Année politique Suisse 1993 :   / Die Gesetzgebung in den Kantonen / 5. SOZIALPOLITIK — POLITIQUE SOCIALE
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Arbeitslosenversicherung — Assurance chômage
BASEL-LAND: Volksinitiative der SD, mit welcher der Kanton verpflichtet werden soll; ausgesteuerten Arbeitslosen mit befristeten Arbeitseinsätzen weiterhin eine Existenzbasis zu sichern. Lanciert (BaZ, 17.2.).
SANKT GALLEN: Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitsvermittlung. Gegen den Antrag von Regierung und Kommission behält der Grosse Rat die kantonale Hilfe für ausgesteuerte Arbeitslose bei; Verkürzung der kantonalen Arbeitslosenhilfe auf 60 Tage; Festsetzung des Taggeldes auf 80% des letzten Lohnes, jedoch höchstens 180 Fr. für Unterstützungspflichtige und 150 Fr. für Alleinstehende. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung angenommen (SGT, 16.2., 17.2., 18.2., 30.11.; vgl. SPJ 1992; S. 331).
SOLOTHURN: Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Regionalisierung der Arbeitsvermittlung; Schaffung der Rechtsgrundlagen für Beschäftigungsprogramme. Botschaft der Regierung. Vom Kantonsrat zurückgewiesen. Kompromissvorschlag der Regierung: Ausbau einzelner Gemeindearbeitsämter zu regionalen Arbeitsmarktzentren. Vom Kantonsrat angenommen (SZ, 10.4., 6.11., 2.12.).
TESSIN: Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Kantonalisierung der Arbeitsämter; kantonale Unterstützungszahlungen an Arbeitslose; Subventionierung von Beschäftigungsprogrammen. Von der Regierung vorgelegt und vorn Grossen Rat gutgeheissen (CdT, 19.2., 5.6., 10.11., 11.11.).
VAUD: Nouvelle loi sur l'emploi et l'aide aux chômeurs. Création d'offices régionaux de placernent. Proposée par le Gouvernement. Approuvée en première, deuxième et troisième lecture (24 Heures, 25.2., 5.5., 6.5., 11.5., 12.5.; JdG, 18.5.).
ZÜRICH: Volksinitiative der Schweizer Demokraten "gegen importierte Arbeitslosigkeit". Stopp der Erteilung von Arbeitsbewilligungen an ausländische Arbeitskräfte für diejenigen Sparten, in denen die Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich 3% übersteigt. Lanciert. Mit 12 000 Unterschriften eingereicht (NZZ, 29.5., 2.12.).