Année politique Suisse 1991 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
 
Kommunale Wahlen
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Genf
Nachdem die rechtsnationalistische Vigilance schon im Jahre 1990 bei den Grossratswahlen mehr als die Hälfte ihrer Sitze und Wähleranteile eingebüsst hatte, fiel sie nun bei den Stadtparlamentswahlen unter das Quorum von 7% und verlor demzufolge sämtliche neun Sitze. Auf gesamter Kantonsebene gelang es den Vigilants nur in Lancy, zwei Gemeindeparlamentssitze zu verteidigen. Geschwächt wurde die Vigilance unter anderem durch die 1990 erfolgte Abwanderung eines Teils ihrer Vertreter in das "Mouvement patriotique genevois (MPG)". Von den neun Verlusten konnten sowohl das bürgerliche als auch das rot-grüne Lager profitieren, welche neu beide 40 Sitze im 80köpfigen Stadtparlament einnehmen. Im bürgerlichen Bündnis der "Entente" (FDP, LP, CVP) gewannen die Liberalen vier zusätzliche Mandate, während die CVP einen Sitz zulegte, die FDP dagegen einen verlor. Im rot-grünen Lager, der "Alternative 91" (SP, PdA, GP), profitierte vor allem die PdA, welche vier Sitze zulegen konnte und in der Wählergunst die FDP vom dritten Rang (hinter LP und SP) verdrängte. Die Sozialdemokraten gewannen ein Mandat während die Grünen stagnierten. Nach den internen Querelen bei den Vigilants hatte auch die AP einige Überläufer gewinnen können und kandidierte unter der Listenbezeichnung "Union pour la défense des libertés (UDL)", erzielte mit 1,7% Wähleranteil jedoch ein unerwartet schlechtes Resultat. In der Patt-Situation von 40 bürgerlichen gegen 40 rot-grüne Vertreter im Stadtparlament dürfte der christlichsoziale Flügel der CVP in bestimmten Sachvorlagen jeweils das Zünglein an der Waage spielen. Die Stimmbeteiligung erreichte mit 24,5% ein neues Rekordtief. Die Frauenvertretung stieg weiter auf 28 an und übertrifft mit 35% jene der in dieser Beziehung bisher führenden Stadt Zürich (32%) [51].
Die Gesamterneuerungswahl in die Stadtexekutive (Conseil administratif), welche einen Monat nach der Parlamentswahl erfolgte, verlief spannend, weil entweder eine Frauenmehrheit oder eine links-grüne Mehrheit im Stadtrat erwartet wurde. Das Volk entschied sich für eine links-grüne Mehrheit. Alle vier wieder antretenden Bisherigen schafften die Wiederwahl. Zum Nachfolger für den zurückgetretenen René Emmenegger (cvp) wurde der Grüne Alain Vaissade mit einem hauchdünnen Vorsprung vor Hélène Braun-Roth (cvp) gewählt. Damit wurde die seit 1970 gültige parteipolitische Zusammensetzung (je ein FDP, LP, CVP, SP, PdA) der Exekutive zulasten der Bürgerlichen erstmals verändert. Zwei Aussenseiterkandidaten blieben chancenlos und Francesco Torti von der Vigilance hatte seine Kandidatur vorzeitig zurückgezogen. Das beste Resultat erzielte André Hediger (PdA), der turnusgemäss auch die Stadtpräsidentschaft übernahm. Nur 22,5% der Stimmberechtigten — die bisher tiefste Beteiligung bei Gesamterneuerungswahlen — gingen an die Urne [52].
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Luzern
Die Wahl in den Grossen Stadtrat (Stadtparlament) von Luzern bestätigte nur teilweise die Tendenzen, welche bei den Grossratswahlen im Wahlkreis der Stadt Luzern vorherrschten: Einerseits konnte die SP — analog zu den Kantonswahlen — drei Mandatsgewinne verzeichnen und über 4% Wähleranteil zulegen, während andererseits die FDP — im Gegensatz zu den vorhergehenden kantonalen Wahlen — zwei Sitze einbüsste. Der CVP gelang es, ihre Sitzzahl zu halten. Das Grüne Bündnis, welches zur GPS gehört, verlor einen Sitz. Insgesamt erhöhte sich der Frauenanteil auf 30% (12 Sitze).
Bei der Wahl in die Stadtregierung unterlag die Herausforderin vom Grünen Bündnis, Cécil Bühlmann, gegen den CVP-Kandidaten Franz Müller, der seinen zurückgetretenen Parteikollegen Armand Wyrsch in der Finanzdirektion ablöste. Bemerkenswert war die Tatsache, dass die Junge CVP zusammen mit der SP und der Frauenliste die grüne Kandidatin und nicht den Anwärter aus der eigenen Mutterpartei unterstützte. Am besten schnitten Paul Baumann und Stadtpräsident Franz Kurzmeyer (fdp) ab [53].
 
[51] Stadtparlamentswahlen vom 24.3.91: Presse vom 25.3.91. Wahlkampf: JdG, 6.2.91. Vgl. auch JdG, 26.3.91.
[52] Stadtratswahlen vom 21.4.91: Presse vom 22.4.91; JdG, 23.4.91. Wahlkampagne: JdG, 11.4.91; LNN, 17.4.91. Letzte Wahlen siehe SPJ 1987, S. 63 f.
[53] Wahlen vom 2.6.91: Presse vom 3.6.91. Wahlkampf: LNN, 16.4.91; Ww, 9.5.91. Letzte Wahlen siehe SPJ 1987, S. 64.