Année politique Suisse 1989 : Sozialpolitik / Soziale Gruppen / Ausländerpolitik
Im Vorfeld der sechsten Überfremdungsinitiative hatte sich die Vorsteherin des EJPD heftig dagegen gewehrt, Asyl- und Ausländerproblematik zu vermengen und die Zahl der Flüchtlinge — wie dies die Initiative wollte — einem globalen Ausländerkontingent zu unterstellen
[1]. Genau diese Idee nun nahm der anfangs April vorgestellte und von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter Führung des Delegierten für das Flüchtlingswesen (DFW) ausgearbeitete "
Strategiebericht für eine Flüchtlings- und Asylpolitik der neunziger Jahre" wieder auf, indem er für eine "ganzheitliche Migrationspolitik" plädierte. Die
traditionelle Unterscheidung in Flüchtlinge und Ausländer sollte durch Kontingente für sämtliche Einwanderer ersetzt werden, die alle ein bis zwei Jahre neu festgelegt werden könnten
[2]. Diese Verquickung von Asyl- und Ausländerpolitik stiess sowohl bei den Kantonen wie bei den Parteien, den Sozialpartnern und den Flüchtlingsorganisationen auf breite Ablehnung. Opposition erwuchs diesem Modell aber auch innerhalb der Bundesverwaltung: neben dem Biga meldeten auch das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) und die Eidgenössische Kommission für Ausländerprobleme (EKA) grundsätzliche Bedenken an
[3].
[1] Siehe SPJ 1988, S. 211 ff. Denselben Standpunkt nahm BR Kopp auch noch in einem am Tag ihres Rücktritts unterzeichneten Schreiben an die Gewerkschaft Bau und Holz (GBH) ein, in welchem sie zum Vorschlag des Genfer Polizeidirektors, türkischen Asylbewerbern das Saisonnierstatut zu gewähren, ablehnend Stellung nahm (Bund und BaZ, 26.1.89; zum Genfer Vorschlag siehe auch SPJ 1988, S. 217 f.).
[2] Presse vom 5.4.89; A. Koller, "Situation im Asylbereich", Documenta, 1989, Nr. 2, S. 10 ff.; L'Hebdo, 6.4.89 (Arbenz).
[3] BaZ, 21.8.89 (SVP); L'Hebdo, 31.8.89; Vat. und BZ, 1.9.89; Bund, 4.9.89; NZZ, 5.9.,15.9. und 22.12.89; BaZ, 8.9.89. Zur den Migrationen siehe Lit. Straubhaar und Lit. Kälin / Moser; WoZ, 24.2.89 und TA, 4.4.89; BZ, 29.4.89 (Bericht über ein internationales Symposium in Bern); TA, 6.11.89 und SGT, 13.9.89 (Interviews mit H.-J. Hoffmann-Nowotny).
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