Année politique Suisse 1992 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
Wahlen in kantonale Regierungen
Für die vollständigen und detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (
anhang_1992.pdf).
Insgesamt ergaben sich bei den Wahlen für kantonale Regierungen keine Veränderungen der parteipolitischen Zusammensetzung. Die
Frauen befanden sich im Vormarsch und konnten erstmals in den Kantonen Basel-Stadt, Aargau und Obwalden in die Regierung einziehen. Damit besetzen in neun Kantonen (AG, BE, BS, FR, LU, OW, SO, SZ, ZH) Frauen je einen Regierungssitz
[7].
Für die siebenköpfige Regierung, für die zwei Bisherige nicht mehr kandidierten, stellten sich insgesamt sechzehn Kandidaten und Kandidatinnen zur Verfügung. Im ersten Wahlgang wurden überraschend die beiden Neuen, Christoph Stutz (cvp), der Eugen Keller ersetzte, sowie Jörg Schild (fdp), Nachfolger von Kurt Jenny, gewählt. Im Amt bestätigt wurden Polizeidirektor Karl Schnyder (dsp) und Erziehungsdirektor Striebel (fdp). Die Tatsache, dass von fünf Bisherigen drei Regierungsräte in den zweiten Wahlgang steigen mussten, zeigte, wie umstritten die Politik der Basler Regierung in der letzten Legislaturperiode war. Der liberale Justizdirektor Facklam verzichtete in der Folge auf eine Teilnahme am zweiten Wahlgang und machte den Weg frei für seinen parteiinternen Herausforderer Ueli Vischer. Im zweiten Wahlgang (52,8% Beteiligung) schied der sozialdemokratische Sanitätsdirektor Gysin, welcher schon im ersten Durchgang erst an achter Stelle plaziert war, als überzählig aus und musste sein Mandat der Parteikollegin, VPOD-Sekretärin Veronica Schaller, überlassen, womit erstmals eine Frau in der Basler Regierung vertreten ist. Hinter Vischer und Schaller kam der bisherige Volkswirtschaftsdirektor Feldges (sp) an letzter Stelle zu stehen. Die parteipolitische Zusammensetzung blieb gleich wie in der letzten Legislaturperiode
[8].
Alle sieben von den Regierungsparteien CVP, FDP und SP in einem gemeinsamen Vorschlag portierten Kandidaten sind im ersten Wahlgang gewählt worden. Damit hat die seit über 60 Jahren geltende Zauberformel (drei CVP, drei FDP und ein SP) weitere vier Jahre Bestand. Die beiden Neugewählten, Walter Kägi (fdp) – Nachfolger von Willi Geiger – sowie der bisherige Grossratspräsident Peter Schönenberger (cvp), als Ersatz für Paul Gemperli gewählt, erreichten die Plätze drei und fünf. Obwohl die Auto-Partei bei den Parlamentswahlen sehr erfolgreich gewesen war, verzichtete sie darauf, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Die Wahlbeteiligung betrug nur 34,3%
[9].
Die vor den Grossratswahlen stattfindende Wahl der Regierung brachte keine Anderung in der parteipolitischen Zusammensetzung. Für den altershalber zurücktretenden Erziehungs- und Gesundheitsdirektor Haffter (fdp) wurde der FDP-Fraktionspräsident im Grossen Rat, Hermann Lei, der als einziger kandidierte, gewählt. Damit übernahm zum dritten aufeinanderfolgenden Mal ein freisinniger Gemeindeammann von Weinfelden einen Regierungssitz. Die vier übrigen Räte, Bürgi und Fischer von der SVP, Schmidli (sp) sowie Stähelin (cvp) wurden alle bestätigt
[10].
Spannungslos und ohne Überraschungen verlief die Bestätigung der fünf bisherigen Regierungsräte im Kanton Schaffhausen, da weder Demissionen noch Kampfkandidaten angesagt waren. Ein besonderes Merkmal dieser Wahlen bestand in der Tatsache, dass die Mehrheit der Stimmzettel (über 58%) leer oder ungültig eingegeben wurde. Das beste Resultat erzielte Ernst Neukomm (sp). Die Beteiligung sank von 68,2% bei den letzten Wahlen auf 60,2%
[11].
Von den zwölf Kandidaten für die siebenköpfige Regierung erreichten nur zwei im ersten Wahlgang bei einer Beteiligung von 38,4% das absolute Mehr: Landammann und Finanzdirektor Marty (cvp) und seine Parteikollegin Margrit Weber-Röllin. Der zweite Wahlgang brachte keine Andèrung der seit 1944 geltenden "Zauberformel" für die parteipolitische Zusammensetzung (4 CVP, 2 FDP, 1 SP). Überraschend war aber, dass die beiden bisherigen Regierungsräte Bruhin (fdp) und Wyrsch (sp) hinter die drei Neuen, Kälin (cvp), Camenzind (fdp) und Inderbitzin (cvp) zu stehen kamen. Die Beteiligung betrug im zweiten Wahlgang lediglich 14,4%, was die niedrige Motivation der Bevölkerung angesichts der drei sich gegenseitig unterstützenden Regierungsparteien widerspiegelte. Die zwei grünen Kandidaten sowie jener der Demokratischen Autopartei stellten keine ernstzunehmende Konkurrenz dar
[12].
