Aargau: Finanzhaushaltgesetz vom Grossen Rat in Beratung gezogen (AT, 12.1., 18.3., 4.10., 1.11.89; vgl. SPJ 1986, S. 221).

Bern: Neues Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Kompetenz der Gemeinden zum Entscheid, ob sie den Beschluss über Voranschlag und Steueranlage obligatorisch den Stimmberechtigten oder bloss dem Gemeindeparlament unterbreiten wollen; Verzicht des Kantons auf die in vielen Fällen ohnehin bloss symbolische Genehmigungspflicht für Finanzbeschlüsse; Ausbau der Kontrollmechanismen durch Aufsicht der Gemeindedirektion über die Führung des Finanzhaushalts der Gemeinden, bei stichprobenweiser Kontrolle der Rechnungen; Verpflichtung der Gemeinden, ihre Bücher mindestens alle vier Jahre einem Sachverständigen zu unterbreiten; Unterstellung der Schwellenkorporationen unter die Finanzaufsicht des Kantons) zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 4.2.89; BZ, 4.2.89). — Ermächtigung des Regierungsrates zur Aufnahme von Anleihen zur Finanzierung staatlicher Investititonen in der Volksabstimmung vom 4.6. mit 60,4% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von NA, EDU, DA und PdA, Stimmfreigabe von PSASJ (Bund, 31.5., 4.6.89).

Jura: Projet de loi pour le financement de la coopération dans tous les domaines (institution d'un fonds de la coopération, alimenté par la part cantonale des impôts des frontaliers que la France retrocède; gestion du fonds par le Gouvernement; utilisation des moyens du fonds pour la coopération intercantonale, la coopération internationale transfrontalière et la coopération internationale générale) proposé par le Gouvernement (Dém., 14.11.89).

Schaffhausen: Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden, Finanzhaushaltgesetz in der Volksabstimmung vom 24.9. mit 68,4% Ja-Stimmen angenommen (SN, 6.6., 27.6., 25.9.89; NZZ, 22.9.89; vgl. SPJ 1988, S. 280).

Aargau: Revision des Aktiensteuergesetzes (lineare Reduktion des Steuertarifs bei der Reinertrags- und Kapitalsteuer um 15 Prozent; Verzicht auf den Einbezug der gesetzlich vorgeschriebenen Zuweisungen an die Reserven bei der Reinertragssteuer auf der unteren Stufe; Einführung einer Kopfsteuer als Minimalsteuer für Aktiengesellschaften und Genossenschaften; Neuordnung der Holdingbesteuerung durch Präzisierung der zulässigen Tätigkeiten von Holding-Gesellschaften und durch Herabsetzung der Voraussetzungen für die Gewährung des Holdingprivilegs; Einführung der Besteuerung von Kapitalgewinnen aus sogenannten "Verkäufen an sich selbst"; Beschränkung des Verzichts auf die Besteuerung der stillen Reserven des wegziehenden Unternehmens bei ausserkantonaler Ersatzbeschaffung auf diejenigen Fälle, wo der andere Kanton im Rahmen einer Vereinbarung Gegenrecht hält) zur Vernehmlassung vorgelegt (AT, 2.1 1.89).

Appenzell Ausserrhoden: Änderung des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz (Abschaffung der Velosteuer) vom Kantonsrat in Beratung gezogen (SGT, 9.1 I., 21.1 1.89).

