Année politique Suisse 1988 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen
Voranschlag 1989
Bei dem prognostizierten Wirtschaftswachstum von nominell 4% (real 1,5%) fiel das im Budget für das Jahr 1989 vom Bundesrat veranschlagte
Ausgabenwachstum mit 7% beträchtlich aus. Die Regierung begründete diesen Anstieg mit der Höhe von Sonderausgaben mit Ausnahmecharakter. So wurde die Entschädigung für den Verzicht auf das Kernkraftwerk Kaiseraugst mit 350 Mio Fr., und jene für die Unwetterschäden von 1987 mit 180 Mio Fr. veranschlagt. Im weitern fielen die steigenden Ausgaben in den Bereichen Verkehr (+520 Mio), Armee (+314 Mio), Sozialversicherungen (+162 Mio) sowie Unterricht und Forschung (+144 Mio Fr.) ins Gewicht. Trotz dieser hohen Ausgaben und obwohl das Einnahmenwachstum im "ungeraden" Jahr 1989 steuersystembedingt lediglich um 3% zunehmen sollte, prognostizierte der Voranschlag immer noch einen Einnahmenüberschuss von 203 Mio Fr
[16].
Die vorberatenden Parlamentskommissionen waren mit der Höhe dieses Ausgabenwachstums nicht einverstanden und verlangten vom Bundesrat Kürzungen von 300 Mio Fr. Diese wurden in der Folge vor allem im Bereich des Nationalstrassenbaus und bei Vorhaben von Militärbauten vorgenommen; daneben wurde auch die Entwicklungshilfe um 20 Mio Fr. gekürzt. Der vom Parlament genehmigte Finanzvoranschlag wies schliesslich einen Einnahmenüberschuss von 476 Mio Fr. auf; für den Gesamtvoranschlag (inklusive Abschreibungen und Rückstellungen) wurde dagegen ein Defizit von 342 Mio Fr. angenommen
[17].
[16] Botschaft des Bundesrates... zum Voranschlag... für das Jahr 1989, Presse vom 22.10.88.
[17] Amtl. Bull. NR, 1988, S. 1774 ff.; Amtl. Bull. StR, 1988, S. 851 ff.; BBl., 1988, III, S. 1499 f.; Presse vom 3.11., 30.11.—2.12. und 8.12.88; Die Volkswirtschaft, 62/1989, Nr. 2, S. 20 ff. Die Finanzdelegation beider Räte schlug in ihrem Jahresbericht für das Jahr 1987 vor, das Parlament solle das Budget vermehrt zur politischen Weichenstellung verwenden und insbesondere die gebundenen Ausgaben überdenken (Presse vom 31.5.88). Zusammengestellt nach Botschaft des Bundesrates zur Staatsrechnung ... für das Jahr 1978; ...1987,• ...1988,• Botschaft des Bundesrates zum Voranschlag ... für das Jahr 1989. Vgl. auch SPJ 1987, S. 128.
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