Année politique Suisse 1992 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Partei der Arbeit (PdA)
Das in die Schweiz transferierte
Archivmaterial der KOMINTERN, welches die Beziehungen zwischen der schweizerischen kommunistischen Partei und der kommunistischen Internationalen in der Zeit zwischen 1920 und 1940 dokumentiert, liess die an der Auswertung beteiligten Historikerinnen und Historiker nach einer ersten Einsichtnahme zum Schluss kommen, dass die Abhängigkeit der schweizerischen KP von der KOMINTERN viel grösser gewesen sei als je angenommen werden konnte, und dass die schweizerische Organisation eine Drehscheibenfunktion in Westeuropa eingenommen hatte
[62].
Die Enthüllungen betreffend die
finanzielle Unterstützung der PdA durch die KPdSU, wonach die PdA in den Jahren zwischen 1980 und dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems Überweisungen durch die KPdSU in der Höhe von insgesamt über 2,5 Mio $ erhalten haben soll, wurden bestätigt, doch konnte der Zweck dieser Zahlungen nicht geklärt werden. Nach Angaben von Parteimitgliedern soll es sich nur um die Bezahlung von durch die Schweizer Organisation ausgeführten Druckaufträgen gehandelt haben
[63].
In
Genf brach innerhalb der PdA ein Konflikt um die Haltung gegenüber den von Regierung und Parlament geplanten Einsparungen im öffentlichen Dienst aus. Der Streit zwischen einer gemässigten Gruppe hinter Nationalrat Spielmann und einer orthodoxen Gruppierung um Hubert Launay, Präsident der Genfer VPOD-Sektion, führte zur Spaltung. Verschiedene bekannte Persönlichkeiten der Genfer PdA gründeten zusammen mit ehemaligen Mitgliedern der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSO), Gewerkschaftsmitgliedern, Anhängern der GSoA und von "Contratom" sowie anderen links-grünen Exponenten eine neue Partei namens "
Solidarités"
[64].
Die beiden
Volksinitiativen "Frauen und Männer" für eine Quotenregelung für alle politischen Behörden bzw. "Gleiche Rechte in der Sozialversicherung", welche von der PdA 1990 lanciert worden waren, kamen nicht zustande
[65].
Gegen die vom Parlament beschlossene Einführung einer Spitaltaxe von zehn Franken pro Tag ergriff die PdA das
Referendum, da es sich in ihren Augen um eine höchst unsoziale Massnahme handelt
[66].
Bei den eidgenössischen Abstimmungen verwarf der Zentralvorstand den Beitritt zum IWF und die Revision des Stempelsteuergesetzes, empfahl hingegen beide Vorlagen zum Gewässerschutz, den Zivildienst- und den Gentechnologieartikel sowie die Sexualstrafrechtsreform zur Annahme. Ebenso unterstützte die PdA die Krankenkassen- und die Tierversuchsinitiative, die NEAT sowie den
EWR-Beitritt. Stimmfreigabe wurde zur Vorlage über das bäuerliche Bodenrecht beschlossen
[67].
[62] BZ, 3.2.92; NZZ. 14.4.92; vgl. auch SPJ 1991, S. 352 f. Zu weiteren wissenschaftlichen Auswertungen von KOMINTERN-Archivmaterial siehe NZZ, 2.5.92.
[63] NQ, 9.4., 15.4. und 19.4.92; NZZ, 15.4.92; TA, 16.4.92; WoZ, 24.4.92.
[64] NQ, 5.9. und 20.10.92; JdG, 17.10.92; Suisse, 18.10.92.
[65] TA, 3.3.92; siehe auch SPJ 1990, S. 337 und oben, Teil I, 7c (Grundsatzfragen) sowie 7d (Stellung der Frau).
[66] NQ, 16.10.92. Siehe auch oben, Teil I, 7c (Krankenversicherung).
[67] NF, 17.3.92; NZZ, 29.10.92 (EWR). Die abgespaltene Basler "PdA (-gegründet) 1944" stellte sich gegen den EWR-Beitritt (BaZ, 2.12.92).
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