Baselland: Teilrevision des Steuer- und Finanzgesetzes (generelle Senkung der Einkommenssteuer um insgesamt 6 Prozent, mit stufenweiser Einführung während den drei Veranlagungsperioden 1991 und 1993; Erhöhung des Steuerfreibetrags bei der Einkommenssteuer; generelle und stufenweise Senkung der Kapitalsteuer um zweimal je 15 Prozent; sofortige 50prozentige Senkung der Kapitalsteuer für Holdinggesellschaften; Milderung der Doppelbesteuerung der Eigner von Beteiligungskapital durch Einführung eines begrenzten Dividendenabzugs; stufenweise Senkung des Maximalsteuersatzes bei der Ertragssteuer; 50prozentige Reduktion des Eigenmietwerts für selbstgenutztes Wohneigentum während der ersten sechs Jahre Wohnsitz im Kanton; Reduktion des Handänderungssteuersatzes; Verzicht auf Vollindexierung des Gestehungspreises bei der Grundstückgewinnsteuer, der nur noch zu 50 Prozent indexiert werden soll) vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 12.4., 14.4.89) — Einreichung einer formulierten Initiative "zur gerechten Besteuerung der Wohnkosten", Wohnkosteninitiative (Angleichung der Kataster- bzw. Eigenmietwerte an die marktüblichen Mietpreise; steuerliche Entlastung derjenigen Mieter, Pächter und Wohneigentümer, die im Verhältnis zu ihrem Einkommen zu hohe Wohnkosten — Bruttomiete bzw. Bruttoeigenmietwert — zu bezahlen haben) (BaZ, 14.1., 20.1., 15.6., 26.7.89). — Initiative des LdU "zur Förderung von Wohneigentum" vom Landrat wegen Verletzung des Gleichheitsgebots für ungültig erklärt (BaZ, 20.1.89; vgl. SPJ 1983, S. 196; 1988, S. 280). — Initiative des Hauseigentümerverbands "für Sparen und Wohneigentum" vom Landrat wegen Verletzung des Gleichheitsgebots für ungültig erklärt. Verfassungsgericht beschliesst Aufhebung des Landratsentscheids und damit teilweise Gültigkeit der Initiative (BaZ, 20.1., 3.2., 9.11.89; vgl. SPJ 1985, S. 207; 1988, S. 280). – Einreichung einer Initiative "für ein Steuerrabatt-Gesetz" (zehnprozentige Senkung der Steuern der natürlichen und juristischen Personen für die Veranlagungsperioden 1991/92 und 1993/94; Kompetenz des Landrats, für weitere Perioden einen einheitlichen Rabatt von maximal 15 Prozent zu beschliessen; Erhöhung der Progressionsminderung bei Doppelverdienern von 12 000 auf 18 000 Franken) (BaZ, 11.4., 14.9., 8.11.89). – Nichtformulierte Initiative "für Eigentumsförderung" vom Regierungsrat zur Ablehnung beantragt und Teilrevision des Steuer- und Finanzgesetzes vom 4. April 1989 als Gegenvorschlag gegenübergestellt (BaZ, 31.5.89; vgl. SPJ 1988, S. 280). – Einreichung einer Initiative "für einen Verkehrssteuer-Rabatt" (zwanzigprozentige Reduktion der Motorfahrzeugsteuern) (BaZ, 11.4., 14.9., 8.11.89).

Baselstadt: Revision des Gesetzes über die direkten Steuern vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 8.3., 10.3., 17.3.89; vgl. SPJ 1988, S. 280 f.). – Initiative "für den Abbau extremer Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" vom Regierungsrat zur Ablehnung beantragt (BaZ, 15.11.89; vgl. SPJ 1988, S. 280).

Bern: Revision des Steuergesetzes (Massnahmen zur steuerlichen Entlastung im Umfange von vier Anlagezehnteln, mittels Übergangstarif für die Jahre 1991 und 1992 und neuem Steuertarif ab 1993; drei Besteuerungsmodelle zur Verringerung der Unterschiede zwischen Ehe- und Konkubinatspaaren: gemischtes System, Individualbesteuerung und konstantes Teilsplitting; Reduktion des Tarifs für die Grundstückgewinnsteuer; Steuererhöhung für Spekulationsgewinne bei Grundstücken und Ausdehnung der Zeitspanne für deren Erfassung auf eine Besitzesdauer von bis zu 5 Jahren; Wegfall des Kriteriums der Flächengleichheit beim Steueraufschubstatbestand des Tausches von unüberbauten Liegenschaften; rechtsgleiche Behandlung von landwirtschaftlichen Betrieben und Unternehmen beim Geschäftsvermögen im Bereich der Ersatzbeschaffung; Aufschubmöglichkeit bei Privatvermögen, sofern der Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaften wieder im Kanton Bern investiert wird, mit Beschränkung auf ganzjährig selbstbewohnte Eigenheime und Wohnungen; Einführung der Möglichkeit, ertragswertbesteuertes Bauland bei Wegfall dieser Voraussetzung oder beim Verkauf als Bauland rückwirkend auf höchstens 10 Jahre zu besteuern; Reduktion der Besteuerung von Lotteriegewinnen; Erhöhung des Abzugs für Gewinnungskosten und Berufsauslagen der Arbeitnehmer; Abzugsfähigkeit der berufsnotwendigen Weiterbildungskosten; Erhöhung des Abzugs für Rentner und Gebrechliche; Erhöhung der Limiten für das steuerfreie Existenzminimum; Reduktion der Kapitalsteuer; in Regierungsvorlage wird gemischtes System vorgeschlagen; in Parlamentsberatungen wird eine Abzugsmöglichkeit für Mitgliederbeiträge und nachgewiesene Zuwendungen bis höchstens 5 000 Franken an die im Kanton oder in bernischen Gemeinden tätigen Parteien eingeführt, der zusätzliche Kinderabzug für Alleinstehende sowie die Versicherungsabzüge für Verheiratete und übrige Steuerpflichtige auf 1 000, 5 000 bzw. 2 500 Franken festgesetzt und der allgemeine Abzug nur auf 3 500 Franken erhöht) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (Bund, 27.1., 11.8., 9.11., 10.11., 14.11.89; BZ, 27.1.89).

