Année politique Suisse 1988 : Infrastruktur und Lebensraum / Erhaltung der Umwelt / Luftreinhaltung
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Konkretisierung des Luftreinhalte-Konzepts
Im Luftreinhalte-Konzept waren die anzustrebenden Ziele für die Luftqualität festgelegt und Mittel und Wege aufgezeigt worden, wie die Schadstoffbelastung auf den Stand von 1950 bzw. 1960 vermindert werden kann. Da mit den bisher beschlossenen oder vorgesehenen Massnahmen das Ziel nur für die Schwefeldioxide zu erreichen ist, hatte das Parlament den Bundesrat 1987 mit einer Motion beauftragt, so rasch als möglich ein zusätzliches Massnahmenpaket zur Reduktion der Luftverschmutzung vorzulegen. In weiteren parlamentarischen Vorstössen waren dazu insgesamt 54 Massnahmen zur Prüfung überwiesen worden, die sicherstellen sollen, dass bis 1995 die vorgegebenen Ziele auch für die Emissionen von Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen erreicht werden können [27]. Im Auftrag des Bundes untersuchte die Ingenieurunternehmung Elektrowatt die Wirksamkeit und Durchführbarkeit dieser Massnahmen. Sie kam zum Schluss, dass sich damit die Luftverschmutzung zwar beträchtlich vermindern lasse, dass die geprüften 54 Massnahmen jedoch nicht genügen, um bei den Kohlenwasserstoff- und den Stickoxidemissionen den Zustand von 1960 zu erreichen. Die Elektrowatt schlug daher vor, auch einschneidendere und politisch brisante Massnahmen wie Umweltabgaben, die Kontingentierung fossiler Brenn- und Treibstoffe, eine massive Förderung des öffentlichen Agglomerations- und Ferngüterverkehrs sowie Lenkungsabgaben auf flüchtigen organischen Verbindungen in Betracht zu ziehen. Aufgrund dieser Studie will der Bundesrat nun über das weitere Vorgehen entscheiden, und er stellte in Aussicht, das zusätzliche Massnahmenpaket zur Luftreinhaltung Anfang 1989 zu präsentieren [28].
 
[27] Siehe dazu SPJ 1986, S. 142 f. und 1987, S. 169 f.
[28] BaZ, 5.3.88; Presse vom 12.3. und 25.11.88. Zu weiteren 1988 publizierten Studien siehe Presse vom 27.4.88 und BUS-Bulletin, 1988, Nr. 1, S. 22 ff. (Schadstoffemissionen), Presse vom 18.5.88 (Luftverschmutzung und Gesundheit), NZZ, 17.8.88 und Vat., 28.12.88 (Auswirkung von Tempo 80/120), Presse vom 6.10.88 (Lufthygiene in den europäischen Städten) sowie Lit.