Année politique Suisse 1991 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung / Politische Manifestationen
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Extremismus
Der 1989 vom Nationalrat geforderte Extremismusbericht konnte auch 1991 noch nicht vorgelegt werden. Nachdem Bundesrat Koller einen ersten Entwurf der Bundesanwaltschaft als ungenügend taxiert und an den Solothurner alt Regierungsrat Rötheli (cvp) zur Überarbeitung gegeben hatte, musste auch diese Anfang November abgelieferte Fassung weiter bearbeitet werden. Sie soll dabei analog zu den Berichten des deutschen Verfassungsschutzes in einen Fakten- und einen Analyseteil gegliedert werden [30].
Im Berichtsjahr nahm die Zahl der Brand- und Sprengstoffanschläge gegen Unterkünfte von Asylsuchenden nochmals zu [31]. Der Wortführer der rechtsextremen "Patriotischen Front ", Marcel Strebel, konnte bei den Nationalratswahlen im Kanton Schwyz einen überraschenden Erfolg verbuchen. Seine "Partei der Zukunft" erreichte einen Stimmenanteil von 6,4%. Weniger erfolgreich verlief Strebels Auseinandersetzung mit der Justiz. Das Zürcher Obergericht bestätigte das im Vorjahr gegen ihn ausgesprochene Urteil von einem Monat unbedingt wegen rassistischer Beschimpfung [32].
 
[30] BZ, 22.6.91 (1. Entwurf); TA, 27.12.91. Vgl. SPJ 1990, S. 29.
[31] Siehe dazu unten, Teil I, 7d (Ausländerpolitik/Fremdenfeindlichkeit) sowie Lit. Frischknecht.
[32] Wahlen: TA, 26.10.91. Urteil: NZZ und TA, 29.5.91. Vgl. SPJ 1990, S. 29.