Année politique Suisse 1993 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
 
Grüne Partei
Am Jubiläumskongress zu ihrem 10jährigen Bestehen änderte die GP ihren Namen in "Grüne — Grüne Partei der Schweiz" um, mit dem sie ihre Einheit als grosse Sammelbewegung symbolisieren will. Das bisherige Logo, eine Sonnenblume in einem quadratischen Rahmen, wurde durch eine rahmenlose unvollständige Blume mit drei geschwungenen Linien, die an ein Auge erinnern, ersetzt. In der Bilanz ihrer bisherigen Entwicklung stellte sie fest, dass immer noch zentrifugale Kräfte in der vielfältig zusammengesetzten Partei, welche seit Mitte der 80er Jahre Zustrom seitens verschiedenster links-grün-alternativer Gruppierungen erhalten hat, bestehen. Die Verlagerung des politischen Diskurses von umweltrelevanten Themen zur Auseinandersetzung mit der Arbeitslosigkeit zwinge die Partei, eine breitere Abstützung in der Öffentlichkeit anzuvisieren, wenn sie nicht weitere Verluste bei kantonalen Wahlen in Kauf nehmen wolle. Eine Mehrheit der Delegierten befürwortete die Bestrebungen, mittels pragmatischer grüner Politik Regierungsbeteiligung anzustreben. Die Delegierten beschlossen ferner, die Energie-Umwelt-Initiative der verschiedenen Umweltorganisationen zu unterstützen und auf ihr eigenes Vorhaben zur Besteuerung der Energie vorläufig zu verzichten. Hingegen soll die Wirtschafts- und Sozialkommission der Grünen die Vorschläge für ein garantiertes Existenzminimum konkretisieren [50].
Im Nationalrat löste die Luzernerin Cécile Bühlmann den Aargauer Thür als Fraktionschefin ab [51].
Die GP beteiligt sich an der im Juni in Helsinki gegründeten Föderation der Grünen Europas, welcher bisher 23 grüne Parteien aus allen Teilen Europas angehören. Die Programmrichtlinien beinhalten die Bereiche Umweltentwicklung im allgemeinen, die gemeinsame Sicherheit und die neuen Bürgerrechte. Als erste grüne Partei Europas hat die GP im September die Programmrichtlinien und die Statuten der Föderation ratifiziert [52].
Bei den eidgenössischen Abstimmungen sprach sich die GP mit grosser Mehrheit für die Treibstoffzollerhöhung aus; die Befürwortung der Initiative zur Abschaffung der Tierversuche war hingegen sehr umstritten. Bei der Aufhebung des Spielbankenverbots gab die Abstimmung der Kantonalsektionen mit 6 zu 6 den Ausschlag für die Stimmfreigabe. Die Grünen konnten sich auch bezüglich der von den SD lancierten Initiative für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag zu keiner Parole durchringen, unterstützten jedoch alle übrigen Vorlagen des Abstimmungspakets vom 26. September. Beim Systemwechsel zur Mehrwertsteuer gab die GP Stimmfreigabe heraus, den höheren Steuersatz und die übrigen Vorhaben unterstützte sie jedoch [53].
In allen Kantonen, in welchen die Grünen zu Wahlen antraten, verloren sie Mandate, am meisten in Genf und im Aargau. Auch im Stadtparlament von Lausanne mussten sie fünf Sitze abgeben. Damit schien sich die Trendwende, welche sich im Vorjahr mit ersten Rückschlägen bemerkbar gemacht hatte, zu bestätigen. In der Romandie konnte vor allem die PdA von den Verlusten der Grünen profitieren.
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Andere grüne Organisationen
Gegen Ende des Berichtsjahres wurde das ursprünglich als ausserparlamentarische Opposition gegründete Kritische Forum Uri (kfu) aufgelöst. Im Kantonsparlament war das kfu mit drei Mitgliedern schon seit 1992 eine Fraktionsgemeinschaft mit der SP eingegangen. Offen blieb, ob nach der Auflösung des kfu eine Parteisektion der GP gegründet wird oder nicht [54].
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Progressive Organisationen (POCH)
Die einzige noch überlebende POCH-Sektion Basel (POB) beschloss nach knapp 25jähriger Existenz an einer ausserordentlichen Generalversammlung mit einer Zweidrittelsmehrheit ihre Auflösung. Prominente ehemalige POCH-Mitglieder sind unter anderem die Nationalräte Herczog (ZH), welcher seit Ende 1990 der SP-Fraktion angeschlossen ist, sowie die Grünen Thür (AG) und Misteli (SO) [55].
 
[50] Ww, 2.9.93; Presse vom 3.9., 4.9. und 6.9.93; Bresche Magazin, 1993, Nr. 10, S. 27 ff. Zur Absatzbewegung bei der Wählerschaft siehe auch Ww, 4.11.93 und BZ, 25.11.93.
[51] LZ, 16.12.93; LNN, 18.12.93.
[52] TA, 21.6.93; Info Grüne, 1993, Nr. 15.
[53] Presse vom 1.2. und 6.9.93.
[54] TA, LZ und LNN, 21.12.93.
[55] Bund, 22.1.93; Presse vom 3.2.93; Ww, 4.2.93; WoZ, 5.2.93.