Année politique Suisse 1990 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
Wahlen in kantonale Regierungen
Die SVP und die FDP hatten die Lehren aus der Niederlage von 1986, als die Freisinnigen von den Grünen aus der Regierung verdrängt wurden, gezogen und traten wieder mit einer gemeinsamen Liste an.
Dank dieser Blockbildung eroberten sie die Mehrheit in der Regierung zurück. Die
vor vier Jahren überraschend gewählten Leni Robert und Benjamin Hofstetter von der zur Grünen Partei gehörenden Freien Liste blieben in der Wahl zu der von neun auf sieben Mitglieder verkleinerten Regierung auf der Strecke. Klar wiedergewählt wurden die drei bisherigen SVP-Vertreter, Peter Schmid, Peter Siegenthaler und Ueli Augsburger, ebenso René Bärtschi (sp). Es folgten die Neuen Peter Widmer (fdp), Hermann Fehr (sp) und Mario Annoni (fdp, Berner Jura). Damit entsprechen sich im Kanton Bern die politischen Mehrheitsverhältnisse in Regierung und Parlament wieder. Eine unmittelbar nach der Wahl durchgeführte Umfrage zeigte, dass vornehmlich über 40jährige und überdurchschnittlich viele Männer aus ländlichen Gebieten die bürgerliche Fünferliste unterstützt haben. Die Jüngeren, die Frauen und die Stadtbevölkerung haben gemäss Umfrage hingegen mehrheitlich den rot-grünen Block gewählt. Aus dieser Studie ging im weitern deutlich hervor, dass die Regierungsratswahlen trotz des Majorzsystems nicht primär Persönlichkeitswahlen waren, sondern dass sich die meisten Wählenden für einen der beiden Blöcke entschieden. Der Stimmenaustausch über die Blockgrenzen hinweg blieb gemäss der Umfrage relativ gering, aber nicht unbedeutend: Von den Bürgerlichen erhielt Widmer, vom links-grünen Block Bärtschi am meisten Unterstützung aus dem gegnerischen Lager. Auch der knapp vor der Bisherigen Leni Robert liegende Fehr (sp) profitierte von Zusatzstimmen der FDP-Sympathisanten
[12]..
Die bürgerliche "Entente" hat im Kanton Waadt die Regierungsratswahlen zu ihren Gunsten entschieden. Die
parteipolitische Zusammensetzung der Exekutive blieb genau gleich wie in der letzten Legislaturperiode; für den zurückgetretenen François Leuba (lp) wurde Claude Ruey gewählt. Die Hoffnung der Sozialdemokraten, einen zweiten Wahlgang erzwingen zu können, blieb unerfüllt. Alle fünf bürgerlichen Kandidaten der Entente vaudoise erreichten dank der Blockbildung schon im ersten Wahlgang das absolute Mehr. Hingegen schafften die beiden sozialdemokratischen Regierungsräte Daniel Schmutz und Pierre Duvoisin im ersten Wahlgang das absolute Mehr nicht. Da die restlichen Kandidatinnen und Kandidaten, welche im ersten Wahlgang deutlich weniger Stimmen als die beiden Sozialdemokraten erzielt hatten, auf eine Stichwahl verzichteten, wurden diese in stiller Wahl als bestätigt erklärt
[13].
Die jurassischen Regierungsratswahlen brachten
mit der Kandidatur von Odile Montavon des "Combat socialiste" sehr viel Spannung auf die politische Bühne. Montavon kam im ersten Wahlgang für den fünfköpfigen Regierungsrat an vierter Stelle zu stehen. Damit konnte sie sich mit einem Vorsprung von über 1200 Stimmen vor den bisherigen Ministern François Mertenat (sp) und Pierre Beuret (csp) plazieren. Im Kantonshauptort Delémont figurierte sie gar an der Spitze aller Kandidatinnen und Kandidaten. Als einziger erreichte François Lachat (cvp) das absolute Mehr und war somit im ersten Wahlgang gewählt. Vor dem zweiten Wahlgang entzog dann allerdings die SP Montavon die Unterstützung, um allein auf den eigenen Kandidaten Mertenat zu setzen. Auf der anderen Seite unterstützten sich die beiden christlichen Parteien gegenseitig und riefen zu Wahldisziplin zugunsten der eigenen Kandidaten auf. Die Aussenseiterin Montavon blieb ohne sozialdemokratische Unterstützung hinter den vier Bisherigen zurück. Die Regierungszusammensetzung blieb damit personell und parteipolitisch unverändert; ausser Gaston Brahier (fdp, seit 1986) sind alle Minister seit Bestehen des Kantons im Amt
[14].
