Année politique Suisse 1987 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen
Finanzhaushalt der Kantone und Gemeinden
An den Gesamtausgaben der öffentlichen Hand sind, nach Abzug der gegenseitigen Übertragungen, der Bund und die Kantone mit je rund 35%, die Gemeinden mit rund 30% beteiligt. Während der Lastenausgleich unter diesen institutionalisiert ist, bestehen bei den direkten Steuern noch grosse, störende Unterschiede. Unter den Kantonen bilden hier Zug und Jura die Extreme: Im Kanton Jura ist die Steuerbelastung für bestimmte Einkommenskategorien mehr als doppelt so hoch als im Kanton Zug. Diese Unterschiede sollen mit einem in Beratung stehenden Gesetz über die Steuerharmonisierung in den Kantonen und Gemeinden etwas ausgeglichen werden. Da die Räte jedoch mit der Beratung des damit verbundenen Gesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) in Verzug geraten waren, hatte der Ständerat die beiden Gesetze im letzten Jahr entkoppelt. 1987 wurden nun lediglich die Beratungen über das DBG fortgeführt.
Auf Grund des Volkseinkommens, der Steuerkraft und -belastung sowie des Anteils an Berggebiet legte der Bundesrat Ende 1987 die Finanzkraft der Kantone für die Jahre 1988 und 1989 neu fest. Änderungen ergaben sich dabei vor allem für die Kantone Zug, Thurgau und Freiburg, für die der Finanzkraftindex deutlich erhöht wurde, und für den Kanton Nidwalden, für den er merklich gesenkt wurde.
Die gute Wirtschaftslage und die eringe Teuerung wirkten sich natürlich auch auf die Rechnungsabschlüsse der Kantone aus, die im Jahr 1986 bei gestiegenen Gesamteinnahmen von 31,8 Mia Fr. einen Einnahmenüberschuss von insgesamt 388 Mio Fr. erzielten. Nur drei Kantone (BE, LU, NE) schlossen dabei mit Aufwandüberschüssen ab. Die Voranschläge und Schätzungen der Kantone für die Jahre 1987 und 1988 rechneten aber wiederum mit Fehlbeträgen von 1,3 beziehungsweise 1,4 Mia Fr. Noch acht Kantone erwarteten für das Jahr 1988 Einnahmenüberschüsse.
Auch die
Gemeinden schlossen 1986 bei Ausgaben von 23,5 Mia Fr. mit Einnahmenüberschüssen von insgesamt 313 Mio Fr. ab, doch erwarteten auch sie negative Ergebnisse von je 400 Mio Fr. für die beiden folgenden Jahre
[12].
[12] Steuerharmonisierung: Vgl. SPJ, 1986, S. 94 f.; Gesch.ber., 1987, S. 277 f., Presse vom 14.4.87; Bund, 26.11.87. Rechnungsabschlüsse und Budgets: Die Volkswirtschaft, 60/1987, S. 704 ff.; 61/1988, Heft 2, S. 20 ff. und Heft 8, S. 26 ff.
Copyright 2014 by Année politique suisse
Dieser Text wurde ab Papier eingescannt und kann daher Fehler enthalten.