Année politique Suisse 1989 : Sozialpolitik / Gesundheit, Sozialhilfe, Sport / Suchtmittel
Die beiden Volksinitiativen ("
Zwillingsinitiativen") "zur Veminderung der Tabakprobleme" und "zur Verminderung der Alkoholprobleme" wurden am 11. Oktober mit 115 210 bzw. 110 648 Unterschriften
eingereicht
[49]. Als Erfolg durften die in dieser Hinsicht sensibilisierten Kreise auch den Umstand werten, dass der Nationalrat bei der Beratung des neuen Radio- und Fernsehgesetzes dem bundesrätlichen Vorschlag eines zwingenden Verbotes der Tabak- und Alkoholwerbung (Art. 17, Abs. 5) mit 118 zu 68 Stimme den Vorzug gab gegenüber der Empfehlung der Mehrheit der vorberatenden Kommission, welche für eine "Kann"-Formulierung plädiert hatte
[50].
Im August legte die Eidgenössische Kommission für Alkoholfragen ihren "
Alkoholbericht" vor, der darauf hinwies, dass Alkohol immer noch das sozialmedizinische Problem Nr. 1 ist. Der Bericht formulierte verschiedene Empfehlungen an die Behörden von Bund und Kantonen und legte besonderes Gewicht auf die Prävention. Das relativ dichte Ausschanknetz stand dabei im Visier der Kommission; ebenfalls ins Gespräch gebracht wurde eine Erhöhung des Ausschankalters für Jugendliche und eine verstärkte fiskalische Belastung von Wein und Bier. Der Bundesrat nahm vom Bericht Kenntnis, erteilte aber keine konkreten Aufträge zu seiner Auswertung
[51].
[49] BBl, 1990, I, S. 923 ff. und 926 ff.; Presse vom 12.10.89. Siehe auch SPJ 1988, S. 199.
[50] Amtl. Bull. NR, 1989, S. 1627 ff.
[51] Presse vom 25.8.89. Siehe auch R. Müller, Plädoyer für eine offensive Gesundheitspolitik: Alkohol, Politik, Prävention, hg. im Auftrag der Eidg. Kommission für Alkoholfragen, Lausanne 1989.
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