Année politique Suisse 1991 : Sozialpolitik / Soziale Gruppen / Flüchtlinge
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Internationale Zusammenarbeit
Der Ständerat überwies praktisch diskussionslos eine Motion Huber (cvp, AG) für einen schweizerischen Beitritt zum europäischen Erstasylabkommen. Bis im nächsten Jahr soll klar sein, in welcher Form sich die Schweiz an diesem Abkommen der EG-Staaten beteiligen kann. Ein formeller Beitritt sei allerdings kaum möglich, hiess es anfangs Dezember an der EG-Konferenz für Asylfragen. Dagegen ist für Brüssel eine Beteiligung über einen separaten Vertrag denkbar [38].
Mit polizei- und ausländerrechtlichen Massnahmen wollen die Staaten Ost- und Westeuropas der illegalen Einwanderung Herr werden und internationalen Schlepperbanden das Handwerk legen. Dies beschlossen im Herbst in Berlin die Innen- und Justizminister aus 28 europäischen Staaten, unter ihnen Bundesrat Koller [39].
 
[38] Amtl. Bull. StR, 1991, S. 888 f.; SGT, 30.11.91; LNN, 4.12.91. Für die Befürchtungen, dass durch die internationale Zusammenarbeit eine eigentliche "Festung Europa" geschaffen werde, siehe BZ, 27.5.91; Zur Haltung des BR siehe auch seine Stellungnahme, in Amtl. Bull. NR, 1991, S. 1596. Vgl. auch SPJ 1990, S. 239 f.
[39] Presse vom 1.11.91. Für eine weitere internationale Konferenz zur Asylpolitik siehe oben.