Année politique Suisse 1989 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Schweizerische Volkspartei (SVP)
Die SVP versuchte sich im Berichtsjahr mehrmals mit
markigen Stellungnahmen als unverwechselbare bürgerliche Partei zu profilieren. So drängte sie etwa — stärker als die CVP und die FDP — zusammen mit der SP auf die vollständige Aufklärung der Umstände, die zum Rücktritt von Bundesrätin Kopp geführt hatten. Auf der anderen Seite reagierte sie, d.h. vor allem ihr Zürcher Nationalrat Blocher, bedeutend heftiger auf die Parolenfassung der SP zur Armeeabschaffungsinitiative
[24]. Im Herbst erschien im Pressedienst der Partei eine virulente Attacke des SVP-Generalsekretärs Friedli gegen die beiden CVP-Bundesräte Koller und Cotti. Er kritisierte sie, gemeinsam mit den sozialdemokratischen Bundesräten eine technokratische, interventionistische und gewerbefeindliche Politik zu betreiben
[25].
Obwohl die SVP in ihren Reihen viele Kleinbauern zählt, bildete der Entscheid über die Parole zur Kleinbauerninitiative kein Anlass zu parteiinternen Spannungen. Die Delegiertenversammlung vom 22. April lehnte die Initiative einstimmig ab. Diese ablehnende Parole fand in der Anhängerschaft gute Resonanz: Bei keiner anderen Partei fiel die Verwerfung der Kleinbauerninitiative durch die Parteisympathisanten deutlicher aus als bei der SVP. Von der Parteileitung war an der DV in einer agrarpolitischen Standortbestimmung allerdings zugestanden worden, dass gewisse Reformen in der Landwirtschaftspolitik notwendig seien. Nach der Volksabstimmung beschloss die SVP, die vom Bauernverband lancierte Volksinitiative für eine neue Landwirtschaftspolitik zu unterstützen
[26].
Die Ablehnung der GSoA-Initiative für die Abschaffung der Armee erfolgte an der Delegiertenversammlung vom 21. Oktober in Zürich einstimmig. Umstritten war hingegen die Parole zur Tempoinitiative. Die Versammlung sprach sich zwar mit 108 gegen 52 Stimmen für ein Nein aus, einige Kantonalsektionen (u.a. Zürich und Schwyz) empfahlen jedoch die Annahme des Volksbegehrens
[27].
Bei den
kantonalen und kommunalen Wahlen konnte sich die SVP gut behaupten. Wie bereits bei den Wahlen des Vorjahres hatte sie im Gegensatz zur FDP und CVP nicht unter dem Auftreten der Auto-Partei zu leiden. Im Aargau gewann sie zwei Mandate und holte damit die SP beinahe ein. Auch in Graubünden gewann sie einen Sitz und blieb damit die stärkste Partei des Kantons
[28].
[24] Vgl. dazu oben, Sozialdemokratische Partei sowie Teil I, 1 c (Regierung, Parlament). Vgl. auch SGT, 9.2.89; Politik und Wirtschaft, Nr. 5, S. 29 ff. und S. 33 f. sowie P. Moser, "SVP: Von der Bauern- zur modernen Volkspartei", in WoZ, 14.4.89.
[25] SVP ja, Nr. 10, 9.10.89; LM und Suisse, 13.10.89.
[26] NZZ und BZ, 24.4.89; Vox, Analyse der eidgenössischen Abstimmung vom 4 Juni /989, Zürich 1989. Unterstützung der Initiative des SBV: NZZ, 21.8.89.
[27] NZZ, TA und BaZ, 23.10.89.
[28] Siehe dazu oben, Teil I, 1e.
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