Année politique Suisse 1990 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Landesring der Unabhängigen (LdU)
Im Landesring verschärften sich während des Berichtsjahres die parteiinternen Konflikte. Dabei waren die Fronten nicht immer klar und eindeutig. Während es im Kanton Zürich darum ging, die Wende zu einer ökologisch ausgerichteten Partei auch bei dieser grössten Kantonalpartei vollständig nachzuvollziehen, hatte sich die nationale Parteiführung bei der Diskussion der Europafrage gegen Angriffe von seiten des ökologischen Flügels zu wehren. Innerhalb des
Zürcher LdU endete der Konflikt zwischen der Parteileitung und dem konservativen Zürcher Erziehungsdirektor Gilgen mit dessen Abwahl aus dem 25köpfigen Parteivorstand. Darauf trat dieser aus der Partei aus und kündigte an, seinen Sitz bei den Wahlen von 1991 als Parteiloser verteidigen zu wollen
[36].
Am schweizerischen Parteitag in Luzern beschloss der LdU die Unterstützung der von diversen Medienunternehmungen lancierten EG-Initiative und verabschiedete ein Grundsatzpapier zur
Europapolitik. Verschiedene Delegierte, unter anderem Nationalrat Günter (BE) und mit ihm die gesamte Berner LdU-Sektion sowie viele Frauen, plädierten vergeblich für die Rückweisung, da sich das Papier mit den zu erwartenden Problemen in den Bereichen Volksrechte, Neutralität, Umwelt- und Verkehrspolitik nicht befasse. Die Berner LdU-Präsidentin, Eva-Maria Zbinden, trat aus Protest gegen die als wirtschaftsfreundlich apostrophierte "EG-Euphorie" sogar von ihrem Amt zurück
[37].
Parteipräsident Jaeger (SG) hatte sich aber auch exponiert, als er mit verschiedenen Mitgliedern anderer Parteien an der Besetzung des Geländes des geplanten Waffenplatzes Neuchlen-Anschwilen (SG) teilnahm. Dies trug ihm anlässlich des Parteitages in Aarau vehemente Kritik namentlich von einigen Zürcher Delegierten ein; trotzdem wurde er mit 130 von 160 Stimmen für zwei weitere Jahre als Parteipräsident bestätigt. Der wichtigste Geldgeber der Partei, der
Migros Genossenschaftsbund (MGB)
kündigte dem LdU hingegen den 1979 abgeschlossenen
Zusammenarbeitsvertrag auf Ende 1992; damit müsste der LdU inskünftig ohne den bisher von der Migros geleisteten jährlichen Beitrag von 3 Mio Fr. auskommen. Der MGB, in dessen fünfköpfiger Führungsspitze nur noch Jules Kyburz Mitglied des LdU ist, kritisierte das Vorgehen gegen den Zürcher Regierungsrat Gilgen und zeigte sich auch über Jaegers Solidarisierung mit den Besetzern des Baugeländes des Waffenplatzes Neuchlen-Anschwilen und über die LdU-Unterstützung für die "Stopp dem Beton"-Initiative verärgert
[38]
.
Für alle vier Strassenbauinitiativen, für die beiden AKW-Initiativen und für den Energieartikel empfahl der LdU die Ja-Parole. Die Revisionen der Bundesrechtspflege und des Strassenverkehrsgesetzes sowie den Rebbaubeschluss lehnte er hingegen ab
[39]
.
Zusammen mit der Arbeitsgruppe für eine neue Agrarpolitik (NAP) und der SP lancierte der LdU die Initiative "Bauern und Konsumenten"
[40]
.
Im Berichtsjahr hat der LdU im Kanton
Bern und bei den
kommunalen Wahlen in Zürich und Winterthur sowohl sitzmässig als auch in bezug auf die Wähleranteile
starke Verluste hinnehmen müssen
[41].
[36] TA, 20.3.90; Ww, 29.3.90; BZ, 1.5.90; NZZ, 15.9.90.
[37] TA und LNN, 22.10.90. Zur EG-Initiative siehe oben, Teil I, 2 (Europe).
[38] BaZ, 12. und 14.7.90; BZ, 13.7.90; Presse vom 20.12.90. Der Delegiertenrat hat zur Initiative "Stopp dem Beton" mit 16:10 Stimmen die Ja-Parole beschlossen.
[39] Presse vom 22.1. und 3.9.90. Vgl. oben, Teil 1, 4c (Politique agricole).
[40] Vgl. oben, Sozialdemokratische Partei.
[41] Siehe oben Teil I, 1e.
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