Année politique Suisse 1991 : / Die Gesetzgebung in den Kantonen / 4. INFRASTRUKTUR — INFRASTRUCTURE
AARGAU: Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde der Grünen beim Bundesgericht gegen den Regierungsrat des Kantons Aargau. Dem Regierungsrat wird vorgeworfen, die am 27.2.87 von den Grünen eingereichte Volksinitiative " Energiesparen — Umwelt bewahren" nicht rechtzeitig zur Abstimmung gebracht zu haben. Ablehnung der Beschwerde. Empfehlung von Regierung und Grossem Rat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen (AT, 9.3., 15.3., 12.10.).
APPENZELL AUSSERRHODEN: 1) Energiesparinitiative. Vom Kantonsrat der Landsgemeinde zur Ablehnung empfohlen (SGT, 10.12.; vgl. SPJ 1990, S. 308) — 2) Verordnung über sparsame Energienutzung und Wärmedämmung. Als indirekter Gegenvorschlag zur Energiesparinitiative vom Kantonsrat in erster Lesung angenommen (SGT, 10.12.).
BASEL-LAND: 1) Revision des Energiegesetzes. In zweiter Lesung wird der Antrag der FDP, die Genehmigungspflicht durch den Regierungsrat für die Tarife aller leistungsgebundenen Energien aufzuheben, abgelehnt. Zusammen mit Grundsätzen der kantonalen Energiepolitik vom Regierungsrat vorgelegt, wobei die Gesetzesrevision auch als Gegenvorschlag zu einer 1987 eingereichten Initiative für eine Ergänzung des Energiegesetzes zu verstehen ist. Vom Landrat in zweiter Lesung angenommen. In der Volksabstimmung vom 2.6. mit 62,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 38,6% (BaZ, 5.2., 3.6.; vgl. SPJ 1988, S. 290; 1989, S. 290, 1990, S. 308) — 2) Rückzug der 1987 eingereichten Energieinitiative aufgrund der Beratungen des Landrats über die Revision des Energiegesetzes (BaZ, 27.2.; vgl. SPJ 1988, S. 290).
BASEL-STADT: 1) Gesetzesinitiative der PdA aus dem Jahre 1987 zum Ausbau der Fernwärmeversorgung. Die Initiative wird vom Grossen Rat auf Antrag des Regierungsrats zur Ablehnung empfohlen. In der Volksabstimmung vom 2.6. mit 59,7% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 33%; Ja-Parolen von alter und neuer PdA sowie POB (BaZ, 28.2., 3.6.; vgl. SPJ 1988, S. 290) 2) Volksinitiative "Energiekanton 2000". Ubernahme der Vorgaben des Bundesprogramms "Energie 2000" für den Kanton Basel-Stadt; Schaffung eines Energiesparprogramms, dessen Vollzug einer einzigen Instanz übertragen werden soll. Lancierung der Initiative (BaZ, 21.12.).
BERN: Stellungnahme des Kantons zur Betriebsbewilligung und 10-prozentige Leistungserhöhung des Kernkraftwerks Mühleberg. Vom Regierungsrat dem Grossen Rat zur Annahme empfohlen. Vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet (Bund, 28.6., 18.9., 19.9.).
GLARUS: Revision des Energiegesetzes. Abnahme von Überschussenergie; Einführung der verbrauchsabhängigen Heizkostenrechnung. Von der Landsgemeinde am 5.5. gutgeheissen (NZZ, 6.5.; Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1991; vgl. SPJ 1990, S. 308).
GRAUBÜNDEN: Revision des Energiegesetzes. Schaffung von Anreizen zum Energiesparen, insbesondere durch Verwendung erneuerbarer Energieträger; Einführung der individuellen Heizkostenabrechnung auch für Altbauten; Schaffung der Möglichkeit zu einer finanziellen Unterstützung von Demonstrationsanlagen. In die Vernehmlassung geschickt (BüZ, 25.10.).
LUZERN: Energie-Initiative der SP. Einreichung der Initiative mit etwas über 4000 Unterschriften (LNN, 15.6.; vgl. SPJ 1990, S. 308).
NIDWALDEN: 1) Zwei Anträge des Demokratischen Nidwalden zur Energiepolitik an die Landsgemeinde. Mit einer allgemeinen Anregung verlangt das DN die Schaffung eines Energiegesetzes und mit einer Änderung des Gesetzes über das kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) sollen die Stromtarife verbrauchsabhängig gestaltet werden. Von der Landsgemeinde am 28.4. abgelehnt (LNN, 9.1., 4.4., 29.4.; Vat., 4.4.) — 2) Initiativen des Komitees für die Mitsprache des Nidwalner Volkes bei Atomanlagen. Abweisung der Beschwerden der NAGRA gegen die drei Beschlüsse der Landsgemeinde durch das Nidwaldner Verfassungsgericht (LNN, 6.7.; vgl. SPJ 1990, S. 308):
SOLOTHURN: Kantonales Energiegesetz. In der Volksabstimmung vom 3.3. mit 60% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 44,4%; Nein-Parolen von FDP, AP, Fortschrittspartei; Stimmfreigabe der Grünen (SZ, 4.3.; vgl. SPJ 1990, S. 309).
VAUD: Projet de dépôt pour le stockage intermédiaire de déchets radioactivs à Würenlingen. Approuvé en votation cantonale le 3 mars par 66,7% des votants; participation: 22,4% (24 Heures, 4.3.; cf. APS 1990, p. 309).
ZUG: Änderung des Energiegesetzes sowie Zusatzänderung zum Energiegesetz. Vom Regierungsrat beantragt. Vom Kantonsrat in zweiter Lesung angenommen (Vat., 12.2.; LNN, 1.3.; LZ, 4.11.; vgl. SPJ 1990, S. 309).
ZÜRICH: Errichtung eines Zwischenlagers in Würenlingen. Vom Kantonsrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 1.9. mit 69,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 27,6%; Nein-Parole von SP, GP und SD (NZZ, 19.2., 7.8., 23.8., 30.8., 31.8., 2.9.; vgl. SPJ 1990, S. 309).
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