Année politique Suisse 1991 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung / Grundrechte
print
Rassismus
Die geplante neue Strafnorm gegen rassistisches und fremdenfeindliches Verhalten verzögerte sich weiter. Da sich die Verwaltung nach eigenem Bekunden mit der Ausformulierung schwer tat, und insbesondere Mühe hatte, einen juristisch einwandfreien Kompromiss zwischen strafbaren Handlungen einerseits und dem Grundsatz der Meinungsäusserungsfreiheit andererseits zu finden, konnte der Bundesrat die Botschaft auch 1991 noch nicht verabschieden [3].
 
[3] NZZ, 13.8.91. Siehe SPJ 1990, S. 21. Vgl. auch NZZ, 22.3.91. Siehe dazu auch unten, Teil I, 7d (Ausländerpolitik / Fremdenfeindlichkeit).