Die Wahlen für die Zuger Regierung lösten die seit 1982 geltende parteipolitische Zusammensetzung von je drei FDP- und CVP-Vertretern und einem Sozialdemokraten auf. Ein Vertreter der äussersten Linken, Hanspeter Uster von der
Sozialistisch-Grünen Alternative (SGA), welche mit vier Sitzen im 80köpfigen Parlament vertreten ist, konnte dank der Listenverbindung mit der SP und dem in Zug für die Wahl des Regierungsrats angewendeten
Proporzsystem einen Regierungssitz auf Kosten der FDP erobern. Zug ist damit der einzige Deutschschweizer Kanton mit einer grünen Regierungsbeteiligung
[15].
An der Landsgemeinde in Wil bei Stans wurde der Regierungsrat in derselben parteipolitischen Zusammensetzung gewählt wie bisher: Er
bleibt ein rein bürgerliches Organ bestehend aus fünf CVP- und vier FDP-Mitgliedern. Neu wurden die beiden Christlichdemokraten Viktor Furrer und Ferdinand Keiser sowie der Freisinnige Werner Keller in die Regierung gewählt. Die beiden Kampfkandidaten des "Demokratischen Nidwalden" blieben erfolglos. Im übrigen lehnten die rund 7000 Teilnehmer an der Landsgemeinde die Vorlage des Landrates zur Reduktion der Zahl der Regierungsmitglieder von neun auf sieben ab. Die Vorlage war nur von der FDP unterstützt, aber auch vom Gesamtregierungsrat zur Annahme empfohlen worden
[16].
Auch an der Obwaldner Landsgemeinde konnten sich die Kampfkandidaturen der Unabhängigen und der Frauen nicht durchsetzen. Im Ausscheidungsverfahren gewann Josef Nigg (cvp) in einem ersten Durchgang die Wahl gegen sämtliche Gegenkandidaten von CSP, den Unabhängigen und die einzige Frau, Trudy Abächerli (fdp). Im zweiten Durchgang setzte sich Hans Hofer (csp) gegen die verbliebenen Kandidaten durch, wobei die Endausmarchung gegen den Unabhängigen Bruno Santini relativ knapp ausfiel. Zwei Tage nach der Landsgemeinde wurde allerdings ein Formfehler in bezug auf das Ausscheidungsverfahren im zweiten Durchgang entdeckt. Deshalb musste die Wahl Hans Hofers an einer zweiten Landsgemeinde wiederholt werden, obwohl sich die übrigen Kandidaten und die einzige Kandidatin nicht mehr zur Wahl stellten. Insgesamt hat die
CVP die absolute Mehrheit zurückgewonnen, die Schwesterpartei CSP konnte ihren Regierungssitz halten, die FDP hielt ihre zwei Sitze (der 1989 zurückgetretene Hans Hess war parteilos)
[17].
Bei den Glarner Regierungsratswahlen, welche immer vor den Landratswahlen und vor der Landsgemeinde stattfinden, wurden bei einer Stimmbeteiligung von 51% für die zurückgetretenen Emil Fischli (cvp) und Martin Brunner (sp) die Kandidaten Rudolf Gisler (cvp) und Werner Marti (sp) gewählt. Ein zweiter sozialdemokratischer Kandidat erreichte zwar ebenfalls das absolute Mehr, schied aber als überzählig aus der Wahl. Zwei parteilose Kandidaten erlangten das absolute Mehr nicht. Die bisheriien Regierungsräte wurden alle bestätigt
[18].