Fribourg: Modification de la loi sur l'imposition des véhicules automobiles, des remorques et des cycles (suppression de l'impôt sur les cycles; adaptation du tarif de l'impôt sur les véhicules à moteurs au tarif de l'indice des prix à la consommation si celui-ci varie de 10%; lors des délibérations parlementaires la compétence d'adapter le tarif est laissée au Grand Conseil) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 6.4., 12.5., 14.9.89).

Glarus: Änderung des Gesetzes über das Steuerwesen (Neuregelung der Steuerbewertung der privaten Liegenschaften mit Übergang vom Verkehrswert zum sogenannten Basiswert, welcher sich aus Sachversicherungswert und Bodenpreis zusammensetzt) vom Landrat zuhanden der Landsgemeinde angenommen und von der Landsgemeinde am 7.5. abgelehnt (NZZ, 24.1., 27.1., 5.5., 8.5.89; Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1989; Protokoll der Landsgemeinde vom 7. Mai 1989).

Luzern: Revision des Steuergesetzes (Verbesserungen beim Abzug vom Steuerbetrag für Verheiratete in ungetrennter Ehe; Anhebung des Gewinnungskostenabzugs, des Abzugs für Alleinstehende mit Kindern, der Kinderabzüge und der Abzüge für Alleinerzieher, bei denen Kosten für die Fremdbetreuung von Kindern entstehen; Verankerung der steuerlichen Abzüge für Zuwendungen zugunsten öffentlicher oder gemeinnütziger Zwecke; steuerliche Entlastung für ertragsstarke Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie Steuererleichterungen bei betrieblichen Umstrukturierungen; Verdoppelung der Steuerfreigrenzen für Reineinkommen und Reinvermögen der Vereine; Einführung eines Abzugs für Investitionen im Bereich der Denkmalpflege; umfassendere Berücksichtigung der "subjektiven Schwere des Verschuldens" bei der Strafsteuer) vom Regierungsrat vorgelegt (LNN, 25.8.89; Vat., 25.8.89; NZZ, 7.9.89).