Im Kanton Uri war die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung (4 CVP, 2 FDP, 1 SP) auch nicht bestritten. Als Nachfolger für den zurücktretenden Land- und Forstwirtschaftsdirektor Zurfluh (cvp) wurde Martin Furrer gewählt. Die sechs bisherigen Regierungsräte wurden alle bestätigt. Das beste Resultat erreichte der neue Landammann Stadler. Zum ersten Mal gelang es der SP, den Landesstatthalter (Stellvertreter des Landammanns) in der Person von Alberik Ziegler zu stellen. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,6%
[13].
Bei der Gesamterneuerungswahl der fünfköpfigen Aargauer Regierung, welche seit 1988 nicht mehr im selben Jahr wie die Parlamentswahlen stattfindet, kämpften sieben Kandidaten und eine Kandidatin um die Wählergunst. Die frei werdenden Sitze der zwei zurücktretenden Regierungsräte, Rickenbach (fdp) und Schmid (sp), liessen eine Konkurrenzsituation innerhalb der bürgerlichen Parteien entstehen, da die SVP einen zweiten Sitz forderte. Ausserdem stellte die Auto-Partei, welche über 13,2% Wähleranteil verfügt, National- und Grossrat Moser als Kampfkandidat gegen den sozialdemokratischen Bewerber auf, der den seit 1985 einzig verbliebenenen Sitz seiner Partei verteidigte. Im ersten Wahlgang schafften die drei Bisherigen Wertli (cvp), Siegrist (svp), Pfisterer (fdp) sowie Nationalrat Silvio Bircher (sp), Nachfolger für den bisherigen Erziehungsdirektor Schmid, das absolute Mehr. Die hohe Stimmbeteiligung von 59,9% war unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Wahlen gleichzeitig mit der Abstimmung über den Beitritt zum EWR stattfanden. Im zweiten Wahlgang gelang es der freisinnigen Kandidatin Stéphanie Mörikofer, den zweiten Sitz der FDP gegen die Bewerber der SVP und EVP sowie gegen den wild kandididierenden und von der Auto-Partei unterstützten Luzi Stamm (fdp) zu verteidigen. Die als erste Frau in die Aargauer Regierung gewählte Kandidatin distanzierte ihren Herausforderer aus der SVP mit über 14 000 Stimmen klar. Wie üblich in zweiten Wahlgängen fiel die Stimmbeteiligung mit 22% sehr gering aus
[14].
[7] Siehe dazu Tabelle "Frauen in kantonalen und kommunalen Regierungen" im Anhang (
anhang_1992.pdf).
[8] 1. Wahlgang vom 19.1.92: Presse vom 20.1. und 21.1.92. Wahlkampf: TA, 13.1.92. 2. Wahlgang vom 16.2.92: Presse vom 17.2.92. Zu Veronica Schaller siehe Ww, 23.I.92. Departementsverteilung: BaZ, 28.2.92.
[9] Wahlen vom 16.2.92: Presse vom 17.2.92. Wahlkampf: TA, 3.2.92. Departementsverteilung: SGT, 18.3.92.
[10] Wahlen vom 16.2.92: Presse vom 17.2.92. Wahlkampf: SGT, 12.2.92.
[11] Wahlen vom 30.8.92: NZZ, 31.8.92. Wahlkampf: SN, 8.8., 22.8. und 25.8.92.
[12] 1. Wahlgang vom 5.4.92: Presse vom 6.4.92. Wahlkampf: LNN, 19.2.92; LZ, 31.3.92. 2. Wahlgang vom 26.4.92: Presse vom 27.4.92. Departementsverteilung: LNN, 13.5.92.
[13] Wahlen vom 5.4.92: Presse vom 6.4.92. Wahlkampf: LZ, 8.2.92; NZZ, 26.3.92. Departementsverteilung: TA, 6.4.92.
[14] 1. Wahlgang vom 6.12.92: AT, 7.12.92; Wahlkampf: LNN, 27.1 1.92. 2. Wahlgang vom 20.12.92: AT, 21.12.92. Wahlkampf: NZZ, 18.12.92. Departementsverteilung: TA, 19.1.93. Für Bircher rückte der 1991 abgewählte Zbinden in den Nationalrat nach.
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