Année politique Suisse 1988 : Infrastruktur und Lebensraum / Verkehr und Kommunikation / Eisenbahnverkehr
print
Konzessionierte Transportunternehmungen
Der Bundesrat genehmigte das Investitionsprogramm 1988—1992 der konzessionierten Transportunternehmungen (KTU) und gab damit den 1987 vom Parlament verabschiedeten Rahmenkredit von 930 Mio Fr. zur Verteilung frei [70].
Das 1985 vom Bündner Souverän und 1986 auch von der Bundesversammlung gutgeheissene Projekt der Rhätischen Bahn für einen Vereinatunnel wurde von Anwohnern, betroffenen Gemeinden und von den Umweltschutzorganisationen WWF, SGU und SBN mit Einsprachen bekämpft. Da der neue Tunnel zu einem guten Teil dem Autoverlad ins Unterengadin dienen soll, befürchten die Gegner ein starkes Anwachsen des Autoverkehrs auf den Zufahrtsstrassen. Das Bundesamt für Verkehr wies diese Einsprachen ab und erteilte im Juli die einer Baubewilligung gleichkommende Plangenehmigung. Gegen diese Verfügung rekurrierten die Umweltschutzorganisationen und einige Anliegergemeinden beim EVED. Dieses fällte im Berichtsjahr noch keinen Entscheid und sprach den Beschwerden nur in bezug auf den Bau von Autoverladeeinrichtungen aufschiebende Wirkung zu. Eine Petition für eine Redimensionierung des Vorhabens blieb im Parlament erfolglos. Mit dem Argument, dass der Entscheid über eine allfällige Projektänderung in die Kompetenz der Behörden des Kantons Graubünden falle, lehnte der Nationalrat einen Antrag Thür (gp, AG) auf Überweisung an den Bundesrat zur Kenntnisnahme mit 70:46 Stimmen ab [71].
 
[70] Presse vom 30.6.88. Siehe auch SPJ 1987, S. 151.
[71] BüZ, 9.2., 14.7., 10.8., 12.8., 25.8., 23.9., 5.10.88; Amtl. Bull. NR, 1988, S. 880; Amtl. Bull. StR, 1988, S. 743. Siehe auch SPJ 1986, S. 127.