Année politique Suisse 1987 : Wirtschaft / Landwirtschaft / Agrarpolitik
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Biologischer Landbau
Mit einer Petition "zur Förderung einer chemiefreien Landwirtschaft" an den Bundesrat und die Kantonsregierungen trat die neu gegründete "Bio-Stiftung Schweiz" an die Öffentlichkeit; ihr gehören Vertreterinnen und Vertreter von Umweltschutz- und Konsumentenorganisationen sowie eidgenössische Parlamentarier aus der SPS, dem LdU und der GPS an. Die Kantone werden in der Petition ersucht, den biologischen Landbau offiziell zu anerkennen und zu fördern; für Landwirte, welche auf den biologischen Landbau umsteigen, sollen ferner für die ersten Jahre Überbrückungskredite gewährt werden. Auf Bundesebene verlangt die Petition die Anerkennung der Anbau- und Kontroll-Richtlinien, die sich die Bio-Produzenten auf privatrechtlicher Basis bereits selber auferlegt haben. Weiter soll sich der Bundesrat für gerechte Preise für umweltschonende Produkte einsetzen.
Die in der Petition geforderte Bundesregelung des Bio-Landbaus ist seit 1974, als die Arbeitsgruppe "Biologischer Landbau" der Eidgenössischen Ernährungskommission den ersten "Bio-Bericht" vorlegte, in Diskussion. Aufgrund der kontroversen Reaktionen von 1985 auf einen Entwurf der Bio-Verordnung erlahmten die Bemühungen um eine staatliche Regelung: Nach Meinung des Bundesamtes für Gesundheitswesen (BAG) bietet das Lebensmittelgesetz keine genügende Grundlage für eine Bio-Verordnung. Es beantragte daher dem Bundesrat, das Dossier an das Bundesamt für Landwirtschaft zu übergeben; dieses winkte jedoch ab. Überraschend beschloss der Ständerat in der Herbstsession, die Regelung des biologischen Landbaus in das neue Konsumenteninformationsgesetz zu integrieren. Dieses sieht Warendeklarationen vor, die von den Vertretern der Konsumenten und der Wirtschaft – in diesem Fall der Bio-Bauern – auszuhandeln sind. Die Regelung wird also voraussichtlich, wie bis anhin, privatrechtlicher Natur bleiben [6].
 
[6] Amtl. Bull. StR, 1987, S. 538 ff. und 544 ff.; BZ, 10.2.87; NZZ, 11.2.87; BaZ, 27.8.87; TA, 27.8. und 23.12.87; Presse vom 28.8.87. Siehe auch die als Postulat überwiesene Motion Weder (Idu, BS) zur Förderung des biologischen Landbaus (Amtl. Bull. NR, 1987, S. 1858) sowie die verschiedenen Vorstösse zur Förderung einer ökologischen Landwirtschaft (Amtl. Bull. NR, 1987, S. 520, 525 f., 987 f. und 996 f.). Vgl. ferner AT, 23.1.87; SHZ, 30.4.87 sowie SPJ, 1985, S. 92.