Neuchâtel: Révision de la loi sur les contributions directes (révision du barème fiscal offrant des allégements notamment pour les personnes seules jusqu'à un revenu imposable de 33 000 francs et pour les personnes mariées jusqu'à 60 000 francs; augmentation de 500 francs de la déduction légale pour enfants ou personne à charge; adaptation de 4% du tarif de l'impôt sur le revenu à l'indice des prix, ayant pour conséquence une augmentation de différentes déductions sociales; prise en compte de la modification du revenu en cas de séparation du couple au cours de l'année précédant l'année de taxation; modification de la base de l'imposition des personnes morales avec introduction du calcul sur la base de l'intensité de rendement, avec fixation de limites inférieures et supérieures) proposée par le Conseil d'Etat et renvoyée en commission par le Grand Conseil (Express, 10.1., 24.1.89; JdG, 10.1.89). – Révision de la loi sur les contributions directes (réduction linéaire de ('impôt direct cantonal et de la contribution aux charges sociales de 8% par le biais d'un rabais sur bordereau, avec effet rétroactif au ler janvier 1989) approuvée par le Grand Conseil (Express, 24.1.89). – Révision de la loi sur les contributions directes (remplacement de la réduction transitoire et linéaire de 8% par différentes mesures: correction des effets de la progression à froid par le réajustement du barème fiscal; réduction du barème d'impôt en fonction du revenu des contribuables; abaissement du taux de l'impôt maximum; augmentation des déductions personnelles de 100 francs par contribuable, de 200 francs pour les familles monoparentales ainsi que de 500 francs pour des enfants; impôt cantonal sur la fortune: introduction d'une déduction de 25 000 francs par contribuable et de 50 000 francs pour les couples) approuvée par le Grand Conseil (7.11., 16.11., 23.11.89). – Aboutissement d'une initiative du PS «pour une diminution juste et équitable des impôts» (allégements fiscaux particulièrement intéressants pour les personnes seules jusqu'à un revenu imposable de 33 000 francs et pour les personnes mariées jusqu'à 60 000 francs environ; majoration de la déduction pour enfant de 700 francs) (Express, 17.2., 11.7.89). – Aboutissement d'une initiative des partis libéral-PPN et radical conçue en termes généraux pour une réforme du système fiscal et une diminution des impôts (réforme complète du régime fiscal selon trois axes: a) moins d'impôts: allégement de la fiscalité sur le revenu et la fortune de toutes les catégories de personnes physiques; encouragement de l'investissement et de l'auto-financement des personnes morales; abaissement de la fiscalité des personnes morales au niveau de celles des cantons proches comme Vaud, Soleure et Fribourg; b) plus d'égalité: répartition plus équitable et remplacement pour les personnes physiques du splitting par le système du quotient familial; mise sur un pied d'égalité de toutes les entreprises qui innovent ou créent des emplois; c) plus de clarté: simplification des barèmes; structuration plus compréhensible de la déclaration d'impôt; intégration dans ('impôt de la contribution aux charges sociales) (Express, 30.3.89). – Modification de la loi sur l'imposition des cycles (abandon de l'impôt cantonal sur les cycles) approuvée par le Grand Conseil (Express, 7.11., 23.1 1.89). Nidwalden: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (durchschnittliche Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern um 11,73 Prozent; Streichung der Velosteuer; in Landratsberatungen wird auf die Erhöhung der Autosteuern nicht eingetreten) vom Landrat angenommen (LNN, 31.8., 21.9.89; Vat., 21.9., 28.9.89).

Obwalden: Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben (Abschaffung der Verkehrssteuer für Fahrräder) in der Volksabstimmung vom 24.9. mit 89,8% Ja-Stimmen angenommen (LNN, 28.4., 25.9.89; Vat., 28.4., 17.6., 25.9.89). – Nachtragsgesetz zum Steuergesetz in der Volksabstimmung vom 5.3. mit 69,1% Ja-Stimmen angenommen (LNN, 28.2., 6.3.89; Vat., 1.3., 6.3.89; vgl. SPJ 1988, S. 282).

St. Gallen: Revision des Steuergesetzes (Strekkung des Steuertarifs für untere und mittlere Einkommensbereiche; Verdoppelung des Freibetrags bei der Vermögenssteuer; Erhöhung der Abzüge für Haushaltsmehrkosten bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten und bei Alleinstehenden mit Kindern, bei den Heil- und Pflegekosten sowie bei den Personenversicherungen und Sparzinsen; Erhöhung der Unkostenpauschale für Unselbständigerwerbende; Erhöhung der Freibeträge für Kinder, Alleinstehende mit Kindern, Rentner, Hausangestellte und bei der Verwandtenunterstützung; Information der Steuerpflichtigen über Abweichungen von der Steuererklärung; Verzicht auf die Eintreibung von Steuerbeträgen bis 15 Franken; Abschaffung der Personalsteuer; Kompetenz der Gemeinden zur Beibehaltung der Vergnügungssteuer; Wegfall der Steuerpflicht der Ehegatten bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Heraufsetzung der Freibeträge für Nachkommen und Eltern; Streckung des Tarifs bei den Steuern auf dem Reinertrag von Unternehmen; Reduktion der Eigenkapitalsteuer; Erleichterung der Bildung von Holdingstrukturen) vom Regierungsrat vorgelegt (SGT, 3.11.89; NZZ, 3.1 1.89). – Einreichung einer nichtformulierten Initiative für eine Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben, "Motorfahrzeugsteuer-Initiative" (zwanzigprozentige Reduktion der einfachen Steuer für Motorfahrzeuge und Motorfahrräder; Einführung des fakultativen Referendums für den jährlichen Beschluss des Grossen Rates über den Motorfahrzeugsteuerfuss) durch die Auto-Partei (SGT, 12.4., 4.7., 6.10.89). – Einreichung einer nichtformulierten Initiative "Motorfahrzeugsteuern notfalls vors Volk" für eine Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben (Einführung des fakultativen Referendums für den jährlichen Beschluss des Grossen Rates über den Motorfahrzeugsteuerfuss) durch den TCS (SGT, 12.4., 19.4.,15.7., 6.10.89).

