Année politique Suisse 1992 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Auto-Partei (AP)
Die Delegiertenversammlung der AP in Reiden (LU) beschloss die Unterstützung der Volksinitiative des Gewerbeverbandes und des Redressement National zur
Abschaffung der direkten Bundessteuer. Die AP verlangte auch weitere Deregulierungsmassnahmen in den Bereichen Umweltschutz, Raumplanung und Baurecht, um das Investitionsklima zu verbessern
[74].
Unterstützt vom ACS, dem Nutzfahrzeugverband ASTAG sowie der Fraktion SD/Lega lancierte die AP das
Referendum gegen die vom Parlament beschlossene
Treibstoffzollerhöhung von 20 Rappen pro Liter
[75].
Die von der Aargauer Sektion geforderte Wiedereinführung der Todesstrafe, die drastische Erhöhung der Strafen für schwere Verbrechen sowie der lebenslängliche Landesverweis für strafbar gewordene Ausländer blieb nicht ohne Resonanz. Im November stimmte die Delegiertenversammlung mit 36 zu 5 Stimmen dem Antrag der Aargauer Kantonalpartei zu, das Parteiprogramm mit einem Kapitel über die Bekämpfung der Kriminalität zu ergänzen
[76].
Der Zentralvorstand der AP hat den Präsidenten der
Sektion beider Basel, Sam Champion, laut Angaben von Zentralpräsident Scherrer (BE) wegen eigenmächtiger Amtsführung, widerrechtlicher Verwendung von Parteigeldern und unkooperativem Verhalten gegenüber dem Vorstand seines Amtes enthoben und aus der Partei ausgeschlossen. Nachdem neue Sektionen für Basel-Land und für den Stadtkanton gegründet worden waren, wurde gegen Ende des Berichtsjahres die immer noch weiterbestehende Sektion beider Basel aus der gesamtschweizerischen AP ausgeschlossen
[77].
Inhaltliche Differenzen tauchten erneut zwischen den Sektionen der
Romandie, welche lediglich eine Interessenpolitik im Verkehrsbereich anstreben, und den deutschschweizerischen Parteien mit ihren rechtsextremen Positionen in der Ausländer- und Asylpolitik auf
[78]. Die Abspaltung eines Teils der
solothurnischen Sektion der AP, welcher sich 1990 unter der Bezeichnung "Fortschrittspartei" verselbständigt hatte, wurde wieder rückgängig gemacht
[79].
Zu sämtlichen eidgenössischen Abstimmungsvorlagen ausser jener über die Revision des Stempelsteuergesetzes empfahl die AP die Nein-Parole. Diejenige zum
EWR-Beitritt wurde einstimmig gefasst
[80].
Bei kantonalen Wahlen konnte die AP neu mit drei Sitzen ins Parlament von Basel-Stadt einziehen. Im Kanton St. Gallen konnte sie ihren Wähleranteil verdreifachen und ihre Mandatszahl von sieben auf neunzehn erhöhen. Im Kanton Thurgau stagnierte sie hingegen, und in Schaffhausen verlor sie sogar ein Mandat. Zum ersten Mal eroberte sie auch ein Mandat in einer Exekutive: Zentralpräsident und Nationalrat Scherrer (BE) wurde in den Bieler Gemeinderat gewählt.
[75] BZ, 31.8.92; Tacho, 1992, Nr. 9, S. 3.
[76] 24 Heures und NZZ, 9.1 1.92.
[77] BaZ, 6.7., 9.7. und 10.11.92.
[78] NQ, 10.11.92. Vgl. dazu auch SPJ 1989, S. 323.
[79] SZ, 28.1 1.92. Vgl. SPJ 1990, S. 338.
[80] NZZ, 13.4.92; TA, 31.8.92.
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