Année politique Suisse 1988 : Wirtschaft / Allgemeine Wirtschaftspolitik
Strukturpolitik
Die enge Zusammenarbeit zwischen der staatlich finanzierten Forschung und der Wirtschaft wird immer mehr als wichtiger Faktor für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft anerkannt. Beide Kammern des Parlaments überwiesen unbestrittene Motionen der CVP-Fraktion resp. von Ständerat Danioth (cvp, UR), welche Massnahmen zur Verbesserung der Kooperation zwischen den Hochschulen und der privaten Wirtschaft verlangen
[15].
Eine vom EVD eingesetzte Expertengruppe stellte in einem Bericht einen Rückstand der Schweiz im Bereich der
computerintegrierten Fertigung (CIM) insbesondere auf die BRD fest. Sie forderte ein vom Bund unterstütztes Sofortprogramm zur Förderung industrieorientierter CIM-Projekte und zur Verbesserung der Ausbildung
[16].
Nachdem das Parlament im Vorjahr eine Motion Auer (fdp, BL) für die Schaffung eines
Patentschutzes für Substanzen und Systeme, wie sie die
Gentechnologie hervorbringt, überwiesen hatte, gab der Bundesrat eine entsprechende Teilrevision des Patentgesetzes in die Vernehmlassung. Opposition erwuchs dem Entwurf namentlich von seiten der Tierschutzorganisationen, der SP und des Gewerkschaftsbundes, welche verlangten, dass eine gesetzliche Regelung der biotechnologischen Forschung dringlicher sei als der Patentschutz für die dabei erzielten Ergebnisse. Grundsätzliche Zustimmung zum Vernehmlassungsentwurf äusserten die drei bürgerlichen Regierungsparteien, wobei allerdings auch die CVP und die SVP auf die Notwendigkeit einer Gesetzgebung über die bio- und gentechnologische Forschung hinwiesen
[17].
Dem Tourismus kommt nicht nur als dominierende Branche in den wirtschaftlich relativ schwachen Berggebieten grosse Bedeutung zu, sondern er ist mit seinem Anteil von rund 6% am Bruttosozialprodukt und seinem positiven Beitrag zur Ertragsbilanz auch für die Gesamtwirtschaft von erheblicher Bedeutung. Der Bündner Columberg (cvp) forderte den Bundesrat auf, das aus dem Jahre 1979 stammende
Tourismuskonzept des Bundes zu aktualisieren und dabei der wichtigen Rolle des Fremdenverkehrs vermehrt Rechnung zu tragen. Der Nationalrat überwies seine Motion als Postulat und der Bundesrat sicherte zu, dass er der Expertenkommission für Fremdenverkehr den Auftrag zu einer umfassenden Analyse erteilen werde
[18]. Der Nationalrat stimmte ferner einem Postulat Savary (fdp, VD) zu, welches Subventionen für die Einrichtung von touristischen Unterkünften in Landwirtschaftsbetrieben verlangt. Diese Neuerung soll im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über Investitionskredite in der Landwirtschaft verwirklicht werden
[19].
Der Nationalrat überwies ein Postulat Baggi (cvp, TI), welches einen Bericht über die Wirksamkeit der diversen Gesetze zur
Berggebietsförderung verlangt. Die beratende Kommission für regionale Wirtschaftsförderung veröffentlichte im Berichtsjahr ihren dem Bundesrat bereits 1987 unterbreiteten Bericht zur zukünftigen Regionalpolitik. Sie stützte sich dabei im wesentlichen auf die Ergebnisse des Nationalen Forschungsprogramms "Regionalprobleme" (NFP 5)
[20].
Die beiden
Interessenverbände für die Anliegen der Berggebiete, die "Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Bergbevölkerung" (SAB) und die "Vereinigung Schweizer Berggebiete" (VSB), fusionierten im Berichtsjahr. Die neu unter der Bezeichnung "Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete" auftretende Organisation erhofft sich davon vermehrte Durchschlagskraft namentlich in den Fragen der Energie- und der Verkehrspolitik
[21].
[15] Amtl. Bull. NR, 1988, S. 1469 f.; Amtl. Bull. StR, 1988, S. 762 f. Vgl. dazu auch unten, Teil I, 8a (Recherche) sowie SPJ 1987, S. 97.
[16] AT, 5.7.88; BZ, 11.7.88; Gesch.ber. 1988, S. 360 f. Vgl. auch "Computerintegrierte Fertigung in der Schweiz", in wf, Dok., 40, 3.10.88, S. 1 ff. und "Das Aktionsprogramm zur Förderung computerintegrierter Fertigung", in wf, AD, 49, 5.12.88.
[17] Bund, 21.6.88; NZZ, 7.10.88. Vgl. auch SPJ 1987, S. 97 f.
[18] Amtl. Bull. NR, 1988, S. 430 f. Siehe auch Die Volkswirtschaft, 62/1989, S. *42 und Schweizerische Verkehrszentrale, 48. Geschäftsbericht 1988, Zürich 1989.
[19] Amtl. Bull. NR, 1988, S. 1486.
[20] Amtl. Bull. NR, 1988, S. 439. "Zukünftige Regionalpolitik. Bericht der beratenden Kommission für regionale Wirtschaftsförderung zuhanden des Bundesrates vom 6. Juli 1987", in Die Region, 1988, Nr. 4, S. 1 ff. Zum NFP 5 siehe SPJ 1986, S. 69.
[21] NZZ, 25.5. und 27.8.88; Bund und NF, 27.6.88.
Copyright 2014 by Année politique suisse
Dieser Text wurde ab Papier eingescannt und kann daher Fehler enthalten.