Année politique Suisse 1989 : Grundlagen der Staatsordnung / Institutionen und Volksrechte / Verwaltung
Die 1986 von Nationalrat Müller (ldu, AG) eingereichte parlamentarische Initiative für eine
Straffung des Verilehmlassungsverfahrens brachte keine konkreten Resultate. Die von der vorberatenden Kommission vorgeschlagene Motion für eine gesetzliche Regelung des Verfahrens und der Bereiche, in denen Vernehmlassungen durchgeführt werden sollen, wurde im Rat bekämpft. Die Mehrheit sprach sich für die Beibehaltung der heutigen flexiblen Praxis aus und wandelte die Motion in ein Postulat um. Damit soll der Bundesrat immerhin die Möglichkeit erhalten, das Problem auf Verordnungs- resp. Richtlinienebene zu regeln
[17].
Neunzehn Nationalrätinnen aus verschiedenen Parteien nutzten die Fragestunde vom 12. Juni zu einer konzertierten Aktion gegen die
Untervertretung der Frauen in den Expertenkommissionen des Bundes. Bundespräsident Delamuraz sicherte zu, dass die Landesregierung in Zukunft der Steigerung des zur Zeit 4% betragenden Frauenanteils in den rund 370 ausserparlamentarischen Kommissionen vermehrt Beachtung schenken werde. Mit der Überweisung eines Postulats Hubacher (sp, BS) verlangte der Nationalrat daraufhin die Ausarbeitung von Szenarien, welche Massnahmen beschreiben, mit denen der Frauenanteil auf 25% bis zum Jahr 1991 und auf 50% bis zum Jahr 1995 erhöht werden kann
[18].
[17] Amtl. Bull. NR, 1989, S. 398 ff. Vgl. SPJ 1987, S. 25.
[18] Amtl. Bull. NR, 1989, S. 803 ff. (Fragestunde) und 1740 (Postulat). Vgl. auch TA, 12.6. und 13.6.89.
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