Année politique Suisse 1988 : Infrastruktur und Lebensraum / Verkehr und Kommunikation / Schiffahrt
print
Hochseeschiffahrt
Der Bundesrat erstatte dem Parlament Bericht über die an der 74. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommenen seerechtlichen Übereinkommen und Empfehlungen, welche im wesentlichen die soziale Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Seeleute betreffen. Von den vier Übereinkommen empfahl er nur dasjenige über die soziale Betreuung der Seeleute auf See und im Hafen (Nr. 163), dessen Forderungen von der Schweizer Hochseeflotte bereits erfüllt werden, zur Genehmigung. Demgegenüber sollen die übrigen Abkommen, deren Zielsetzungen der Bundesrat unterstützt, von der Schweiz nicht ratifiziert werden, da ihre Anforderungen von einem Binnenland nicht erfüllt werden könnten oder namhafte Änderungen der schweizerischen Sozialgesetzgebung voraussetzen würden [83].
 
[83] BBl, 1988, III, S. 627 ff.; NZZ, 25.8.88. Zum Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation für die Seeschiffahrt (INMARSAT) siehe oben, Teil I, 2 (Mesures de politique économique extérieure).