Année politique Suisse 1993 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen / Wahlen in kantonale Parlamente
Grosse Verschiebungen in der parteipolitischen Zusammensetzung ergaben sich bei den Wahlen in den Grossen Rat des Kantons Genf. Für die Verschiebungen im linken Spektrum war der wichtigste Grund das Nichtzustandekommen des seit rund dreissig Jahren praktizierten Wahlbündnisses zwischen Sozialisten und Kommunisten.
Der Konflikt nahm seinen Anfang in der Genfer Regierung. Dem seit zwölf Jahren im Amt stehenden sozialdemokratischen Regierungsrat Grobet verweigerte die Parteileitung wegen der Amtszeitbeschränkung die Kandidatur für eine vierte Amtsperiode, worauf dieser aus der Partei austrat und sich auf der Liste der PdA mit dem Namen "Alliance de gauche — Parti du travail, solidarités, indépendants" als unabhängigen Kandidaten aufstellen liess. Da er sich auf einer neuen Liste bewarb, musste er gemäss den geltenden Regelungen auch für den Grossen Rat kandidieren. Die bereits vorher erarbeitete Bündnisplattform zwischen SP, PdA und Grünen wurde darauf von der SP-Generalversammlung mit 98 zu 85 Stimmen für ungültig erklärt, wodurch der Entscheid zur Listenverbindung sowohl mit der Alliance als auch mit der GP aufgehoben wurde
[3].
Durch diesen Alleingang verlor die SP bei den Wahlen sechs ihrer 21 Mandate und über 5% Wähleranteil. Auch die Grünen mussten einen Verlust von fünf Sitzen sowie eine Einbusse von über 4% Wähleranteil hinnehmen. Mit 7,9% der Stimmen schaffte die GP das Quorum von 7% nur noch knapp. Von diesen Verlusten konnte die "
Alliance de gauche" als linke Sammelbewegung mit der PdA an der Spitze profitieren. Sie erhielt 21 Sitze und 19% Wähleranteil (PdA 1989: 8 Sitze, 8,0% Wähleranteil). Damit erhöhte der rot-grüne Block seine Vertretung um insgesamt zwei Sitze auf 44. Die bürgerliche "Entente", zusammengesetzt aus FDP, CVP und LP, legte insgesamt sieben Mandate zu und erreichte mit 56 von hundert Sitzen eine komfortable Mehrheit in der Legislative. Innerhalb der Entente gewannen die LP fünf und die FDP zwei Sitze hinzu, während die CVP mit 14 Mandaten stagnierte. Die insgesamt neun
Sitzgewinnne des bürgerlichen und rot-grünen Lagers gingen alle auf Kosten des rechtsnationalistischen, aus der früheren Vigilance entstandenen "Mouvement patriotique genevois (MPG)", welches nicht mehr als eigene Liste, sondern zusammen mit der SVP erfolglos unter dem Listennamen "Unis pour Genève" antrat. Als Konkurrenz vor allem zur CVP, teilweise aber auch zum radikal-liberalen Lager kandidierte erstmals eine rechtsbürgerliche Liste namens "Défi – pour une économie forte et imaginative", die aus Kreisen des Gewerbes und der Auto-Partei entstanden war. Mit 3,2% Wähleranteil blieb aber auch sie chancenlos. Der Frauenanteil stieg von 32 auf 36%, wobei die weibliche Vertretung wiederum bei der SP am höchsten ausfiel (60%). Von allen kantonalen Parlamenten blieb damit dasjenige Genfs das frauenfreundlichste
[4].
[3] DP, 1.7.93; Suisse, 19.8. und 3.9.93; L'Hebdo, 26.8. und 14.10.93; TG, 2.9.93; WoZ, 10.9.93.
[4] Wahlen vom 17.10.93: Presse vom 18.10.93. Wahlkampf: JdG, 8.10.93; NZZ, 11.10.93. Letzte Wahlen siehe SPJ 1989, S. 52 f.
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