Année politique Suisse 1991 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
 
Freisinnig-demokratische Partei (FDP)
Die freisinnig-demokratische Partei verfolgte im Berichtsjahr weiterhin eine Strategie der Personalisierung ihrer Parteipolitik, was laut dem Generalsekretär Christian Kauter die einzige Chance zur Überwindung der Vertrauenskrise in der Wählerschaft seit der Kopp-Affäre darstellt. An den Parteitagen profilierten sich neben Parteipräsident Steinegger (UR) sowie Fraktionschef Pascal Couchepin (VS) auch Gilles Petitpierre (GE), René Rhinow (BL) und die Zürcherinnen Vreni Spoerry und Lili Nabholz [4].
Sowohl in den "Grundsätzen zur Wirtschaftspolitik der neunziger Jahre", welche an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Basel verabschiedet wurden, als auch in dem am Parteitag in Freiburg gutgeheissenen neuen Parteiprogramm "Zielsetzungen 1991-95 der FDP Schweiz", bekräftigte die Partei die Politik der Deregulierung in Wirtschaft und Gesellschaft, wonach der Staat nur noch wenige Rahmenbedingungen setzen sollte. Dieses Prinzip des "Ordoliberalismus" sollte, der Schweiz die nötigen Voraussetzungen liefern, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Im Parteiprogramm unterstrich die FDP die Notwendigkeit, die Totalrevision der Bundesverfassung als Voraussetzung für die Regierungs- und Parlamentsreform voranzutreiben. Zur Frage der europäischen Integration nahm die Partei eine differenzierte Position ein; falls die EWR-Verhandlungen ein unbefriedigendes Ergebnis zeitigen sollten, will die FDP in einer Urabstimmung alle Parteimitglieder befragen, ob sie für einen Vollbeitritt zur EG oder für einen Ausbau der bilateralen Beziehungen im Rahmen der bisherigen Freihandelspolitik sind. In der Diskussion zur Drogenpolitik äusserten sich die Delegierten positiv zur Möglichkeit der kontrollierten Abgabe von Drogen an Süchtige, lehnten jedoch die Eröffnung weiterer Fixerräume deutlich ab. Ins Programm aufgenommen wurde auch die Befürwortung von marktwirtschaftlichen Instrumenten wie Lenkungsabgaben im Umwelt- und Energiebereich, allerdings unter der Bedingung, dass diese keinerlei fiskalische Nebenzwecke verfolgen und die Teuerung nicht anheizen [5].
Zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen fassten die Delegierten die Ja-Parole zum Stimm- und Wahlrechtsalter 18, zur Militärstrafgesetzrevision sowie — im Gegensatz zum Vorort — zur Finanzreform, lehnten jedoch die LdU-Initiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs ab. Das Finanzpaket wurde allerdings von rund einem Drittel der Kantonalsektionen zur Ablehnung empfohlen [6].
Der Parteitag in Solothurn Ende August eröffnete den Wahlkampf mit dem Thema Wohnbaupolitik; die Partei forderte eine Lockerung des Mietrechts, den Abbau von Vorschriften im Bauwesen und im Genehmigungsverfahren sowie die vermehrte Ausrichtung der Mieten 'auf den Markt [7].
Bei den Nationalratswahlen büsste die Partei mit sieben Verlusten von allen Parteien am meisten Sitze ein ; mit 1,9% weniger Wähleranteil konnte sie den Schaden jedoch in Grenzen halten. Bei den Wahlen in den Ständerat konnte die FDP gar drei Sitze hinzugewinnen und die CVP als erste Partei ablösen. Bei kantonalen Wahlen verlor die FDP in den Kantonen Freiburg, Graubünden und Tessin insgesamt zehn Sitze, sie konnte diese Verluste jedoch durch Gewinne in andern Kantonen teilweise kompensieren [8].
Wie die VOX-Analyse der Nationalratswahlen zeigte, nahm unter der FDP-Wählerschaft die Gruppe von Personen in leitenden Positionen und jene der mittleren Angestellten weiter zu, während die Anteile der einfachen Angestellten, Arbeiter und Bauern rückläufig waren. Gewählt wird die Partei immer mehr von älteren Leuten — die Wählerschaft im Rentenalter bildete knapp einen Viertel — und von Menschen, die in kleineren oder mittleren Städten leben. Auffallend hoch in der Wählerschaft der FDP ist die Identifikation über den politischen Stil und über die prinzipielle Weltanschauung; dies widerspricht der allgemeinen Tendenz der Themen- und Personenorientierung. Der Verlust eines Teils der Wählerschaft wird in der Studie dadurch erklärt, dass die Partei in Fragen der Asyl-, Europa- und Umweltpolitik, die der FDP-Wählerschaft als wichtigste Probleme erscheinen, zu wenig oder nicht geschlossen auftrat [9].
Der Kongress der Liberalen Internationale in Luzern, an dem Delegierte aus 34 Ländern und Beobachter aus weiteren 20 Ländern teilnahmen, war dem Thema der Minderheiten gewidmet. Durch die Revolutionen und die Aufbruchstimmung in Zentral- und Osteuropa, in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion sowie durch den Demokratisierungsprozess in gewissen Drittweltländern erhielt die Bewegung eine neue Bedeutung und Zuwachs durch die frisch gegründeten Organisationen [10].
 
[4] Suisse, 28.4.91.
[5] DV in Basel: NZZ, 28.1.91. Parteiprogramm: Presse vom 27.4. und 29.4.91; L'Hebdo, 2.5.91.
[6] Presse vom 28.1. und 29.4.91.
[7] Presse vom 26.8.91.
[8] Vgl. oben, Teil I, 1e.
[9] Vgl. Lit. VOX.
[10] NZZ, 7.9. und 9.9.91.