Année politique Suisse 1987 : Wirtschaft / Allgemeine Wirtschaftspolitik / Strukturpolitik
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Forschungspolitik
Die Förderung der praxisorientierten Forschung durch den Staat wird in vielen Staaten und insbesondere in der EG als wichtiger Faktor für die Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft angesehen. Trotz ordnungspolitischer Bedenken ist auch in der Schweiz ein weiterer Schritt in dieser Richtung vollzogen worden. Mit einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EG war zwar 1986 für schweizerische Firmen prinzipiell der Zugang zu EG-Forschungsprojekten geöffnet worden. Da die EG aber bei ihren Technologieprogrammen für Unternehmen aus Mitgliedstaaten die Hälfte der Kosten übernimmt, fehlten schweizerischen privaten und öffentlichen Forschungsinstituten oft die Mittel, um sich beteiligen zu können. Zur Behebung dieses Wettbewerbsnachteils beantragte der Bundesrat dem Parlament unter dem Titel "Finanzierung der technologischen Zusammenarbeit in Europa 1988—1991" einen Verpflichtungskredit von 80 Mio Fr. Beide Kammern stimmten diesem Bundesbeschluss trotz gewisser ordnungspolitischer Vorbehalte zu. Grundsätzliche Kritik äusserte einzig Herczog (poch, ZH), der den technokratischen Charakter der EG-Forschungsprogramme kritisierte. Von der Wirtschaft war dieser Kredit ebenfalls begrüsst worden. Dabei wurde allerdings betont, dass die staatliche Unterstützung auf die sogenannte vorwettbewerbliche Phase beschränkt bleiben muss. Damit ist nach EG-Praxis gemeint, dass die Ausarbeitung zu einem marktreifen Produkt nicht unterstützungsberechtigt sein darf [12].
Die modernen Technologien haben ebenfalls Auswirkungen auf das Patentrecht. Der Ständerat akzeptierte die im Vorjahr vom Nationalrat überwiesene Motion Auer (fdp, BL), welche eine Revision des Patentrechts in dem Sinn verlangt, dass Substanzen und Systeme, wie sie die Gentechnologie hervorbringt, zum Patent angemeldet werden können. Die POCH-Nationalrätin Fetz (BS) möchte demgegenüber die praktische Anwendung dieser ethisch umstrittenen Forschungsrichtung bremsen: sie reichte eine Motion ein, die fordert, dass der Patentschutz nicht auf biologische Systeme ausgedehnt wird [13].
 
[12] BBl, 1987, II, S. 910 ff.; Amtl. Bull. NR, 1987, S. 1 183 ff.; Amtl. Bull. StR, 1987, S. 666 ff.; SHIV (Vorort), Jahresbericht, 117/1986-87, S. 119 ff. Siehe auch Ww, 7.5.87; SHZ, 7.5.87 (Interview mit dem Direktor des BA für Konjunkturfragen, Sieber), wf, AD, 27, 6.7.87 sowie unten, Teil I, 8a (Recherche) und SPJ, 1986, S. 66.
[13] Motion Auer: Amtl. Bull. StR, 1987, S. 644 f.; vgl. SPJ, 1986, S. 70. Motion Fetz: Verh. B.vers., 1987, IV, S. 53.