Année politique Suisse 1993 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)
Von allen Regierungsparteien leidet die CVP seit einigen Jahren am meisten an Wählerschwund und, unter anderem durch den gesellschaftlichen Wertewandel bedingt, an allgemeinem Attraktivitätsverlust in der Bevölkerung. Um in der politischen Mitte ihre Integrations- und Klammerfunktion wieder verstärkt auszuüben, versuchte sie nach der Ablehnung des EWR-Vertrages mit einem durch ihre Studienkommission für Wirtschaftspolitik ausgearbeiteten Massnahmenkatalog das bundesrätliche Revitalisierungsprogramm zu unterstützen und dadurch eine Vorreiterrolle innerhalb der bürgerlichen Regierungsparteien zu übernehmen. Einzelne Exponenten erwogen allerdings auch die Möglichkeit, die Partei wieder in die beiden konservativen und christlichsozialen Flügel als eigenständige Parteiorganisationen wie vor 1971 aufzuspalten. Konkrete Massnahmen zur Behebung des Malaise waren die Verbesserung der Kommunikation sowohl innerhalb der Partei als auch zwischen Parteiapparat und Wählerschaft sowie die Neuorganisation des Generalsekretariats
[13].
In bezug auf die Drogenproblematik forderte die CVP an einer Tagung eine stärkere Führungsrolle des Bundes und verlangte die Ablösung des Betäubungsmittelgesetzes durch ein umfassendes Suchtpräventionsgesetz, wozu sie auch eine Fraktionsmotion einreichte. In ihrem 21 Thesen umfassenden Grundlagenpapier konnte sie jedoch nichts grundlegend Neues vorschlagen
[14].
In einem Thesenpapier für mehr Wettbewerb, flexibleren Arbeitsmarkt, bessere Bildung und Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit von Frauen, Jugendlichen und älteren Arbeitnehmern versuchte die Partei, auf verschiedene Forderungen nach Revitalisierung des schweizerischen Arbeitsmarktes einzugehen
[15]. Die nach der Ablehnung des EWR-Vertrags eingereichte und vom Nationalrat teilweise überwiesenen Motion zur Verbesserung der Rahmenbedingungen verlangte Verbesserungen im Bereich des Bildungs- und Forschungsstandortes Schweiz, die Vermeidung von Diskriminierungen bezüglich Berufsausübung und Diplomanerkennung innerhalb der Schweiz, die Beschleunigung von Bewilligungs- und Einspracheverfahren, die schnellere Erschliessung von Bauland sowie Erleichterungen der Kapitalbeschaffung. Diskussionslos überwies der Nationalrat auch die zum gleichen Zeitpunkt eingereichten Motionen der CVP-Fraktion zum Abbau von Marktzutrittsbarrieren sowie zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Eine Motion zur Finanzierung von Risikokapital für kleine und mittlere Unternehmen wurde als Postulat überwiesen
[16].
Nach der FDP und der SVP setzte auch die CVP einen Schwerpunkt in ihrer Politik auf die innere Sicherheit. Die Delegiertenversammlung hiess Ende Oktober ein Thesenpapier gut, welches unter anderem Massnahmen in den Bereichen Strafnormen gegen das organisierte Verbrechen, Zwangsmassnahmen gegen kriminelle Ausländer sowie präventive Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit vorsieht
[17].
Der
schwelende Konflikt zwischen konservativen Teilen der CVP und Gewerkschaftskreisen trat anlässlich der Delegiertenversammlung im August, an welcher unter anderem bei der Parolenfassung zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) auch über die zukünftige Ausgestaltung der ALV diskutiert wurde, offen zutage. Dabei schlug die Parteikommission Wirtschaft und Finanzen unter der Leitung von Peter Buomberger, Chefökonom bei der Schweizerischen Bankgesellschaft, vor, nur noch einen Minimalbetrag des Einkommens über die ALV zu versichern, die restliche Vorsorge aber falls gewünscht über, private Versicherungen abzuwikkeln
[18].
In der
Stadt Zürich kam der seit längerer Zeit bestehende
Zwist zwischen CVP und CSP zum Vorschein. Anlässlich der Nomination für die stadtzürcherischen Exekutivwahlen, welche im März 1994 stattfinden, verweigerte die Präsidentenkonferenz der städtischen CVP dem Bisherigen Willy Küng die Nominierung für eine weitere Amtsperiode. Anlass für diese Verweigerung bildete einerseits der Vorwurf der parlamentarischen Untersuchungskommission, welche Küng für Fehler bei der Führung der städtischen EDV-Abteilung verantwortlich gemacht hatte. Andererseits wurde ihm von der Präsidentenkonferenz vorgeworfen, in wichtigen Fragen systematisch mit den rot-grünen Parteien zu stimmen. In ihren Augen würden dadurch die Werte der CVP zu stark in den Hintergrund rücken. Als Küng darauf von der CSP-Gruppe für die Kandidatur nominiert wurde, schloss ihn die CVP aus der Partei aus
[19].
Im Gefolge der Bundesratsersatzwahl forderten die
CVP-Frauen Schweiz die Einführung von Quoten für beide Geschlechter auf allen Stufen der Parteihierarchie und in allen Gremien. In der Frage der Unterstützung der im Berichtsjahr lancierten Volksinitiative für Geschlechterquoten in den Bundesbehörden blieben die CVP-Frauen jedoch gespalten
[20].
Zu den eidgenössischen Abstimmungen wurden von den Delegiertenversammlungen dieselben Parolen ausgegeben wie von der FDP. Sämtliche Parlamentsbeschlüsse wurden unterstützt, die Volksinitiativen hingegen, mit Ausnahme jener für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag, abgelehnt
[21]. Die Kantonalsektionen befolgten die Parolen relativ treu: Im Falle der Treibstoffzollerhöhung scherte nur der Kanton Waadt aus und bei der 1. August-Initiative die Sektionen Aargau, Jura und Oberwallis.
Bei den kantonalen Wahlen konnte die CVP den seit mehreren Jahren anhaltenden Erosionsprozess nicht stoppen. Mit insgesamt 13 Sitzverlusten verlor sie auch ihre Position als gesamtschweizerisch stärkste Partei in den kantonalen Parlamenten an die FDP.
[13] Bund und SGT, 29.1.93 (Revitalisierungsprogramm); Bund, 3.4.93; 24 Heures, 13.4.93; TA, 29.5.93; NQ, 1 1.8.93 (Profil); LNN und LZ 31.1.93; NQ, 16.4.93; BaZ, 17.4.93 (Aufspaltung); Presse vom 16.8.93 (Massnahmen).
[14] NZZ und Bund, 1.2.93 (Tagung); NZZ, 15.10.93 (Thesenpapier); Verhandl. B.vers., 1993, V, S. 53 (Motion).
[16] Amtl. Bull. NR, 1993, S. 576 ff., 1387, 1958 f. und 2144 f.
[17] CVP-Pressedienst, 27.10.93; Presse vom 1.11.93.
[19] LNN, 1.9.93; TA, 4.10.93.
[20] NZZ, 22.3.93; TA, 22.10.93; Presse vom 25.10.93. Zur Volksinitiative vgl. oben, Teil I, 1c (Einleitung).
[21] Presse vom 8.2., 19.4., 23.8. und 1.11.93.
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