Année politique Suisse 1990 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen
Staatsrechnung 1990
Die Finanzrechnung des Bundes für 1990 schloss im Berichtsjahr zum fünften aufeinanderfolgenden Mal mit einem Überschuss auf der Einnahmenseite ab. Dieser Überschuss von 1,058 Mia Fr. war mehr als doppelt so hoch wie budgetiert. Die Gesamteinnahmen fielen um 902 Mio Fr. höher als budgetiert aus, was einem Zuwachs von 10% gegenüber dem Vorjahr entsprach. Erhebliche Budgetabweichungen waren dank höheren Dividenden- und Zinserträgen bei der Verrechnungssteuer (+694 Mio Fr.) sowie bei der Warenumsatzsteuer (+221 Mio Fr.) zu verzeichnen. Weniger als budgetiert nahm der Bund bei der direkten Bundessteuer, den Stempelabgaben, den Einfuhrzöllen und den Lenkungsabgaben ein. Insgesamt ergab sich im Zweijahresdurchschnitt eine Zunahme der Gesamteinnahmen um 5,7% bei einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 8,6%. Auf der Ausgabenseite betrug der Zuwachs 9,7% oder 2,7 Mia Fr. Die höchste Zuwachsrate verzeichneten die Beziehungen zum Ausland mit 18,3%, wobei die Osteuropahilfe.einen grossen Ausgabenposten bildete.
Trotz einer positiven Finanzrechnung ergab sich im Berichtsjahr zum zweiten Mal nacheinander ein negativer Saldo von diesmal 350 Mio Fr. in der
Gesamtrechnung. Der Fehlbetrag der Bilanz verschlechterte sich auf rund 17,5 Mia und die Schulden des Bundes verringerten sich um ca. 1,2 Mia auf 23,9 Mia Fr. oder 7,5% des BIP
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Die erste Tranche der
Nachtragskredite und Kreditübertragungen zum Budget 1990 in der Höhe von 391,8 Mio Fr. stand vor allem im Zusammenhang mit dem Nationalstrassenbau; mit 150 Mio Fr. handelte es sich um den grössten und politisch umstrittensten Nachtragskredit. Bei den weiteren Budgetposten ging es insbesondere um Zinsvergütungen an die PTT-Betriebe (59 Mio) und um den Stabilisierungsfonds für Polen (46 Mio)
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Eine
zweite Tranche von Nachtrags- und neuen Verpflichtungskrediten in der Höhe von insgesamt 715,3 Mio Fr. betraf namentlich die Bereiche Landwirtschaft, Waldschäden, Sozialwerke und Entwicklungshilfe
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[28] Botschaft zur Staatsrechnung... 1990; Presse vom 21.2.91; vgl. SPJ 1989, S. 124 f. Öffentliche Finanzen der Schweiz 1988 (inkl. Kantone und Gemeinden): wf, Dok., 1.10.90.
[29] Amtl. Bull. NR, 1990, S. 960 ff.; Amtl. Bull. StR, 1990, S. 285; BBI, 1990, II, S. 1281; NZZ, 3.5., 7.6. und 12.6.90.
[30] Amtl. Bull. NR, 1990, S. 2149 f.; Amtl. Bull. StR, 1990, S. 893; BBI, 1990, 1II, S. 1802; NZZ, 1.11., 29.11. und 5.12.90.
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