Année politique Suisse 1990 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Liberale Partei (LP)
Wie die SVP befasste sich auch die LP mit der zukünftigen Landwirtschaftspolitik. Während diese beiden Parteien in wirtschaftlichen und sozialpolitischen Fragen in der Regel die gleichen Ansichten vertreten, bestehen in diesem Bereich namhafte Gegensätze. Der im Berichtsjahr von der Agrarkommission der LP vorgestellte Bericht
"Schweizerische Landwirtschaft im Blickfeld 1992" fordert eine grundsätzliche Liberalisierung der schweizerischen Landwirtschaftspolitik. Zur Anpassung an die neuen Rahmenbedingungen, wie sie von einem zukünftigen GATT-Abkommen und dem europäischen Binnenmarkt gesetzt werden, müssten die Subventionen und Direktzahlungen des Bundes auf ein Minimum reduziert werden. Dabei sei auch eine massive Reduktion der Anzahl der kleinen Landwirtschaftsbetriebe in Kauf zu nehmen
[32].
Am Parteitag in Neuenburg plädierten die Liberalen für eine
Neuordnung im Krankenkassenwesen. Sie forderten eine Liberalisierung in der Krankenversicherung — Privatversicherer müssten zu den gleichen Bedingungen arbeiten können wie die Krankenkassen — und eine volle Freizügigkeit beim Wechsel von einem Versicherer zum anderen. Um negativen Auswirkungen zu steuern, sollten andererseits ein Krankenkassenobligatorium und eine Mutterschaftsversicherung eingeführt werden
[33].
Wie die drei bürgerlichen Bundesratsparteien hat auch die LP zu sämtlichen zur
Abstimmung gelangenden Volksinitiativen die Nein-Parole ausgegeben. Abgelehnt hat sie aber auch den Verfassungsartikel zur Energiepolitik. Zustimmung fanden hingegen der Rebbaubeschluss, die Neuorganisation der Bundesrechtspflege und die Revision des Strassenverkehrsgesetzes
[34].
Bei
kantonalen Wahlen trat die LP im Berichtsjahr nur in der Waadt an und verlor dabei drei Sitze
[35].
[32] JdG und Express, 13.11.90; NZZ, 21.11.90.
[33] JdG, Express und NZZ 10.9.90.
[34] JdG und NZZ, 26.2. und 3.9.90.
[35] Siehe oben Teil I, 1e.
Copyright 2014 by Année politique suisse
Dieser Text wurde ab Papier eingescannt und kann daher Fehler enthalten.