte ungenügende Berücksichtigung Genfs in der eidgenössischen Politik (z.B. bei den Subventionen für den Flughafenausbau oder bei den Bundesratswahlen) ist dabei von Bedeutung. Brennend scheint das Problem allerdings nicht zu sein; die beiden Gruppen, deren Initianten nicht zur politischen Prominenz zählen, hatten bisher weder grossen Zulauf, noch haben sie nennenswerte Aktivitäten entfaltet
[5].
[4] Amtl. Bull. StR, 1987, S. 980 ff.; BaZ, 11.2., 26.2., 9.4.und 25.5.87; vgl. auch StR Rhinow (fdp, BL) in BaZ, 18.12.87.
[5] 24 Heures, 26.1., 13.2. und 16.6.87; Suisse, 9.12.87. Das Rassemblement jurassien sah in den sezessionistischen Genfern potentielle Bundesgenossen und widmete ihnen eine grosse Besprechung (Jura libre, 5.2.87). Siehe dazu auch SPJ, 1986, S. 27, Anm. 5.
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