Année politique Suisse 1990 : Wirtschaft / Allgemeine Wirtschaftspolitik / Wettbewerbspolitik
Der Ständerat, der noch 1986 in der Schlussabstimmung nach langwierigem Differenzbereinigungsverfahren ein Gesetz über das Konsum- und Kleinkreditwesen abgelehnt hatte, behandelte eine von 34 Ratsmitgliedern unterzeichnete Motion Affolter (fdp, SO), welche vom Bundesrat die
Vorlage eines neuen Gesetzesentwurfs verlangt. Dieser soll primär darauf angelegt sein,
Missbräuche im Kleinkreditwesen zu bekämpfen. Nicht zuletzt die Tatsache, dass viele Drogenabhängige ihre Sucht mit Kleinkrediten finanzieren, rufe nach einem solchen Gesetz. Obwohl Bundespräsident Koller auf die Schwierigkeit hinwies, in diesem Bereich einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen und deshalb für die Postulatsform plädierte, überwies der Rat den Vorstoss mit 34:4 Stimmen als Motion
[17].
Der Nationalrat lehnte es zum zweiten Mal und damit endgültig ab, auf die vom Ständerat 1988 beschlossene und 1990 nochmals bestätigte Streichung der Bestimmungen über Kleinkredite im Gesetz
über den unlauteren Wettbewerb (UWG) einzutreten. Der Initiant Schönenberger (cvp, SG) hatte seinen Antrag damit begründet, dass nach der Ablehnung des Kleinkreditgesetzes durch das Parlament auch die Bestimmungen über Konsumkredite im UWG gestrichen werden müssten
[18]..
[17] Amtl. Bull. StR, 1990, S. 258 ff.; TA, 23.3.90. Siehe SPJ 1986, S. 72.
[18] Amtl. Bull. NR, 1990, S. 1178 f.; Amtl. Bull. StR, 1990, S. 263 ff. Vgl. SPJ 1989, S. 97.
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