Année politique Suisse 1990 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
 
Nationalistische Rechtsparteien
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Nationale Aktion (NA) — Schweizer Demokraten (SD)
Die Nationale Aktion für Volk und Heimat hat sich an ihrer Delegiertenversammlung vom 9. Juni in Schweizer Demokraten umbenannt. Einige Kantonalsektionen (Innerschweiz, AG, FR, BL und BE) hatten diese Namensänderung bereits vor diesem Datum vorgenommen. Gegen die neue Namensgebung stimmten neben der waadtländischen auch die Zürcher Sektion, welche zwei der drei Nationalräte stellt und als grösste und finanzstärkste gilt. Sie wird sich vorläufig weiterhin NA nennen. Auch die Sektion Basel-Stadt machte bei der Umbenennung nicht mit: sie heisst inskünftig "Unabhängige Volkspartei" (UVP) [66] .
Hinter dem Namenwechsel stand erklärtermassen die Absicht, sich vom Image einer auf das Thema 'Überfremdung' beschränkten Partei, welches der alten NA anhaftet, zu lösen und auch Anklänge an nationalsozialistische Parteien zu vermeiden. Vom neuen Namen erhoffen sich die Schweizer Demokraten auch grössere Attraktivität bei konservativ-patriotisch eingestellten Bürgerinnen und Bürgern, welche sich von den bürgerlichen Parteien abwenden könnten, wenn sich diese aus europapolitischen Gründen für eine Relativierung der Volksrechte und der Neutralität aussprechen sollten. Eine Überarbeitung des Parteiprogramms hatte die Umbenennung allerdings nicht zur Folge [67] .
Da er von seiner Partei keine Unterstützung erhalten hatte, lancierte der Zürcher NA-Nationalrat Meier seine Überfremdungsinitiative "gegen die Masseneinwanderung von Ausländern und Asylanten" im Alleingang. Die Partei selbst lancierte eine Volksinitiative zur Asylpolitik und war mit der Unterschriftensammlung für die Initiative "Für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag" beschäftigt. Diese Sammlung gestaltete sich äusserst mühsam, konnte aber erfolgreich zu Ende geführt werden [68].
Die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen deckten sich mit denen der meisten linken und grünen Parteien: Der Zentralvorstand fasste die Ja-Parolen zu den Volksinitiativen zum Strassenbau und zur AKW-Politik sowie zum Energieartikel; die Revision der Bundesrechtspflege und des Strassenverkehrsgesetzes sowie den Rebbaubeschluss empfahl er hingegen zur Ablehnung [69].
Die SD sanken weiterhin in der Wählergunst. In der Waadt traten sie gar nicht erst an und verzichteten damit auf die Verteidigung ihrer 6 Mandate; in den Städten Zürich und Winterthur büssten sie mehr als die Hälfte ihrer Sitze ein [70].
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Andere Rechtsparteien
Bei der Genfer Vigilance wurde ein Richtungsstreit zwischen Extremisten und Gemässigten ausgetragen. Nachdem im Frühjahr ein neuer Präsident gewählt worden war – der allerdings ein halbes Jahr später wieder demissionieren sollte –, wurde unter Führung der kantonalen Parlamentarier eine neue Partei unter dem Namen "Mouvement patriotique genevois (MPG)" ins Leben gerufen. Diese neue Bewegung lehnte Kontakte mit der NA/SD ebenso wie solche zu ausländischen rechtsextremen Parteien wie z.B. dem französischen "Front national" ab. Anfänglich suchte das MPG eine Allianz mit der Auto-Partei aufzubauen, musste jedoch die Verhandlungen wieder abbrechen. Einige Vertreter der Vigilance im Stadtparlament schlossen sich jedoch nicht dem MPG, sondern der Auto-Partei an [71].
 
[66] Vat., 19.3.90; BZ, 12.5.90; LNN, 9.6.90; Express und SZ, 11.6.90. ZH: TA, 12.6.90. BS: BaZ, 9.5.90.
[67] SGT und BZ, 9.6.90.
[68] Siehe dazu oben, Teil I, 7a (Arbeitszeit) und 7d (Ausländerpolitik).
[69] NZZ, 19.2.90; JdG, 20.8.90.
[70] Vgl. oben Teil I, 1e.
[71] Suisse, 9.6.90; JdG, 30.4., 7.5., 11.6., 19.10. und 21.11.90.