Die Landsgemeinde in Trogen, erstmals mit Frauenbeteiligung, wählte in einem spannenden Ausscheidungskampf Ernst Graf (fdp) als Nachfolger für Hans Mettler (fdp) in die Regierung. Er hatte überraschend starke Konkurrenz von der parteilosen Elisabeth Eschler erhalten. Als neuer Landammann wurde Hans Höhener (fdp) gewählt
[19].
An der Landsgemeinde wurden Walter Bischofberger und Alfred Wild als Ersatz für die zurücktretenden Paul Zeller und Hans Breu gewählt. Die Frage der Reduktion der Standeskommission (Exekutive) von neun auf sieben Mitglieder wurde an der Landsgemeinde nicht vorgebracht, nachdem der Grosse Rat sich gegen die Vorlage ausgesprochen hatte
[20].
Die im Gegensatz zum Parlament alle vier Jahre stattfindenden Wahlen für die Regierung des Kantons Graubünden endeten mit einem
bürgerlichen Wahlsieg: Die SP, welche seit 1971 keinen Regierungsrat mehr stellen konnte, schaffte den Einzug — als Ersatz für den aufgrund der Amtszeitbeschränkung auf zwölf Jahre zurücktretenden freisinnigen Reto Mengiardi — nicht. Im ersten Wahlgang erreichten nur drei der vier bisherigen Regierungsräte das absolute Mehr. Am besten schnitt der Vorsteher des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartementes, Joachim Caluori (cvp), ab; ihm folgten die beiden SVP-Vertreter Christoffel Brändli und Luzi Bärtsch. Im zweiten Wahlgang wurden der Bisherige Aluis Maissen (cvp) sowie der neu antretende Kandidat der FDP, Peter Aliesch, gewählt. Für seinen sozialdemokratischen Herausforderer, Martin Jäger, wurde die erst für den zweiten Wahlgang eingereichte Kandidatur des Vertreters der Demokratisch-sozialen Partei, Schimun Vonmoos, zu einem zusätzlichen Hindernis: Jäger musste sich mit nur knapp 500 Stimmen mehr als im ersten Wahlgang begnügen, womit er über 4500 Stimmen weniger als Aliesch erhielt
[21]..
[12] Wahlen vom 29.4.90: BZ und Bund, 30.4.90; BZ und BT, 10.5.90 ; siehe auch Lit. Longchamp. Departementsverteilung: Bund, 25.5.90.
[13] Wahlen vom 4.3.90: 24 Heures, 5.3.90. Stille Wahlen: 24 Heures, 8.3.90. Departementsverteilung: 24 Heures, 5.4.90.
[14] Wahlen vom 21.10.90: Presse vom 22.10. und 23.10.90. Wahlkampf zwischen beiden Wahlgängen: Ww, 1.11.90; WoZ, 2.11.90. 2. Wahlgang: Presse vom 5.11.90. Departementsverteilung: Dém., 22.12.90.
[15] Wahlen vom 11.11.90: Presse vom 12.11.90. Zu Uster: LNN, 17.11.90. Departementsverteilung: LNN, 11.12.90.
[16] Landsgemeinde vom 29.4.90: LNN und Vat., 30.4.90. Kampagne: NZZ, 24.4.90; LNN, 26.4.90. Departementsverteilung: Vat., 2.5.90.
[17] Landsgemeinde vom 29.4.90: Presse vom 30.4.90. Formfehler und Nachwahl: LNN, 2.5. und 2.7.90; NZZ, 30.5.90. Departementsverteilung: Vat., 2.5.90.
[18] Wahlen vom 18.3.90: NZZ, 19.3.90. Wahlkampf: NZZ, 6.2.90; LNN, 13.3.90.
[19] Landsgemeinde vom 29.4.90: SGT und NZZ, 30.4.90. Kampagne: SGT und NZZ, 26.4.90.
[20] Landsgemeinde vom 29.4.90: SGT und NZZ, 30.4.90. Reduktionsvorlage: NZZ, 13.3.90.
[21] Wahlen vom 11.3.90: BüZ und NZZ, 12.3.90. Wahlkampf: BüZ, 2.3.-8.3.90. 2. Wahlgang: BüZ und NZZ, 2.4.90. Departementsverteilung: BüZ, 26.6.90.
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