Thurgau: Totalrevision des Gesetzes über die Erbschaft- und Schenkungssteuer(Steuerbefreiung der Ehegatten; Neugestaltung der Freibeträge; Vereinheitlichung der Steuersätze) in der Volksabstimmung vom 24.9. mit 87,6% Ja-Stimmen angenommen (SGT, 28.2., 10.3., 16.6., 22.9., 25.9.89; NZZ, 20.9.89).

Ticino: Consegnazione di un'iniziativa popolare dell'UDC «contro l'aumento automatico delle imposte (progressione a freddo)» (modifica della legge tributaria; correzione automatica della progressione a freddo nel momento in cui vengono superati i 3 punti di rincaro) (CdT, 10.1.89). – Modifica della legge tributaria (riaffermazione della responsabilità solidale della coppia come principio, inserendo come eccezioni la possibilità per i singoli coniugi di chiedere di rispondere solo per la propria quota, e la possibilità, in caso di insolvenza di uno dei due, che la responsabilità dell'altro venga limitata alla propria quota; tassazione del reddito da attività lucrativa dipendente dei figli soggetti all'autorità parentale solo a partire dall'anno in cui il figlio o la figlia compiono 18 anni) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 28.2., 22.5., 23.5.89). – Iniziativa parlamentare nella forma generica concernente la modifica della legge tributaria (estensione delle deduzioni per figli agli studi fino al 25° anno e non più fino al 20° anno) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 22.5., 23.5.89). – Modifica della legge tributaria (adeguamento delle aliquote e di alcune deduzioni con un incremento dell'indice nazionale dei prezzi al consumo pari al 5% biennale, e non più al 10% come finora) proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 13.10.89). –. Modifica della legge sulle imposte e tasse di circolazione dei veicoli a motore (aggiornamento del sistema di calcolo della potenza per autoveicoli leggeri e pesanti e moto alle norme stabilite dall'ordinanza federale, senza ripercussione sull'importo dell'imposta di circolazione; calcolo dell'imposta di circolazione per le motociclette in base alla potenza e non più secondo la cilindrata; possibilità di applicare l'esenzione totale o parziale dall'imposta di circolazione per i veicoli ecologici che funzionano sfruttando l'energia solare ed elettrica) proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 31.5.89). – Modifica della legge sulle imposte e tasse di circolazione dei veicoli a motore (introduzione dell'assicurazione gratuita per i velocipedi; sostituzione dei contrassegni in alluminio da vignette autocollanti) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 19.6., 21.6.89).

Vaud: Modification de la loi sur les impôts (introduction d'un impôt sur les gains immobiliers privés et professionels lié à la durée de propriété, remplaçant l'impôt actuel proportionnel au taux de 18%; taxation des gains en cas de revente: dans l'année de l'achat 50%, décroissement de 3% par an pendant quatre ans, de 2% pendant huit ans et de I % pendant douze ans, et fixation à 10% dès la 24e année de propriété) proposée par le Conseil d'Etat et renvoyée en commission par le Grand Conseil (24 Heures, 9.9., 7.12.89).

Zug: Senkung des Steuerfusses um 5 auf 75 Steuereinheiten in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 4.6. mit 59,7% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP und SGA (Vat., 27.1., 10.2., 10.3., 25.3., 27.5., 5.6.89; LNN, 17.5., 5.6.89).

