Année politique Suisse 1991 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
 
Liberale Partei (LP)
Am Kongress in Basel, welcher dem Thema "Die Identität der Schweiz im Europa von morgen" gewidmet war, äusserte sich eine Mehrheit für die Vorbereitung eines EG-Beitrittgesuchs. Sowohl welsche als auch deutschschweizerische Vertreter äusserten sich dahingehend, dass eine Integrationspolitik auch unter Wahrung des föderalistischen Gedankenguts als typisch eidgenössisches Identitätsmerkmal möglich sein sollte. Die Partei hielt im weiteren auch an der sicherheitspolitischen Maxime der bewaffneten Neutralität fest [40].
Im Legislaturprogramm äusserte sich die LP auch zugunsten einer raschen Parlamentsreform, für die Anhebung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre und für die Förderung des Wohneigentums. Im Bereich der. Verkehrs- und Umweltpolitik forderte Nationalrat und Transportunternehmer Friderici (VD) die rasche Fertigstellung des Autobahnnetzes sowie die Erhöhung der Gewichtslimite von 28 auf 40 Tonnen für Lastwagen. Die Probleme im Asylbereich könnten gemäss den Liberalen durch eine Kontingentierung der Asylbewerber gelindert werden. Auch die Zauberformel wurde in Frage gestellt; gemäss den Liberalen sollten die Sozialdemokraten aus der Regierung austreten, um der Exekutive mehr Effizienz zu verleihen [41].
Die Delegiertenversammlung empfahl die Barras-Reform mit 31 zu 30 Stimmen nur ganz knapp zur Annahme. Für das Stimm- und Wahlrechtsalter gab sie ebenfalls die Ja-Parole heraus, hingegen lehnte sie die Bundesfinanzreform und die Initiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs klar ab [42].
Bei den eidgenössischen Wahlen setzte sich die LP vor allem für die Erhaltung ihrer drei Sitze im Ständerat (VD, NE, GE) ein, was ihr auch glückte. Bei den Wahlen in den Nationalrat erhöhte sie ihren Wähleranteil von 2,7 auf 3% und eroberte in der Waadt einen zusätzlichen Sitz [43].
 
[40] Presse vom 27.5.91.
[41] Presse vom 5.7.91 (Legislaturprogramm); 24 Heures, 18.2.91 (Verkehr); JdG, 1.10.91 (Asyl).
[42] NZZ, 18.2. und 25.3.91.
[43] Siehe oben, Teil I, 1e.