Année politique Suisse 1991 : Grundlagen der Staatsordnung / Institutionen und Volksrechte / Verwaltung
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Organisation
Von der ursprünglich breit angelegten Übung zur Dezentralisierung der Bundesverwaltung war schliesslich noch die Verlegung von drei Bundesämtern übrig geblieben. Der Bundesrat beantragte im Mai in einer entsprechenden Baubotschaft, 1994 die Bundesämter für Wohnwirtschaft resp. für Wasserwirtschaft nach Grenchen (SO) resp. Biel und 1998 das Bundesamt für Statistik nach Neuenburg zu verlegen. Als Hauptgründe für diese von den Personalverbänden nach wie vor bekämpfte Dislozierung gab er das knappe Angebot an Büroräumen in der Region Bern und regionalpolitische Erwägungen an. Zudem erhofft er sich von Standorten, die näher an der Sprachgrenze liegen, Vorteile für die Rekrutierung französischsprachigen Personals [15].
Im Rahmen der Beratungen des Fernmeldegesetzes hatte der Ständerat 1990 und der Nationalrat 1991 der Bildung eines neuen Bundesamtes für Kommunikation zugestimmt. Im Berichtsjahr genehmigten die Räte den Antrag des Bundesrates, dieses Amt dem EVED zuzuordnen. Das neue Bundesamt hat seinen Sitz in Biel und wird am 1. April 1992 seine Tätigkeit aufnehmen [16].
Das Parlament genehmigte oppositionslos den vom Bundesrat beantragten Kredit von 61,4 Mio Fr. zum Ausbau der elektronischen Kommunikationsnetze in der Bundesverwaltung [17].
 
[15] BBl, 1991, III, S. 480 ff.; Presse vom 23.5.91. Vgl. SPJ 1990, S. 38.
[16] BBl, 1991, II, S. 177 E ; Amtl. Bull. NR, 1991, S. 1107 f.; Amtl. Bull. StR, 1991, S. 433 f.; NZZ, 6.7.91. Eröffnung: TA, 1.4.92. Siehe unten, Teil I, 8c (Medienpolitische Grundfragen).
[17] BBl, 1991, I, S. 1248 ff.; Amtl. Bull. NR, 1991, S. 1453 ff.; Amtl. Bull. StR, 1991, S. 960 f.; NZZ. 16.2.91.