Année politique Suisse 1990 : Sozialpolitik / Soziale Gruppen / Flüchtlinge
Österreich und Italien entsprachen einem seit längerer Zeit von der Schweiz geäusserten Wunsch und führten die Visumspflicht für türkische Einreisende ein
[33]
.
Im Juni beschloss die EG in Dublin das
europäische Erstasylabkommen, welches Asylsuchenden verunmöglichen soll, in mehr als einem Staat um Asyl nachzusuchen. Die Schweiz hatte schon im Vorfeld des Vertragsabschlusses ihr Interesse bekundet, diesem Abkommen beizutreten. Im Rahmen des Europarates legte der Bundesrat, der sich von einer engeren europäischen Zusammenarbeit eine Reduktion der Asylgesuche um rund 20% verspricht, denn auch schon ein Konzept für einen europäischen Asyldatenaustausch vor
[34].
Die Hilfswerke stehen diesen Bemühungen um ein verstärktes polizeiliches Zusammengehen kritisch gegenüber. Sie bemängeln am Erstasylabkommen unter anderem das Fehlen einer überstaatlichen Kontrolle, ungenügenden Datenschutz und die geringe Rücksichtnahme auf die persönlichen Verhältnisse der Asylsuchenden. Die Frage, ob sie bei einem Beitritt der Schweiz das Referendum ergreifen würden, mochten sie nicht abschliessend beantworten
[35].
[33] SGT, 18.1.90; TA, 26.9.90.
[34] Lit. Achermann; SZ, 13.1.90; Suisse, 14.1.90; BZ, 5.5.90; JdG, 18.6.90 (Arbenz); TW, 23.6.90; BaZ, 26.6.90; TA, 2.7.90 (Koller); NZZ, 28.12.90; siehe dazu auch SPJ 1989, S. 218 f.
[35] Flüchtlingsinformation Bern, Festung Europa 92/93, Bern 1990; BZ, 10.11.90; TA, 12.11.90.
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