Année politique Suisse 1989 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Auto-Partei (AP)
Die Auto-Partei setzte — zumindest im deutschsprachigen Mittelland — ihren
Siegeszug bei kantonalen Wahlen fort. Sie zog in den Kantonen Aargau und Solothurn in Fraktionsstärke in die Parlamente ein. Dabei erzielte sie im Aargau einen Wähleranteil von 7,7%, in den solothurnischen Bezirken, in denen sie angetreten war, erhielt sie zwischen 4,3% und 11,0% der Stimmen. Ihre Sitzgewinne gingen grösstenteils zu Lasten der FDP, aber auch die CVP kam nicht ungeschoren davon. Wissenschaftliche Analysen zeigten aber, dass zu den Sympathisanten der AP nicht nur enttäuschte Bürgerliche gehören, sondern auch politisch bisher wenig interessierte Personen. In der Westschweiz gelang der AP der Sprung in die Parlamente nicht: In Genf verhinderte das hohe Quorum von 7% knapp einen Erfolg der AP. In Neuenburg und im Wallis war sie nicht angetreten. Bei den Stadtparlamentswahlen von Lausanne war die Niederlage mit nur 2,8% Wählerstimmen offensichtlich, ebenso bei den Landratswahlen in Graubünden
[62].
Wie dies bei jungen Rechtsparteien üblich ist, war auch bei der AP die Rolle des 'Anführers' der Partei umstritten. Zuerst rebellierte der Finanzchef der nationalen AP und Präsident der Sektion Innerschweiz, von Reding, gegen das Finanzgebaren und die
Kompetenzfülle des Zentralpräsidenten Dreher (ZH). Da sich von Reding ohne Absprache mit der nationalen Partei von seiner Sektion als Kandidat für den freigewordenen Bundesratssitz nominieren liess, fiel es Dreher relativ leicht, sich gegen ihn durchzusetzen: er wurde von der Parteileitung in seinen Funktionen suspendiert und von einer späteren Delegiertenversammlung aus der Partei ausgeschlossen. Ausgeschlossen wurde auch der Präsident der Untersektion Schwyz, der in der Folge mit einigen Getreuen unter dem Namen "Demokratische Auto-Partei des Kantons Schwyz" eine neue Partei gründete
[63]. Auch in der Solothurner AP hatten einige Mitglieder genug von dem als autoritär empfundenen Verhalten und der Finanzführung des Zentralpräsidenten. Ihre Kritik an Dreher wurde zwar vom kantonalen Parteivorstand geteilt, ihr Plan, eine neue Partei mit dem Namen "Schweizerische Fortschrittspartei" zu gründen, fand aber keine Zustimmung
[64].
Im Berichtsjahr wurden, nicht zuletzt im Hinblick auf die Wahlen,
auch in der Westschweiz Kantonalparteien gegründet (Genf, Waadt und Neuenburg-Jura). Dabei traten, wie bereits früher im Thurgau, Meinungsverschiedenheiten über das Parteiprogramm auf: Die welschen Sektionen betonten, dass sie sich auf die Verkehrspolitik konzentrieren wollen und die asylpolitischen Forderungen für sie kein Thema seien. Diese unterschiedliche Optik manifestierte sich auch in Protesten aus der Westschweiz gegen die Aufnahme des Gründers der ehemaligen Republikanischen Bewegung, James Schwarzenbach, in die AP
[65].
In der Regel waren sich die Vertreter der AP in Sachfragen aber einig: Die Ja-Parole zum Volksbegehren für Tempo 100/130 wurde ebenso einstimmig verabschiedet wie die ablehnende Stellungnahme zur GSoA-Initiative. Die Delegierten beschlossen am 4. November, ebenfalls ohne Gegenstimme, die Lancierung einer Volksinitiative für die Abschaffung der direkten Bundessteuer und für die Begrenzung des Höchstsatzes der Umsatzsteuer oder einer anderen indirekten Steuer auf Waren und Dienstleistungen auf maximal 14%. Dieser Höchstsatz wurde in der definitiven Fassung der am 30. Januar 1990 offiziell lancierten Initiative dann noch auf 10% reduziert
[66].
[62] Zu den Wahlen siehe oben, Teil I, 1e. Wählerschaft: C. Longchamp in LNN, 23.3.89 sowie Lit. Longchamp. Allgemein zur AP siehe auch H. Hirter, "Unter der Haube nichts Neues", in WoZ, 13.10.89; L. Neidhardt in NZZ, 14.3.89 und BaZ, 10.5.89; SPJ 1988, S. 12 f. und 352 f.
[63] Sonntags-Blick, 29.1., 5.2. und 12.3.89; BaZ, 1.2. und 6.2.89; Presse vom 13.3.89 (DV); TA, 30.3. und 31.3.89 (Demokratische AP). Zur DV siehe. auch Ww, 16.3.89. Zu den Finanzen siehe auch die Stellungnahme der AP in NZZ, 30.3.89 und Tacho, 4/1989, Nr. 35, S. 25.
[64] SZ, 11.11. und 7.12.89; SGT, 14.11.89; TW, 18.11.89; NZZ, 20.11.89; BaZ, 19.12.89.
[65] Gründung: JdG und Vr, 29.3.89; Suisse, 30.3.89. Schwarzenbach: SZ, 4.7.89; BüZ und JdG, 26.7.89
[66] NZZ, 6.11.89; Tacho, 4/1989, Nr. 35, S. 9; BBl, 1990, I, 252 ff.
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