Année politique Suisse 1992 : Wirtschaft / Allgemeine Wirtschaftspolitik / Strukturpolitik
Ausgehend von der Feststellung, dass eine Angleichung der Pro-Kopf-Einkommen zwischen den Berggebieten und den städtischen Agglomerationen des Mittellandes mit den Instrumenten der bisherigen Regionalpolitik nicht erreicht worden ist, forderte der Walliser Ständerat Bloetzer (cvp) mit einer Motion "eine umfassende Revision" dieser Politik. Dabei sollte zwar das bisherige Konzept der Investitionshilfe für den Ausbau der Infrastruktur beibehalten, jedoch die Grenzen für beitragsberechtigte Vorhaben weiter gezogen und vor allem die Mittel aufgestockt werden. Obwohl nicht nur Bundesrat Delamuraz, sondern auch der Bündner Gadient (svp) für die Umwandlung in ein Postulat plädierten, überwies der Rat die Motion mit 19 zu 1 Stimme. Der Ständerat forderte zudem den Bundesrat mit einem Postulat auf, einen
Bericht über die längerfristigen Entwicklungschancen der Berggebiete vorzulegen
[27]. Der Nationalrat überwies eine Motion der CVP-Fraktion für ein regionalpolitisches Aktionsprogramm mit den Schwerpunkten Förderung der Infrastruktur und der Ausbildung sowie Verstärkung des Finanzausgleichs lediglich als Postulat
[28].
Knappheit im Fonds der
Investitionskredite für das Berggebiet hatte seit einiger Zeit zu Verzögerungen bei der Behandlung der Gesuche geführt. Die Walliser Darbellay und Delalay (beide cvp) forderten den Bundesrat mit gleichlautenden Motionen in beiden Räten auf, für diese zurückgestellten Gesuche vor allem die Instrumente der Bürgschaft für Darlehen auf dem Kapitalmarkt resp. der Übernahme der Zinskosten einzusetzen, und den im Budget 1992 vorgesehenen Betrag von 68 Mio Fr. für neue Anträge zu reservieren. Diese Vorstösse wurden vom Bundesrat akzeptiert und von den jeweiligen Parlamentskammern überwiesen
[29].
Mit dem Einverständnis des Bundesrats überwiesen National- und Ständerat auch eine Motion von Nationalrat Matthey (sp, NE), welche verlangt, dass der 1994 auslaufende Bundesbeschluss von 1978 über
Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen verlängert wird. Gemäss einem von Nationalrat Maître (cvp, GE) eingereichten Postulat sollte der Beschluss allerdings in dem Sinn revidiert werden, dass nicht nur Regionen mit wirtschaftlichen Strukturproblemen davon profitieren könnten, sondern alle Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit
[30].
[27] Amtl. Bull. StR, 1992, S. 248 f. (Postulat) und 1245 1992, VI, S. 68). Siehe auch Lit. Rey.
[28] Amtl. Bull. NR, 1992, S. 2742. Vgl. auch NZZ, 11.3.92 (Bericht über EG-Kompatibilität der schweizerischen Berggebietsförderung).
[29] Amtl. Bull. NR, 1992, S. 626; Amtl. Bull. StR, 1992, S. 181 f. Siehe auch Gesch.ber. 1992, S. 259 f.; Amtl. Bull. NR, 1992, S. 2240; SHZ, 17.9.92 sowie SPJ 1991, S. 116.
[30] Motion: Amtl. Bull. NR, 1992, S. 624; Amtl. Bull. StR, 1992, S. 1244. Postulat: Verhandl. B.vers., 1992, VI, S. 100. Vgl. auch Gesch.ber. 1992, S. 260 f.; Amtl. Bull. NR, 1992, S. 2258 f. und SPJ 1978, S. 57.
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