Zürich: Revision des Steuergesetzes in Ausführung der vom Volke angenommenen nichtformulierten LdU-Initiative "für eine gerechte Besteuerung von Verheirateten und Alleinstehenden" vom Kantonsrat verabschiedet, mit Empfehlung auf Ablehnung der Vorlage; in der Volksabstimmung vom 24.9. mit 74,4% Nein-Stimmen abgelehnt (NZZ, 25.4., 6.6., 13.9., 25.9.89; TA, 21.9.89; vgl. SPJ 1988, S. 284). – Änderung des Steuergesetzes (Einführung der Vergangenheitsbemessung beim Eintritt von Minderjährigen in die Steuerpflicht; Anhebung der Schwellenwerte für ausserordentliche Haupteinschätzungen und Zwischeneinschätzungen; Verzicht auf Zwischeneinschätzungen bei Erbteilung und Schenkungen; gesetzliche Verankerung der Aufzeichnungspflicht für handelsrechtlich nicht buchführungspflichtige Selbständigerwerbende; Verlängerung der Verjährungsfristen für Nach- und Strafsteuerverfahren; Abbau der maximalen Steuerbelastung für juristische Personen; Vereinfachung der interkommunalen Steuerausscheidung durch Erhöhung des massgebenden Steueranteils; Einführung einer Quellensteuer auf Leistungen der beruflichen Vorsorge an Empfänger im Ausland; Aufhebung der Befreiung von der Grundstückgewinn- und der Handänderungssteuer im Zwangsverwertungsverfahren) vom Regierungsrat vorgelegt (NZZ, 16.6., 28.6.89). – Parlamentarische Initiative für eine Änderung des Grundsteuerrechts zur Bekämpfung der Auswüchse auf dem Bodenmarkt (Verschärfung der Abschöpfungspraxis bei kurzfristigen Spekulationsgewinnen; Aufhebung der Handänderungssteuer): Kantonsrat beschliésst vorläufige Unterstützung (NZZ, 22.8.89). – Einzelinitiative für eine Revision des Steuergesetzes (Einkommenssteuer: Befreiung der Entschädigungen nebenamtlicher Mitglieder von kommunalen Legislativ- und Exekutivbehörden, von Verwaltungs- und Schulbehörden, Feuerwehren und kirchlichen Behörden): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 5.9.89). – Einzelinitiative für eine Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben (Steuerbefreiung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb sowie von Fahrrädern und Fahrradanhängern): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 24.1.89). – Nichtformulierte Initiative der SVP "zur Abschaffung der Billettsteuer" in der Volksabstimmung vom 5.3. mit 57,2% Ja-Stimmen angenommen. Ja-Parolen von SVP, FDP, LdU und Liberal-demokratischer Partei (NZZ, 8.2., 21.2., 6.3.89; TA, 4.3., 6.3.89; vgl. SPJ 1985, S. 211; 1988, S. 283). – Totalrevision des Billettsteuergesetzes als Gegenvorschlag zur Initiative "zur Abschaffung der Billettsteuer" in der Volksabstimmung vom 5.3. mit 57,4% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von SVP, FDP und Liberal-demokratischer Partei (NZZ, 8.2., 21.2., 6.3.89; TA, 4.3., 6.3.89; vgl. SPJ 1987, S. 264; 1988, S. 283). – Gesetz über die Besteuerung von Geldspielautomaten (Aufhebung des Billettsteuergesetzes von 1934; Befreiung von Veranstaltungen, welche dem bisherigen Billettsteuergesetz unterstellt waren, von der Abgabe; Einführung einer besonderen Geldspielapparatesteuer im Sinne einer von der jeweiligen Gemeinde festgesetzten monatlichen Pauschalabgabe; Festlegung eines Minimalbetrags, welcher vom Regierungsrat der Teuerung angepasst werden kann, falls diese sich um mindestens zehn Prozent erhöht hat) vom Regierungsrat in Ausführung der am 5.3.89 angenommenen Volksinitiative vorgelegt (NZZ, 27.7.89).

Fribourg: Avant-projet de loi sur la péréquation intercommunale (institution d'une péréquation des ressources financières des communes, basée sur le rendement fiscal par habitant et par commune, calculée pour des taux de un franc par franc payé à l'Etat sur le revenu et la fortune des personnes physiques et sur le bénéfice et les fonds propres des personnes morales; classification des communes – pondérée de plusieurs filtres – en communes «payantes» ou «bénéficiaires» selon leur différence par rapport à la moyenne cantonale tout en abandonnant le critère de l'effort fiscal et en maintenant les critères de ressources financières et de charges de chaque commune; introduction d'un système de calcul tenant compte pour deux tiers des ressources financières – impôt sur le revenu et la fortune des personnes physiques, impôt sur le bénéfice et les fonds propres des personnes morales – et pour un tiers des besoins composés des trois critères de la densité de population, de l'inverse du taux d'activité et de l'évolution démographique): début des délibérations au Grand Conseil (Lib., 6.4., 23.9., 17.11.89).

