Année politique Suisse 1989 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Nationalistische Rechtsparteien
Für die Nationale Aktion für Volk und Heimat verlief das Jahr 1989
wenig erfolgreich. Zwar konnte sie ihre drei Sitze im Aargauer Kantonsparlament halten, in der Stadt Lausanne schrumpfte ihr Wähleranteil hingegen von 14,2% auf 3,2%; sämtliche 16 Parlamentssitze gingen verloren. Als Pendant dazu halbierten sich in Genf bei den kantonalen Wahlen die Wähleranteile und die Sitzzahl der Uberfremdungspartei "Vigilance". Im Nationalrat fielen die Vertreter der NA durch einen, verglichen mit früheren Zeiten, zurückhaltenderen Stil auf. Dieses Verhalten scheint einem ausdrücklichen Wunsch der Parteiführung zu entsprechen, die bestrebt ist, die NA vom Image einer polternden Einthemenpartei zu lösen. In die gleiche Richtung zielt auch die Suche nach einem neuen Namen für die Partei; ein Entscheid darüber wurde allerdings von der Delegiertenversammlun im November auf später verschoben
[57].
Der Zentralvorstand entschied sich mit 22:6 Stimmen für die Ja-Parole zur Kleinbauerninitiative und mit 22 Stimmen gegen 6, die für Freigabe plädierten, gegen die Tempoinitiative. Über die Parole zur Armeeabschaffung beschloss eine Delegiertenversammlung. Sie lehnte die GSoAInitiative mit 87:11 Stimmen etwas weniger deutlich ab als die bürgerlichen Parteien
[58].
Nachdem der Nationalrat eine parlamentarische Initiative Ruf (BE) für einen
arbeitsfreien ersten August abgelehnt hatte, lancierte die Partei eine entsprechende
Volksinitiative. Schliesslich fasste die NA an ihrer Delegiertenversammlung vom 4. November auch den Grundsatzbeschluss zur Lancierung einer Volksinitiative "für eine vernünftige Asylpolitik". Eine restriktivere Definition des Flüchtlingsbegriffs, kurze Fristen zur Gesuchsbehandlung und eine Plafonierung bilden die Kernpunkte des Vorschlages, dessen definitiver Text den Delegierten allerdings noch nicht vorlag. Die beantragte Lancierung einer zweiten Volksinitiative für eine generelle Reduktion der Ausländerzahl wurde hingegen zurückgestellt
[59].
Die 1971 von James Schwarzenbach gegründete Republikanische Partei wurde an der Generalversammlung vom 22. April
aufgelöst. Gemäss einzelnen Parteiexponenten soll damit eine klare Ausgangslage für den Aufbau einer neuen "Allianz von patriotischen Kreisen" geschaffen werden. Die Republikaner waren im Jahre 1971 mit 7 Mandaten im Nationalrat vertreten gewesen, 1975 noch mit 4, und von 1979 an mit keinem mehr
[60].
[57] Zu den Wahlen siehe oben, Teil I, 1e. Zum neuen Stil und v.a. zu NR Ruf: Ww, 15.6.89; Bund, 4.11.89. Namensänderung: Presse vom 6.11.89. Allgemein zur NA siehe TA, 13.2.89; Bund, 4.11.89.
[58] Kleinbauerninitiative: NZZ, 24.4.89. GSoA: BaZ, 5.6.89. Tempoinitiative: NZZ, 2.10.89.
[59] 1 August: siehe oben, Teil I, 1a (Nationalbewusstsein). Asyl-Initiative: Presse vom 6.11.89.
[60] BaZ und Bund, 29.4.89.
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