Année politique Suisse 1988 : Wirtschaft / Allgemeine Wirtschaftspolitik / Wettbewerbspolitik
Nachdem im Vorjahr der Ständerat recht ungnädig mit den beiden Vorlagen des Bundesrates zur Verbesserung der Stellung der Konsumenten umgesprungen war, gab im Berichtsjahr die vorberatende Kommission des Nationalrats Gegensteuer. Sie strich beim
Bundesgesetz über die Konsumenteninformation die von der kleinen Kammer beschlossene restriktive Aufzählung der für Tests subventionsberechtigten Organisationen und sprach sich auch dagegen aus, dass die konsultative Kommission für Konsumentenfragen paritätisch besetzt sein müsse. Die zweite Vorlage, in welcher es unter anderem um das Widerrufsrecht bei Verkäufen ausserhalb von Geschäftslokalitäten geht, konnte von der Kommission im Berichtsjahr noch nicht zu Ende beraten werden. Im Gegensatz zum Ständerat beschloss sie aber, darauf einzutreten
[27].
Nationalrat Neukomm (sp, BE) verlangte mit einer parlamentarischen Initiative die Schaffung eines eigentlichen
Touristenrechts, welches Reisende unter anderem vor Übervorteilung bei Verträgen mit Reisebüros schützen soll. Die vorberatende Kommission hält dies nicht für nötig, da ihrer Ansicht nach die Vereinbarungen der Reisebranche genügen würden. Sie will lediglich den Bundesrat mit einem Postulat beauftragen, die diesbezügliche Entwicklung in der EG zu beobachten und gegebenenfalls dem Parlament eine Anpassung der schweizerischen Bestimmungen vorzuschlagen
[28].
Unmittelbar nach der 1986 erfolgten Ablehnung des
Kleinkreditgesetzes durch den Ständerat hatte der Sozialdemokrat Eggli (ZH) in der Volkskammer eine parlamentarische Initiative für ein Verbot der Lohnzession bei Kleinkreditverträgen eingereicht. Auf Antrag seiner vorberatenden Kommission stimmte der Nationalrat diesem Vorstoss zu, wobei er es allerdings noch offen liess, ob eine entsprechende Revision des Obligationenrechts von einer Ratskommission selbst vorbereitet werden soll, oder ob der Bundesrat mit einer Motion damit zu beauftragen sei
[29].
[27] NZZ, 19.1. und 1.11.88; TA, 14.4.88. Siehe auch SPJ 1987, S. 99.
[28] Verhandl. B.vers., 1988, IV, S. 20; NZZ und SZ, 21.10.88.
[29] Amtl. Bull. NR, 1988, S. 1495 f.; SPJ 1986, S. 72.
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