Graubünden: Gesetz über die Entflechtung der Finanzströme zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Wegfall der Gemeindebeiträge an AHV, IV und Ergänzungsleistungen, an die Familienzulagen in der Landwirtschaft, an die Förderung Behinderter, an die Berufsberatung und an den Strassenunterhalt; Verminderung der Kantonsbeiträge an die Besoldungsaufwendungen der Gemeinden für die Volksschullehrer, welche neu abgestuft nach der Finanzkraft der Gemeinden innerhalb einer Beitragsspanne von 20 bis 55 Prozent ausgerichtet werden sollen) vom Regierungsrat vorgelegt (BüZ, 13.7., 10.11., 22.12.89; NZZ, 17.7.89).

Nidwalden: Neues Finanzausgleichsgesetz (Neukonzeption des Systems, wobei zuerst berechnet wird; was die Gemeinden aufgrund ihrer Steuerkraft und ihres Finanzbedarfs brauchen; Zuteilung der vorhandenen Gelder zu 75% an die Steuerkraft und zu 25% an den Finanzbedarf; Verpflichtung der reichen Gemeinden zu Beitragsleistungen, welche bis maximal einem Drittel über denjenigen des Kantons liegen) vom Landrat in Beratung gezogen (LNN, 10.10., 8.11.89).

Zug: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Lehrerbesoldungsgesetzes, des Schulgesetzes und des Gesetzes über den Finanzhaushalt von Kanton und Gemeinden (Verstärkung des horizontalen Finanzausgleichs, indem die gesamte Steuerkraft als Massstab für allfällige Beitragsleistungen herangezogen wird; Erhöhung des Subventionsansatzes für die Lehrerbesoldungen) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 30.6., 1.9.89).

Zürich: Neues Gesetz über die Staatsbeiträge vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (NZZ, 30.9., 3.10., 4.12.89; vgl. SPJ 1988, S. 284).

Bern: Gesetz über die Berner Kantonalbank (Rahmengesetz; rechtliche Grundlage für den Zusammenschluss der Hypothekarkasse des Kantons Bern und der Kantonalbank von Bern; Kompetenz zur Herausgabe von Partizipationsscheinen bis zum gesamten Betrag des Dotationskapitals; Möglichkeit, das Partizipationskapital höher zu verzinsen als die Dotationsgelder; Übergang der Kompetenz zur Festlegung der Höhe der Zinsausschüttung vom Grossen Rat auf den Bankrat; in Parlamentsberatungen wird eine Einschränkung der Auslandgeschäfte aus ethischen Gründen sowie die Ernennung der Mitglieder des Bankrats durch den Grossen Rat abgelehnt) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (Bund, 18.2., 16.11., 17.11.89).

Glarus: Neues Gesetz über die Glarner Kantonalbank (gesetzliche Grundlage für die Schaffung eines Partizipationsschein-Kapitals; Beteiligung der Ortsgemeinden entsprechend ihrer Wohnbevölkerung mit zehn Prozent am Reingewinn) von der Landsgemeinde am 7.5. angenommen (NZZ, 16.2., 2.3., 5.5., 8.5.89; Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1989; Protokoll der Landsgemeinde vom 7. Mai 1989).

Schwyz: Änderung des Bankgesetzes (Kompetenz der Kantonalbank, Partizipationsscheine bis zu einem Viertel des Dotationskapitals herauszugeben) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 25.7., 27.10.89).

Zürich: Teilrevision des Gesetzes über die Zürcher Kantonalbank in der Volksabstimmung vom 4.6. mit 57,9% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP, GP, LdU, NA, POCH und Gewerkschaftsbund (NZZ, 7.2., 17.5., 24.5., 26.5., 5.6.89; TA, 3.6., 5.6.89; vgl. SPJ 1987, S. 265; 1988, S. 284).