Année politique Suisse 1991 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Verbände und übrige Interessenorganisationen / Unternehmer
Einiges Aufsehen erregte die Nein-Parole des
Vororts des Schweizerischen Handels- und Industrie-Vereins zum Finanzpaket. Unternehmerverbände wichtiger exportorientierter Branchen wie die Maschinenindustrie hatten sich zuvor, wegen der vorgesehenen Abschaffung der steuerlichen Belastung auf Betriebsmitteln und Investitionen (Taxe occulte) für das Finanzpaket ausgesprochen. Der Vorort begründete seinen Entscheid damit, dass er einen Wechsel zum Mehrwertsteuersystem wohl begrüssen würde, dass er aber das Kompromisspaket nicht unterstützen könne, weil auf einen gleichzeitigen Abbau der Direkten Bundessteuer verzichtet worden sei
[1]. Der Arbeitgeberverband vertrat die gleiche Position wie der Vorort, während die Bankiervereinigung, welche primär an dem mit der Finanzreform gekoppelten Stempelsteuerabbau interessiert war, Zustimmung empfahl
[2].
In einer ersten Stellungnahme äusserte sich der Vorort grundsätzlich positiv zum EWR-Vertrag; einen
Beitritt zur EG bezeichnete er hingegen als nicht vordringlich. Unabhängig von den integrationspolitischen Entscheiden muss sich nach Ansicht des Vororts die Schweiz durch ein umfassendes marktwirtschaftliches Liberalisierungsprogramm erneuern. Nur so könne es der Wirtschaft gelingen, auch in Zukunft im härter gewordenen internationalen Wettbewerb zu bestehen
[3].
[1] SHIV Info, April/Mai, 1991. Vgl. auch Ww, 11.4. und 23.5.91. Die LdU-Initiative für den öffentlichen Verkehr empfahl der Vorort zur Ablehnung.
[2] AT, 24.5.91 (Arbeitgeber); TA, 8.4.91 (Banken).
[3] NZZ, 7.12.91; Presse vom 13.12.91. Vgl. auch Schweiz. Handels- und Industrie-Verein, Für eine wettbewerbsfähige Schweiz von morgen. Ein wirtschaftspolitisches Leitbild, Zürich 1991 sowie oben, Teil I, 4a (Einleitung). Vgl. zum Vorort auch Politik und Wirtschaft, 1991, Nr. 7, S. 31 ff.
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