Année politique Suisse 1992 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Freisinnig-demokratische Partei (FDP)
Im Diskussionspapier "Bericht und Thesen zur schweizerischen Neutralität der Zukunft" forderte die FDP eine
Überprüfung der gesamten Aussenpolitik, ohne allerdings deren bisherige Grundpfeiler, die bewaffnete Neutralität und das Prinzip der Solidarität, in Frage zu stellen. Die FDP empfahl, die Sanktionen der UNO mitzutragen, auch wenn die Schweiz vorläufig noch nicht Mitglied der Weltorganisation ist, um ihren Teil zur globalen Krisenbewältigung und Friedenssicherung in der Staatengemeinschaft beizutragen
[6].
An einer Arbeitstagung zum Thema Drogenpolitik forderten Vertreter aus Bund, Kantonen und Gemeinden eine versuchsweise Heroinabgabe an Schwerstabhängige, die von flankierenden Massnahmen unterstützt werden soll. Die bisherige Primärprävention wurde als ungenügend erachtet, vor allem infolge mangelnder Koordination zwischen den verschiedenen betroffenen Stellen in Kantonen und Gemeinden
[7].
Eine Studie zu den
Resultaten der Frauen in der FDP bei den Nationalratswahlen, welche unter der Leitung der Politologin Ballmer-Cao durchgeführt worden war, zeigte die schwache Vertretung der FDP-Frauen in den Parlamenten auf allen Stufen (Bund, Kantone, Städte) auf. Andererseits wurden die wenigen erfolgreichen Frauen als überdurchschnittlich kompetent beurteilt. Die Analyse stellte fest, dass freisinnige Frauen häufig in jenen Wahlkreisen antraten, in denen die Erfolgsaussichten wegen starker Konkurrenz gering waren. Die Partei müsste gemäss der Studiengruppe eine Strategie für die Frauennachwuchsförderung entwickeln und die vorhandenen Kapazitäten durch eine Nischenpolitik besser ausnützen. Die Präsenz der Frauen auf den freisinnigen Wahllisten sollte verstärkt werden, insbesondere in aussichtsreichen Wahlkreisen und auf vorderen Listenplätzen
[8].
Als erste Regierungspartei gründeten die Freisinnigen eine FDP-International, mit einer ersten Landessektion in Südafrika
[9].
Am Parteitag in Altdorf haben die Delegierten eine Zehn-Punkte-Resolution beschlossen, in welcher sie Massnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz forderten. Ihrer Ansicht nach soll auf jeden Fall auf eine kurzfristig angelegte Strukturerhaltung mittels konjunktur- und beschäftigungspolitischer Massnahmen verzichtet werden. Gemeinsam mit der CVP, der SVP und der LP reichte die Fraktion verschiedené Motionen zur Revitalisierung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ein
[10].
Bei den eidgenössischen Abstimmungen war die FDP die einzige Regierungspartei, welche das revidierte Gewässerschutzgesetz ablehnte. Von den Kantonalsektionen empfahlen es jedoch sieben (ZH, BE, SO, SH, AR, AG, JU) zur Annahme
[11].
Zum bäuerlichen Bodenrecht, welches in der Parlamentsberatung noch eine breite Mehrheit der FDP-Fraktion gefunden hatte, gab die Partei ebenfalls die Nein-Parole aus, wobei allerdings fünf Kantonalsektionen die Vorlage befürworteten. Die drei Vorlagen betreffend die Parlamentsreform fanden zwar Zustimmung, aber acht Kantonalsektionen lehnten das Infrastrukturgesetz und sechs das revidierte Entschädigungsgesetz ab
[12].
Die Fraktion kritisierte am dritten Integrationsbericht des Bundesrates vor allem den Zeitpunkt des Gesuchs um Beitrittsverhandlungen mit der
EG. Bezüglich eines EG-Beitritts blieb die Partei allerdings gespalten. In der 62köpfigen Fraktion konnten zehn
EWR-Gegner ausgemacht werden, die im übrigen alle aus der Deutschschweiz stammen und zu denen auch prominente Vertreter wie der Arbeitgeberpräsident Allenspach (ZH) gehörten. Die Delegiertenversammlung fasste mit einer deutlichen Mehrheit von 231 gegen 27 Stimmen die Ja-Parole zum EWR-Beitritt. Nur zwei Kantonalsektionen (SZ, GR) beschlossen die Nein-Parole
[13].
Bei den kantonalen Wahlen konnte die FDP sowohl sitz- als wähleranteilmässig leicht zulegen, einzig in St. Gallen musste sie wie die CVP eine schwere Einbusse zugunsten der AP hinnehmen. Leichte Verluste erlitt sie bei kommunalen Wahlen.
[6] Presse vom 5.2.92; Politische Rundschau, 71/1992, Nr. 3.
[7] NZZ, 23.3.92; Politische Rundschau, 71/1992, Nr. 1/2.
[8] Siehe Lit. Ballmer-Cao; BaZ, 3.9.92.
[9] Freisinn FDP, 1992, Nr. 9 und 12.
[10] NZZ, 4.4.92. Zu den Motionen vgl. oben, Teil I, 4a (Einleitung).
[11] Presse vorn 6.4.92. Siehe auch das Interview mit FDP-Präsident Steinegger zur Standortbestimmung der Partei in LZ, 3.4.92.
[12] Presse vom 22.8. und 24.8.92.
[13] NZZ, 2.9.92 (Integrationsbericht); TA, 4.9.92 (Fraktionsuneinigkeit); Presse vom 19.10.92 (DV).
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